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Band No. 43, 29. Oktober 1870

Volltext: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1870 (Public Domain)

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Tages - Ordnung für die am 29. October d. I. anbe- | „7, Die Versammlung erklärt sich mit der Errichtung einer 6. Hand- 
raumte allgemeine Bezirksvorsteher - Versammlung. arbeitslehrerin- Stelle bei der 24. Gemeindeschule, Neue Friedrichsstraße 32., 
1) Antrag, in den Fällen, wo locale Verhältnisse die Betheiligung | einverstanden und bewilligt das Gegalt für diese Stelle im Betrage von 
aller Gemeindebeamten bei den von dem Magistrat und den 72 Zhlrn, jährlich vom 1. November cr. ab, (V, 1081.) 
Stadtverordneten gemeinsam zu begehenden communalen Feierlich- 8. Die Versammlung hat Kenntniß genommen von der Mittheilung 
keiten nicht gestatten, mindestens die Distrikts - Vorsteher und des Magistrats, daß derselbe dem Seidenwirkergesellen Ary aus Veran- 
die für die Versammlungen der Armen- und Schul-Commissions-, lassung seines mehr als 50 jährigen Gesellenstandes das übliche Geschenk 
der Waisenamts - Vorsteher, der Servis - Verordneten und der von 5 Thlrn, aus Communal-Fonds hat zu Theil werden lassen. 
Schiedsmänner als Vorsizende gewählten, fungirenden Gemeinde- 9. Es liegt der Antrag des Magistrats vor, die Beschlüsse, wonach 
Beamten, behufs ihrer Betheiligung officiell einzuladen, die Versammlung genehmigt hat, daß den Lehrern an den höheren Lehr- 
Antrag, den Magistrat zu ersuchen, jedem Bezirksvorsteher einen Anstalten, welche als Offiziere oder Beamte zur Armee eingezogen worden 
Magistrats - Unterbeamten zur Disposition zu stellen, um in sind, die Gehälter aus der Stadt-Haupt-Kasse pro drittes und viertes Quar- 
den Miethssteuer - Recherchen die betreffenden Bittsteller vorzu- tal c, belassen und den Hülfslehrern die Honorare gezahlt werden, auch 
laden. . auf die Beamten der städtischen Verwaltung auszudehnen. 
3) Antrag, betreffend die Mitwirkung der Bezirks - Vorsteher bei Bevor die Versammlung hierüber Beschluß faßt, ersucht sie den Ma- 
den in Steuerangelegenheiten , namentlich hinsichtlich der Steuer= gistrat um Mittheilung eines Namensverzeichnisses der einberufenen Be- 
Ermäßigungs - und Niederschlagungs = Gesuche vorzunehmenden amten, mit Angabe des Lebens- und des Dienstalters8 derselben, der Stelle, 
Recherchen. in welche sie einberufen sind, ihres Communalgehalt8 und womöglich auch 
4) Antrag um Wiedereinführung der Qualifications-Atteste. des Diensteinkommens, welches sie in der Armee resp. bei der Militair- 
-- aumteanae Verwaltung zu beziehen haben. (V. 1070.) 
Communale Mittheilungen. 10. Die Versammlung bewilligt die anschlagsmäßigen Kosten von 
Stadt diotein - 3 l 45. Thlrn. 16 Sgr. 6 Pf. zur Beschaffung der Schulgeräthe für die mit 
adtverordneten- Bersammlung, diesseitiger Zustimmung vom 13ten d. M, errichtete neue Klasse der 
Verhandelt Berlin, den 20. Oktober 1870, 39. Gemeindeschule in dem Hause Gartenstraße Nr. 51. 
In der heutigen öffentlichen Sißung der Stadtverordneten - Ver- Der Gegenstand hat nicht auf der Tages8ordnung gestanden, ist jedoch 
sammlung, in welcher 85 Mitglieder anwesend waren, hielt als dringlich anerkannt worden. 
1. Der Vorsteher eine Anspra<e zum ehrenden Gedächtniß des da- 11. Die Versammlung hat Kenntniß genommen von dem Rücschrei- 
hingeschiedenen Reichstags8= und Landtags-Abgeordneten T westen, in welcher ben des Magistrats vom 7, d. M., betreffend die wahrgenommene Verzögerung 
er auf den edlen Charakter und die hingebenden Bestrebungen des Ver- von Rechnungen über Arbeiten und Lieferungen. Mit Bezugnahme darauf, daß 
ewigten für das allgemeine Wohl hinwies, Der Aufforderung des Vor- der Magistrat die biSher erst in den Monaten November und Dezember 
stehers gemäß erhoben die Mitglieder der Bersammlung sich, zum Zeichen jeden Jahres erlassene öffentliche Aufforderung zur rechtzeitigen Einreichung 
der Beistimmung, von den Sitzen. der Rechnungen für die Folge auch schon im October ergehen lassen will, 
2. Es liegen die Berichte der Deputirten der Versammlung über die ersucht die Versammlung den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, daß die 
am 30. v. Mts, abgehaltenen Kassen-Revisionen = ausgenommen in Be- in Folge dieser Aufforderung eingehenden Rechnungen jedenfalls noch vor 
treff der Haupt - Armen = Kasse, bei welcher eine diesseitige Vertretung nicht dem Jahresabschluß der Kassen zur Erledigung kommen, (V, 1071.) 
hat stattfinden können == vor. Danach hat sich bei den bezüglichen Re- 12. Die Versammlung erachtet die nach der Vorlage von dem Ei- 
visionen nichts zu erinnern gefunden, genthümer Fester geforderte Jahresmiethe von 180 Thlrn, für 2 zweifen- 
3. Zur Beiwohnung der am 31, d. Mts. stattfindenden Kassen-Re- strige Vorderzimmer im dritten Sto>werk des Hauses Dresdener - Straße 
visionen werden deputirt: Nr. 13. = behufs der Einrichtung einer neuen gemischten Klasse für die 
für die Stadt-Haupt-Kasse der Stadtv, Hübner, 37. Gemeindeschule -- bei Weitem für zu hoch und lehnt daher den An- 
- Haus- und Miethssteuer-Kasse der Stadtv. Meyer, trag in der gestellten Weise ab. 
Erleuchtungs-Kasse der Stadtv, Grunzke, Der p. Fester hat sich jedoch in einem Schreiben an den diesseitigen 
Haupt-Armen-Kasse der Stadtv. Bach, Referenien vom 17ten d, M. bereit erklärt, unter Aufrechthaltung aller 
Kasse des Friedr, - Wilh. - Hosp. der Stadtv. Heufelder, sonstigen Bedingungen, jene Miethsforderung auf 155 Thlr. zu ermäßigen. 
Kasse des Friedrichs - Waisenhauses der Stadtv, Gerth, Indem die Versammlung dieses Schreiben dem Magistrat übersendet, 
- = Kasse des Arbeitshauses der Stadtv. Bomba, stellt sie demselben anheim, danach den Miethsvertrag abzuschließen. Für 
4. Nach den seit der vorigen Sitzung eingegangenen Magistratsvor- ! diesen Fall bewilligt die Versammlung: 
lagen sind folgende Stellen unbesoldeter Gemeindebeamten zu beseßen: a) den Miethszins nach dem Jahresbetrage von 155 Thlrun. auf 
- = die Zeit vom 1L Jama 1871 bis zum Ablauf des Miethskontracts 
. Borrift = .. | Urfacie | 5 über die übrigen Lokalitäten der Schule, den 1, Oktober 1871; 
Bezeichnung Berei Derzeitiger oder bis- | in | Mare ds b) die anschlagsmäßigen Kosten von 40 Thlrn. zur baulichen Her- 
der Stadtihios PDeriger Inhaber | | . stellung des Klassenzimmers ; 
Stadtbez | Erledi- | Stadtver- ig I - u 
Stelle. Nr. der Sielle. " | ordneten. ce) desgleichen von 141 Thlrn. 17 Sgr. zur Beschaffung der Schul- 
ZUng. Utensilien; 
- = d) die von dem HauSeigenthümer beanspruchte einmalige Entschädie 
Servisverordneter für | 85. Sasse, Nentier, Alex- Entlassung Dr. Tap- gung von 30 Thlrn. für die ihm zur Last fallende dereinstige 
den Stadt-Bezirk | andrinenstr. 95. „beantragt. | pert, Wiederherstellung der Lokalität zu Wohnräumen. (V. 1080.) 
[ster Schiedsmann8s- 40, "Blaumann, Ofenfa- Ablehnung] Boissier. „143. Die Versammlung genehmigt, daß zum Zwe der Anschaffung 
Stellvertreter im | brikant, Markgra- der in dem Berichte der Abtheilung für die Berwaltung des Arbeitshauses 
Sternwarte-Bezirk, | fenstraße 7. vom 29 sten v. M. bezeichneten Gegenstände der im Special-Ctat Nr, 24. 
Sciedsm. im Rath- 1. „Meyer, Kaufmann, '&ntlassung| Witte, Tit. I11. A. der Ausgabe zur Beschaffung von Lehrmitteln für die Arbeits- 
haus-Bezirk. | Züdenstraße 14. ' beantragt. | hausschule ausgeworfene Betrag von 8 Thlrn, pro 1870 um 10 Thlr, 
Mitgl. d, 14. Schul- | 68--70. Appel, Fabrikant,| Desgl. |Romstädt, überschritten werden darf. (B 1076.) 
Commission. 74. 75. | Oranienstraße 41. , 14, Die Versammlung erklärt sich mit den auf dem Grundstücke der 
Mitgl. d. 34. Armen- 70. 78. „Daum, Kaufmann,| Desgl. |Romstädt. 9/10. Gemeindeschule in der Hirtenstraße 4. noch zu bewirkenden Herstel- 
Commission. | Ritterstraße 94. lung, soweit dieselben vondem Hauscuratorbefürwortet sind -- 
Mitgl. d, 64. Armen- 239. Wengkel, Fabrikant, | Desgl. Seibert. bestehend in der Errichtung der Pissoirs, NRegulirung des Hofes, Wieder- 
Commission. - Andreasstraße 41. aufstellung eines Brunnens statt der vorhandenen zwei, Restaurirung der 
Mitgl. d. 88. Armen- 147. 150.|Alberti, Rentier, Ablauf der) Schüße. alten Grenzmauer anstatt neuer Auffährung, Bepflanzung des Plaßes mit 
„Commission. ' Krausnikstr. 5. Wahlzeit. Bäumen -- einverstanden und genehmigt, daß zu diesem Behuf diejenigen 
Servi8verordneter für 74. Neue Stelle. -- 1Romstädt, 515 Thlr, 16 Sgr. 11 Pf., wel<ße von der durch den Etat pro 1866 
den Stadt=Bezirk für das betreffende Schulhaus bewilligten Summe von 2780 Thlru. in Be- 
D . MIE: i stand verblieben sind, verwendet werden. 
Z 8 Detreffende Versen ist ausgelegt worden. | | Den Antrag auf Bewilligung „eines extraordinairen Zuschusses von 
Schreiben nus au ae nete Müller sieht sich nach seinem vorliegenden 114 Thlrn. 13 Sgr. 1 Pf. lehnt die Versammlung, als zu den vorbezeich- 
Es geschäftlichen und Gesundheitsrücksichten genöthigt, sein Man- neten Ärbeiten nicht erforderlich, ab. 
at niederzulegen, 15. Die Vorlage wegen der Vertheilung der diesjähri insen d 
Die Versammlung bedauert das Ausscheiden d 0 " ge wegen der Bertheilung der diesjährigen Zinsen des 
beschließt, demselben schriftlich für sei Jeiden des Herrn Müller, sie Heßer'schen Legats wird in Gemäßheit der Bestimmung des Testators 
und ersucht den Magistrat, eine Erfatn Nüherige Mitwirkung zu danken, den drei ältesten Stadtverordneten resp, der Friedrichsstadt , des Friedrichs- 
6. Zu der Feier s Ef zu veranlassen. | - werders und der Dorotheenstadt =- Stadtverordneten Schäffer, Obst 
tals am 1. November d. I., Rachmuings is [Menfatts-Birget-Hasiie ad Se Hir Rußwihloder "Empjäager-06 Börsegang der "Biste 
. ' ] - erselben überwiesen. 
neten Lissauer, Barfuß, Buwelle und May deputirt. Den Mitgliedera der Versammlung wird anheim gegeben , unter Be-
	        
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