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Vierter Abschnitt. Russischer Handelsvertrag. Reichsfinanreform. Winter 1893/94

Full text: Ernst Lieber als Parlamentarier / Spahn, Martin (Public Domain)

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wiederholte und nach seiner ganzen Gedankenrichtung der letzten Jahre 
noch schärfer gegen die Sozialdemokratie kehrte. 
Lieber wertete die Annahme des russischen Handelsvertrages parla⸗ 
nentarisch dahin, daß der konservative Einfluß in seine Schranken 
zurückgewiesen wurde. Er besiegelte durch sie zugleich einen Miß— 
erfolg, den die preußische Politik selber während der Session im 
Reichstag erfahren hatte. Dieser sollte im Winter 1893/94 noch die 
Dechung für den Mehraufwand beschließen, den die Neuorganisation 
des Heeres jährlich in Höhe von 60 Millionen verursachte. Miquel 
hatte es übernommen, mit der Steuerforderung der Regierungen einen 
Entwurf zur Reform des Reichsfinanzwesens zu verknüpfen. Das 
Problem harrte längst der Lösung, es war das schwierigste der Reichs— 
verfassung und der Wunsch nach einer Vorlage im Reichstag einhellig. 
Um für Bund und Reich die Möglichkeit freiester Entfaltung und 
Festigung vorzubehalten, hatte Bismarck 1866 Bundesministerien ab⸗ 
gelehnt, die Reichsverfassung auf die parlamentarische Grundlage des 
Reichstags gestellt und ihm ausschließlich im Amte des Kanzlers ein 
zweites verfassungsmäßiges Reichsorgan zugeordnet. In der Folge 
wies diese vorläufige Beschränkung nur eine merkliche Schwäche auf. 
Sie wurde der Bedeutung des Finanzwesens nicht gerecht, das seiner 
Natur nach in jeder Staatsbildung nicht nur Ressortwert, sondern 
unmittelbar organische Geltung hat. Es ist der Reichstag, der den 
Etat festsetzt, das Finanzwesen des Reichs regelt. Aber weil er Parla— 
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Zwar hat er den Reichsetat infolge der Mitgliedschaft mehrerer finanz⸗ 
technischer und finanz-politischer Talente mit Unterstützung des Bundes⸗ 
rats vortrefflich eingerichtet. Indessen vermag er weder die Ressorts 
zu der Sparsamkeit zu zwingen, die ihnen ein tüchtiger Finanzminister 
auferlegt, noch besitzt er für die ganze ihm unterstehende Verwaltung 
die ausreichende organisatorische Fähigkeit. Deren bedürfen die Reichs— 
finanzen jedoch bei dem föderativen Charakter und der im Fluß be— 
findlichen Entwickelung des Reichs in besonderem Maße. Zwar 
schuf man in den 70er Jahren auch für das Finanzwesen wie für 
alle Aufgaben, die das Reich eine nach der anderen an sich zog, eine 
eigene Behörde. Aber das Reichsschatzamt blieb im Gegensatz zu den
	        
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