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IV. Abschnitt. Geschäftsführung der Kassen

Full text: Finanzordnung für die Verwaltung der Stadtgemeinde Schöneberg vom 21. Juni 1907 (Public Domain)

Z25 Nr. 1bis 8 26 Nr. 2. Beschlagnahme, Überweisung und Abtretung von Forderungen. 67 
825. 
Beschlagnahme, UÜberweisung und Abtretung von Forderungen, welche Dritte an die 
Stadtgemeinde haben. 
1. Werden Forderungen bei der Kasse unmittelbar gerichtlich oder im Ver— 
waltungszwangsverfahren beschlagnahmt, gepfändet oder durch Überweisung jeder 
anderweitigen Verfügung entzogen, oder ist über das Vermögen des Empfangsbe— 
rechtigten der Konkurs eröffnet, so darf weder an den Schuldner, noch an den 
Gläubiger oder den Konkursverwalter Zahlung geleistet, vielmehr muß die weitere 
Bestimmung des Magistrats (der Deputation) eingeholt werden. Ohne Genehmi— 
gung des Magistrats (der Deputation) dürfen auch keinerlei Erklärungen über die 
Höhe des schuldnerischen Guthabens und über dessen Ursprung abgegeben werden. 
2. Gehen Beschlagnahmen, Pfändungen und sonstige Beschränkungsverfügungen 
der unter Nr. 1angegebenen Art nicht bei der Kasse, sondern bei einer anderen städtischen 
Dienststelle ein, dann hat letztere das Schriftstück ohne weitere schriftliche Verfügung 
sofort der zuständigen Kasse zur Vermerknahme zuzustellen. Die Kasse hat den 
Zeitpunkt des Eingangs und die erfolgte Vermerknahme auf dem Schriftstücke an— 
zugeben und es sofort wieder an die zuständige Verwaltungsstelle zurückzugeben. 
3. In Gemäßheit des 8 845 der Zivilprozeßordnung ergehende Aufforderungen 
an die Kasse, wegen bevorstehender Pfändungen nicht an den Schuldner zu zahlen, 
sind zu befolgen. Dem Magistrat (der Deputation) ist von der Aufforderung sofort 
Anzeige zu erstatten. 
t. Ebenso darf auf Grund von Abtretungs- oder sonstigen Verhandlungen, durch 
welche das Eigentum einer Forderung auf einen Dritten übertragen wird, nur auf 
Verfügung des Magistrats (der Deputation) Zahlung geleistet werden. 
Verfahren der Kasse, 
venn bei ihr Beschlag— 
aahmen, Pfändungen und 
dergl. direkt erfolgen. 
Behandlung der Beschlag— 
nahme⸗ und ähnlichen 
Verfügungen, die nicht 
direkt bei den Kassen ein— 
gehen. 
Befolgung der vorläufi 
gen Zahlungsverbote. 
Abtretung 
von Forderungen. 
826. 
Zahlungsmittel. Sortierung und Verpackung der Gelder und Geldeswerte. Behandlung 
verschlossener Geld- und Wertsendungen. 
1. Alle Einzahlungen und Auszahlungen bei der Kasse müssen in deutschem 
Reichsgelde (Reichsmünzen und Kassenscheinen) 
Pregung —ofern ste ursfähig sind — oder in Reichsbanknoten erfolgen. Zur 
Annahme anderer Geldsorten oder Banknoten oder sonstiger Werte ist die Kasse 
nur im Falle ausdrücklicher Ermächtigung des Magistrats berechtigt. Vergleiche 
indes 832 Nr. 1. 
Niemand ist verpflichtet, Reichssilbermünzen im Betrage von mehr als 
20 Mark und Nickel- und Kupfermünzen im Betrage von mehr als 1 Mark in 
Zahlung zu nehmen. 
Eine Verpflichtung zur Annahme von beschädigten oder verfälschten Münz— 
stücken besteht gleichfalls nicht. (Vergl. Nr. 4 bis 6.) 
2. Zur Prüfung der Echtheit und des gesetzlichen Vollgewichts der Münzen sind 
den Kassen die notwendigen Geräte (Geldwage, Goldwage und dergl.) nach Bedarf 
zu überweisen. 
Zahlungsmittel. 
Überweisung von 
Geräten zum Prüfen der 
Müunzen
	        
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