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II. Abschnitt. Stadthaushaltsetat

Full text: Finanzordnung für die Verwaltung der Stadtgemeinde Schöneberg vom 21. Juni 1907 (Public Domain)

86Nr. 7 bis 13. Aufstellung, Beratung und Feststellung des Haushaltsetats. 
Anträge auf Nachbewilligungen nur auf wirklich unvorherzusehende Ausgaben 
beschränkt werden. 
Vergleiche auch Nr. 9. 
7/ 
J. Bei feststehenden Einnahmen oder Ausgaben sind die Zahlungspflichtigen oder 
die Empfänger so genau anzugeben, daß es zur Zahlung einer besonderen Kassen⸗ 
anweisung nicht bedarf. (&9 Nr. 1). 
. Bei Besoldungen der städtischen Beamten und Bediensteten (5 Nr. 8 a 
und b) sowie des Lehrpersonals der städtischen Lehranstalten ist das Besoldungs⸗ 
dienstalter nach der Bestallung anzugeben. Auch sind die verschiedenartigen Teile 
der Besoldung zutreffendenfalls getrennt nachzuweisen (Gehalt oder Vergütung, 
Mietsentschädigung, beim Lehrpersonal auch die Alterszulagen usw.). 
9. In besonderen Spalten des Haushaltsetats ist das Etatssoll des dem 
betreffenden Etatsjahre vorangehenden Etatsjahres sowie die Isteinnahme und 
Istausgabe der drei vorangegangenen Rechnungsjahre anzugeben. Hierbei hat 
eine Abrundung der Ist-Einnahme und -Ausgabe nach oben auf volle Markbeträge 
zu erfolgen. Diese Angaben sollen aber, abweichend von dem allgemeinen Grund— 
satze, nicht als bindende Grundlage für die Veranschlagung dienen, sondern, so⸗ 
lange die außergewöhnliche Entwickelung der Stadt anhält, lediglich zur Infor— 
mation gelten. 
10. Das Bedürfnis für neue Etatsansätze, so auch für neue Personal— 
stellen, ist eingehend zu begründen, sofern nicht bereits auf besondere Magistratsvorlage 
die Genehmjigung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgte. In letzterem 
Falle ——— Begründung das Datum des Stadtverordnetenbeschlusses anzugeben. 
11. Andere wesentliche Abweichungen gegen den vorjährigen Etat sind eben— 
falls zu begründen. 
12. Für einmalige und außerordentliche Bedürfnisse technischer Natur GBauten 
und dergl.) sind in der Regel spezielle Kostenanschläge beizufügen. Bei Veranschla— 
gungen im Gesamtbetrage von mehr als 8000 Mark muß dies geschehen. Die 
gleichen Grundsätze gelten für umfangreiche Beschaffungen von Zimmerausstattungen 
und Inventarien. 
13. In Kostenanschlägen über Bauten und dergl. sind die Ausgaben für Ent— 
wurfsbearbeitung, Bauleitung und Abrechnung sowie für Bewachung des Baues 
usw. unter einem besonderen Titel des Kostenanschlages nachzuweisen. Zu diesen 
Ausgaben zählen auch die Kosten für diejenigen Bureauausstattungsgegenstände 
Inventarien), die zur Benutzung für die Dauer der Bauzeit im jeweiligen Baubureau 
erforderlich werden. Diese Kosten sind den bereiten Mitteln desjenigen Baues zu 
entnehmen, der den unmittelbaren Anlaß zur Beschaffung gegeben hat, gleichviel, ob 
die Gegenstände bei Ausführung dieses Baues voraussichtlich verbraucht werden oder 
ob sie auch fernerhin zur Benutzung für spätere Bauten zur Verfügung bleiben. 
Bei der Beschaffung dieser Gegenstände sind die in der hiesigen Verwaltung 
allgemein geltenden Grundsätze (Bureauordnung) zu beachten, insbesondere liegt ihre 
Beschaffung und Kontrolle der städtischen Rathaus- und Materialienverwaltung ob. 
Namhaftmachung des 
zahlungspflichtigen oder 
Empfängers bei 
feststehenden Beträgen. 
Angabe des Besoldungs— 
dienstalters und der ver— 
schiedenen Teile der Be— 
soldung. 
Angabe des Etatssolls 
des vorangehenden 
Jahres und der Ist⸗-Ein⸗ 
zahme und-Ausgabe der 
drei vorangegangenen 
Rechnungsiahre. 
Begründung neuer Etats— 
ansätze u. Personalstellen. 
Begründung wesentlicher 
Abweichungen gegen das 
Vorjahr. 
Beifügung von Kosten— 
anschlägen. 
Nachweis der Kosten für 
Entwurfsbearbeitung, 
Bauleitung, Inventarien 
und dergl. in den Kosten— 
anschlägen.
	        
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