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Zweiter Abschnitt. Entwickelung des Reichs. Sozialpolitische Tätigkeit. Kampf gegen das alte Preußen. 1878-1888

Full text: Ernst Lieber als Parlamentarier / Spahn, Martin (Public Domain)

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lich durch seinen Vertreter, Herrn von Boetticher, abwiegeln. Eine 
Verstärkung der gereizten Stimmung war vorläufig das einzige Er— 
gebnis. Die Frage des Arbeiterschutzes war zu einer politischen Frage 
geworden, einer der wichtigsten, die zwischen dem Kanzler und dem 
Zentrum als seinem Hauptgegner zur Entscheidung standen. Äußerlich 
zeigte es sich darin, daß Lieber in erster Linie die parlamentarische 
Vertretung der Sozialpolitik seiner Fraktion übernahm, während er 
bis dahin gegen die Mitantragsteller zurückgestanden hatte. Bismarck 
dachte jedoch nicht daran, diesen Kampf auf dem Boden des Reichs— 
tages auszufechten, wo er keine Mehrheit zu bilden vermochte. Er 
lehnte sich an den Partikularismus an, den er so oft gescholten hatte, 
und steifte Preußen das Rückgrat gegen das Reich. Den preußischen 
Landtag, den die Konservativen und Nationalliberalen beherrschten, 
schob er gegen den wachsenden Einfluß des Zentrums vor, während 
er daran ging, durch eine geschickt gemachte und eingeführte Heeres— 
vorlage einerseits, den Abbruch der Maigesetze anderseits sich der ihm 
unbequemen Reichstagsmehrheit zu entledigen. 
Hier im Reichstag entfaltete sich unterdessen die sozialpolitische 
Aktion. Noch 1885/86 ging auch die Sozialdemokratie mit Anträgen 
vor. Sie unterbreitete dem hohen Hause den Plan zu einer voll⸗— 
ständigen Umwälzung der Arbeitsverfassung. Die anderen Parteien 
verwarfen ihn zwar, drängten aber, indem sie auf Liebers Antrag 
Einzelheiten herausgriffen, mit starker Mehrheit darauf, die Zahl der 
staatlichen Fabrikinspektoren zu vermehren und die Gewerbegerichte 
obligatorisch einzuführen. Bismarck benutzte diesen Augenblick, um die 
Zuständigkeit des Reiches in der Frage der Fabrikinspektoren zu be— 
streiten. Er ließ die Beschlüsse durch den Bundesrat formell beanstanden, 
weil ihre Materie der Gesetzgebung der Einzelstaaten unterläge. Es 
galt ihm, die Gegner auf das von ihm vorbereitete Feld der preußischen 
Politik zu verlocken, den Kampfplatz ihnen wieder vorzuschreiben. Das 
Zentrum folgte ihm sogleich in der nächsten Session für jenes Einzelanliegen 
in den preußischen Landtag. Vergebens aber suchte Lieber, indem er mög⸗ 
lichst an sich hielt, den preußischen Konservativen die Wünsche seiner 
Partei mundgerecht zu machen. Die Konservativen verbargen ihr Wider⸗ 
streben nicht. An den Reibungen, die in und außer dem Parlament die 
Folge davon waren, entzündete sich zusehends der bisher latente Gegensatz, 
der sich mit der rascheren Entwickelung des Reiches zwischen dem Reichs— 
tag und dem Landtage des mächtigsten Bundesstaates ausgebildet hatte.
	        
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