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Vierter Abschnitt. Russischer Handelsvertrag. Reichsfinanreform. Winter 1893/94

Full text: Ernst Lieber als Parlamentarier / Spahn, Martin (Public Domain)

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wissenschaftliches, fast positivistisch klingendes Axiom daraus prägte: 
„In Wahrheit sind alle politischen Verhältnisse und Beziehungen — 
die inneren wie die äußeren — im letzten Grund auf wirtschaftliche 
Verhältnisse und Beziehungen zurückzuführen.“ So begrüßte er den 
wichtigsten der Handelsverträge auch von diesem Gesichtspunkte: der⸗ 
selbe stellte eine seit langem nicht erhörte Tat und Lebensregung des 
Reiches vor. Herbeigeführt durch den Staatssekretär des Auswärtigen 
Freiherrn von Marschall, der aus Süddeutschland stammte, begegnete 
der Vertrag dem erregtesten Widerspruch der Konservativen. Das 
Zentrum konnte ihn verwenden, um die Mißerfolge und Unbehaglich- 
keiten der vorigen Legislaturperiode im Reichs- und Landtage wett⸗ 
zumachen. Es mußte die Annahme der so schwer umkämpften Vorlage 
parlamentarisch sichern und dem Reiche endlich zu einem Vorsprung in 
der politischen Leitung der Nation gegenüber Preußen verhelfen. 
Liebers Position erwies sich als vortrefflich gewählt. Bei geschickter 
Ausnutzung vermochte sie zugleich der landwirtschaftlichen Bewegung, 
die im Reich wie in seiner Partei Oberwasser zu erhalten drohte, wohl 
nicht nur Widerstand zu bieten, sondern sie auch abzuleiten. Der 
Politiker Lieber war gewiegt genug, um zu ermessen, daß die Aus— 
sichten für den Vertrag im Reichstag vorteilhafter waren, als der 
Lärm in der Offentlichkeit vermuten ließ. Wenngleich er es nicht 
zugeben durfte, so wußte er ebenso genau wie Miquel, daß der Reichs— 
tag durch die Annahme des österreichischen Handelsvertrags im De— 
zember 1891 ein Präjudiz geschaffen hatte, das er, ohne internationale 
Verwickelungen zu verursachen, nicht mehr außer acht lassen konnte. 
Es kam darauf an, die verpflichtende Kraft dieses Präjudizes bis zur 
Einbringung des Vertrags mit Rußland nach Möglichkeit zu ver⸗ 
stärken, indem vorher alle kleineren Handelsverträge, die noch aus— 
standen, vorzüglich der rumänische, unter Dach und Fach gebracht 
wurden. Bis dahin mußte alles vermieden werden, was das Miß— 
trauen der Landwirte nährte. Dagegen zögerte Lieber nicht, das 
kirchenpolitische Einheitsbewußtsein seiner Parteigenossen bei dieser Ge— 
legenheit neu zu schärfen. Also veranlaßte er sie, sofort bei Beginn 
der Tagung die Aufhebung des Jesuitengesetzes vom Jahre 1872 zu 
beantragen, und ermöglichte auch, daß der Antrag schon am 1. De— 
zember beraten wurde. Mit der Entschleierung der wahren politischen 
Sachlage aber, unter deren Druck der Reichstag abzustimmen hatte, 
hielt er an sich, um sie erst im entscheidenden Augenblick auf die Partei
	        
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