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IV. Abschnitt. Geschäftsführung der Kassen

Full text: Finanzordnung für die Verwaltung der Stadtgemeinde Schöneberg vom 21. Juni 1907 (Public Domain)

zahlungen an Behörden 
ind öffentliche Kassen 
durch die Post. 
Ausnahmen hiervon. 
Lerfahren bei Zahlungen 
m Wege des Postanwei⸗ 
ungs- und Geldbrief— 
Verkehrs. 
Porto für Geldsendungen. 
24 
IV. Geschäftsführung der Kassen. 823 Nr. 8 bis 10. 
Diese Anordnung kann vom Magistrat auf besonderen Antrag sinngemäß auf 
indere fortlaufende Zahlungen (z. B. auf Besoldungen) ausgedehnt werden. 
8. Zahlungen an Behörden und öffentliche Kassen müssen, wenn die zur Empfang— 
nahme bestimmte Kasse sich nicht in Schöneberg befindet, in der Regel durch die 
Post bewirkt werden. Ausnahmen hiervon sind mit Genehmigung des Magistrats 
zulässig und sollen insbesondere auch gelten bei Zahlung größerer Beträge an Kassen 
in Nachbargemeinden und in Fällen, in denen — wie bei Aushändigung von geld— 
vwerten Urkunden an das Grundbuchamt — Quittung nur bei persönlicher Über— 
hringung der Werte geleistet wird. 
9. Insoweit nach der Vorschrift unter Nr. 6 bis 8 Wertbeträge mit der Post 
abzusenden sind, gilt folgendes: 
Beträge bis 800 Mark sind mittelst Postanweisung zu übersenden. Beträge 
über 800 Mark — auf Wunsch der Beteiligten in den Fällen zu Nr. 7 auch Beträge 
bis 800 Mark — sowie Werte, die nicht in barem Gelde bestehen, sind gegen vor— 
— 
briefen mit voller Wertangabe zu übersenden. Der vorgängigen Quittungsleistung 
bedarf es auch bei Zusendung von nicht baren Werten bis 800 Mark. 
Auf Wunsch kann bei Beträgen über 800 Mark auch Übersendung mittelst 
mehrerer Postanweisungen erfolgen. 
Der vorgängigen Quittung bedarf es nicht bei Zahlungen an Behörden und 
zffentliche Kassen (Nr. 8). 
Wertbriefsendungen sind stets unfrankiert abzusenden, wenn nicht das Gegen— 
leil in der Kassenanweisung ausdrücklich angeordnet ist. Vergleiche im übrigen Nr. 10. 
10. Das Porto für Geldsendungen städtischer Kassen trägt — abgesehen von nach— 
sttehenden Ausnahmen und wenn nicht ausdrücklich Zahlung des Geldes am Wohnsitze 
des Empfängers oder anderswo vereinbart ist — der Empfänger. Eine derartige Ver— 
einbarung wird nicht schon dadurch getroffen, daß ein Unternehmer, der von der Ver⸗ 
valtung einen Auftrag erhalten hat, in die Kostenrechnung einen Vermerk über den Er— 
rüllungsort oder ähnliches aufnimmt. Soll das Porto von der Stadtgemeinde getragen 
verden, dann ist dies in der Kassenanweisung (F9) ausdrücklich zu erwähnen. 
Die Verpflichtung zur portofreien Absendung von Geldbeträgen an Armenver— 
zände sowie an andere Behörden und öffentliche Kassen wird hierdurch nicht berührt. 
Wegen des Portos für Wertbriefe vergleiche Nr.9 Schlußsatz. 
Bei nachstehend aufgeführten und ähnlichen Ausgaben hat die portofreie Über— 
sendung der Geldbeträge für Rechnung der Stadtgemeinde ohne weiteres stattzufinden: 
a) Abonnementsgebühren, 
b) Bekanntmachungskosten, 
c) Gebühren an Zeugen und Sachverständige, sofern die Zahlung dieser Be— 
träge nicht im Termin erfolgte, 
d) Bebühren für Rechtsanwälte, Notare, Ärzte u. a., 
) Erstattung von Fahrgeldern, 
) Erstattung barer Auslagen, 
8) Beiträge und Zahlungen an Vereine, Wobhltätigkeitsanstalten, Krankenhäuser 
und dergl.,
	        
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