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[Zweiter Theil: Formelles Recht] [I. Zuständigkeit des Gewerbegerichts]

Full text: Entscheidungen des Gewerbegerichts zu Berlin / Unger, Emil (Public Domain)

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Prorogation des örtlichen Gerichtsstandes. 
Unstreitig ist Kläger in Rixdorf beschäftigt, gelöhnt und entlassen 
worden. Die gegenwärtig in Streit stehende Verpflichtung des Beklagten 
wäre also auch in Rixdorf zu erfüllen gewesen, und als Gericht des Er— 
füllungsortes muß das Amtsgericht in Rixdorf gelten. Nun ist es freilich 
nach den Motiven zu 8 25 des Reichsgesetzes betr. die Gewerbegerichte 
vom 29. Juli 1890 den Parteien unbenommen, durch ausdrückliche oder 
stillschweigende Uebereinkunft die Entscheidung ihres Streites einem anderen 
Gewerbegericht als dem des Erfüllungsortes zu übertragen. Hier aber 
besteht im Erfüllungsort Rixdorf überhaupt kein Gewerbegericht, und die 
Prorogation von dem zuständigen ordentlichen Gericht auf ein unzuständiges 
Gewerbegericht muß mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der von 
Wäre nur die Vorschrift des 8 25 gegeben, welche die direkte positive Bestimmung 
für die örtliche Zuständigkeit enthält, daß dasjenige Gewerbegericht zuständig ist, 
in dessen Bezirk die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist, so würde damit zugleich 
die Ausschließlichteit dieses Gewerbegerichts bestimmt sein. Denn wenn zur Er— 
wirkung der Zuständigkeit nothwendig ist, daß im Bezirk des Gerichts die 
streitige Verpflichtung zu erfüllen ist, so ist ein anderes Gericht, für welches diese 
Voraussetzung nicht zutrifft, überhaupt nicht zuständig. Es bedarf zur Aus— 
schließung nicht einer ausdrücklichen Erklärung, daß jenes Gericht „ausschließlich“ 
zuständig sei. Eine solche Unterscheidung hat Bedeutung und Grund nur, wenn 
an sich bezw. unter Umständen die Zuständigkeit mehrerer Gerichte begründet 
sein kann, wie für die ordentlichen Gerichte nach der C. P.O. 88 12-837 neben den 
allgemeinen Gerichtsständen die verschiedenen besonderen Gerichtsstände. Wo dagegen 
nur eine Kategorie von Gerichten zuständig ist, und dieselbe Bedingung für die 
Zuständigkeit aller Gerichte erfordert wird, ist die Zuständigkeit der Gerichte, welche 
dieser Bedingung entsprechen, stets eine ausschließliche. 
Es fragt sich, ob an dieser Bedeutung des 8 25 der 8 24 etwas ändert, nach 
welchem auf das „Verfahren vor Gewerbegerichten,“ „soweit nicht nachstehend be— 
ondere Bestimmungen getroffen sind“, die für das „amtsgerichtliche Verfahren“ 
zeltenden Vorschriften der C. P.O. anwendbar sind. Die Frage ist eine doppelte, 
J., ob unter diese Vorschriften des „amtsgerichtlichen Verfahrens“ an sich auch diejenigen 
Bestimmungen der E.P.O. fallen, welche die Zulässigkeit einer Prorogation auf ein, 
an sich unzuständiges Gericht sanktioniren, und wenn dies zu bejahen ist, 2., welche 
Bedeutung diese Möglichkeit zur Anwendung des 8 25 hat, ob und wie die Zulässig— 
keit der Prorogation neben 8 25 besteht, oder den 8 28 ausschließt, oder von 8 25 
ausgeschlossen wird. 
Zu 1.: Das Reichsgericht, welches Bd. 33 S. 480 einen Fall behandelt, in 
welchem in dem Bezirke, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen war, ein Gewerbe— 
gericht nicht bestand und vom Kläger das ordentliche Gericht des Wohnsitzes des 
Keklagten angegangen war, billigt dies und verwirft die Einrede der Unzuständigkeit, 
welche verlangte, daß das am Wohnsitze des Beklagten befindliche Gewerbegericht habe 
angegangen werden müssen. Es bemerkt, daß das Gewerbegericht des Wohnsitzes als 
olches überhaupt nicht zuständig sei; der 8 25 könne nicht aus 8 24 ergänzt werden; 
Z24 erkläre nur die für das amtsgerichtliche „Verfahren“, also nur die 8s 456 ff. 
6.P. O. für entsprechend anwendbar, beziehe sich also garnicht auf die Bestimmungen 
über den Gerichtsstand, 88 12ff. C. P.O. Zunächst scheint freilich diese Einschränkung 
der Vorschriften für das amtsgerichtliche „Verfahren“ entsprechend der Bedeutung der 
gleichen Klassifizirung des „Verfahrens“ vor Amtsgerichten im 8 456 (und Ueber— 
schrift) das Natürlichste; es würden daun die im 8 456 bezogenen Vorschriften des 
landgerichtlichen Verfahrens, Buch IJ Abschn. 1, 88 230- 455, soweit sie nicht für 
Amtsgerichte modifizirt sind, und die des Abschn. 2, 88 456—471, als Verfahrens— 
oorschriften maßgebend sein. Zum Verfahren gehörig würden dann zwar die Vor— 
chriften darüber zu rechnen sein, in welcher Weise seitens der Gerichte und der
	        
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