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[Erster Theil: Materielles Recht] [III. Kündigung und Kündigungsfristen]

Full text: Entscheidungen des Gewerbegerichts zu Berlin / Unger, Emil (Public Domain)

Ausschluß der gesetzlichen Kündigungsfrist. 
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Ob aber thatsächlich diese Abmachung erfüllt worden ist, ob das neue 
Arbeitsverhältniß wirklich jener Abmachung entsprechend begründet worden 
ist, ist Thatfrage. 
Wollte man die Sache dahin beurtheilen, daß eine vertragsmäßige 
Verpflichtung des Arbeiters, sich zeitlebens, so oft er bei diesem Arbeitgeber 
Arbeit nimmt, bestimmten Bedingungen zu unterwerfen, vorliege, so würde 
solche Abrede gegen die guten Sitten verstoßen und rechtsungültig sein. 
Die Sache liegt genau so, wie wenn jemand sich bei einem Kauf Zahlungs— 
frist ausbedingt und sich gleichzeitig ausmacht, daß diese ihm auch in Zukunft, 
wenn er kaufe, gewährt werden soll. CEs fragt sich dann bei jedem Kauf— 
geschäft, ob mit Rücksicht auf jene Bedingung kontrahirt ist. Ein jedes 
von einem Arbeiter eingegangene Arbeitsverhältniß ist zunächst für sich 
selbst zu beurtheilen, und 8122 R.G.O. bestimmt, daß — abgesehen von 
Fällen der 88 123, 124 J. c. — eine 14 tägige Kündigung dann statt⸗ 
findet, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Bestimmungen cines 
früheren Arbeitsvertrags können nicht ohne Weiteres auch für einen späteren 
als bindend gelten. Gehen nun die Kontrahenten eines früher bestandenen 
Rechtsverhältnisses später über denselben Gegenstand ein Vertragsverhältniß 
ein, so wird bei Beurtheilung der Frage, inwieweit in Ermangelung 
ausdrücklicher anderweiter Vereinbarungen die früheren Bedingungen Gültigkeit 
behalten, der Zeitpunkt der Erneuerung des Kontraktsverhältnisses in Be— 
rücksichtigung zu ziehen und bei einer erheblich langen Zwischenzeit dem 
Grundsatz Geltung zu verschaffen sein, daß das, was nicht von Neuem 
zum Gegenstand besonderer Vereinbarung gemacht worden ist, als nicht 
gewollt zu erachten ist. Denn zum Zustandekommen eines Vertrages ge⸗— 
hört beiderseitiges Einverständniß über die Bedingungen. Da der Vertrag 
selbst nur der Inbegriff mehrerer vertraglicher Bestimmungen ist, so müssen 
demjenigen, der da annehmen soll, diese Bestimmungen unbedingt bekannt 
sein bezw. bekannt gegeben werden. Bei einem Arbeiter aber, der vielleicht 
nach Jahren wieder einmal zu seinem früheren Arbeitgeber zurückkehrt, der 
sich inzwischen auf anderen Stellen den verschiedenartigsten Arbeitsregeln 
hat unterwerfen müssen, kann nicht immer vorausgesetzt werden, daß er 
nun noch nach Jahren mit den bei dem früheren Meister verabredeten 
Arbeitsbestimmungen vertraut ist. Wird daher nicht mindestens auf die 
früheren Bedingungen hingewiesen, läßt es der Arbeitgeber an der rechts— 
gültigen Offerte fehlen, und ist demnach der Arbeiter gar nicht in die Lage 
gesetzt zu acceptiren, so kann auch der Vertrag in nicht von Neuem an— 
geregten Punkten als zu Stande gekommen nicht erachtet werden. 
Anders liegt die Sache jedoch im vorliegenden Fall. Das Arbeits- 
verhältniß mit den Klägern ist am 21. Dezember beendet und Anfang 
Januar sind sie wieder eingestellt. Da sie die Bedingungen unterschrieben 
hatten, wonach der Ausschluß der Kündigungsfrist auch für ein späteres 
Arbeitsverhäliniß gelten sollte, mußten sie wissen, daß die Absicht der Bei⸗ 
behaltung der bisherigen, noch lebendig in Erinnerung der Kontrahenten 
befindlichen früheren Vertragsbestimmungen auch für das erneute Ver— 
hältniß bestand. Aus diesen Gesichtspvunkten war die Vereinbarung des
	        
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