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I. Enstehung des Börsengesetzes

Full text: Der Berliner Getreidehandel unter dem deutschen Börsengesetz / Ruesch, Hermann (Public Domain)

und „es entstand in weiten Kreisen das dringende Verlangen, daß 
durch gesetzgeberisches Eingreifen den Auswüchsen des Geschäfts- 
verkehrs an der Börse entgegengetreten und die zur Zeit unzuläng- 
lichen Vorkehrungen zum Schutz des Publikums vervollständigt 
werden möchten“ !)., Man sieht, die Bewegung war eine durchaus: 
sozialpolitische, es galt, die Schwachen und Unerfahrenen vor zu 
großen Verlusten zu bewahren. Die Börse selbst hatte es nicht 
vermocht, aus sich heraus die anerkannten Mißstände zu beseitigen, 
und so erschien ein Eingreifen des Staates auch ganz berechtigt, 
denn es ist kein Widerspruch mit der Gewerbefreiheit, wenn man 
für den Handel in gemeingefährlichen Geschäften eigentümliche 
Vorsichtsmaßregeln trifft ?). , 
Es kommt aber noch ein zweiter Punkt von großer Wichtig- 
keit in Betracht. Die Umsätze und Preisfestsetzungen der Börse 
sind weit über ihren Rahmen hinaus von größtem Einfluß auf das 
Wohlergehen des ganzen Landes, und so sehr der Handel zur Er- 
füllung seiner Aufgaben auch ganz besonders einer weitgehenden 
Freiheit und Unbeschränktheit bedarf, hat die Gesetzgebung doch 
die Verpflichtung, in das Getriebe des Börsenverkehrs ordnend einzu- 
greifen, wenn die Interessen der Allgemeinheit es erfordern. „Schon 
die bloße Tatsache der wirtschaftlichen Macht eines Marktes, wie sie 
auch immer entstanden sein mag, ist Grund genug, um den Staat 
zu veranlassen, diesen Markt streng zu beaufsichtigen, d. h. ihn 
unter Börsenrecht zu stellen“ %. Vorausgesetzt ist dabei natürlich, 
daß die Eingriffe des Staats den Handel in der Ausübung seiner 
wirtschaftlichen Tätigkeit nicht hemmen und die Börsen nicht unter- 
drücken, und man wird sich daher bei einer Reform auf die not- 
wendigsten Punkte beschränken müssen. Daß man hierauf bei der 
deutschen Börsengesetzgebung nicht genügend Rücksicht genommen 
hat, wird heute auch von der Wissenschaft ziemlich allgemein an- 
erkannt. 
Um nun für den Gesetzentwurf die nötigen Grundlagen zu 
erhalten, beschloß die Reichsregierung eine Enquete zu veranstalten, 
in welcher die auf den Börsenverkehr und die Stellung der Börsen 
im allgemeinen bezüglichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen 
einer eingehenden Prüfung unterzogen werden sollten‘). Neben 
Staatsbeamten und 3 Professoren der Staatswissenschaften und der 
Rechte wurden in die Börsenenquetekommission berufen Bankfach- 
männer, Vertreter des Handels, der Industrie und der Landwirt- 
schaft. Die Kommission trat am. 6. April 1892 zusammen und er- 
ledigte ihre Aufgabe unter Vernehmung von insgesamt 115 Sachver- 
ständigen in 93 Sitzungen. Am 11. November 1893 wurde dann 
1) Entwurf eines Börsengesetzes vom 3. Februar 1895 (9. Leg.-Per. 4. Session, 
Bd. 1, Anl. No, 14). 
2) G. Cohn, „Beiträge zur deutschen Börsenreform“, 8. 49. 
3) Cosack, Lehrbuch des Handelsrechts, S. 322, 
*‘) Wermuth und Brendel, „‚Börsengesetz‘“. S. 1,
	        
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