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[Zweiter Theil: Formelles Recht] [I. Zuständigkeit des Gewerbegerichts]

Full text: Entscheidungen des Gewerbegerichts zu Berlin / Unger, Emil (Public Domain)

190 Zuständigkeit des Gewerbegerichts (Künstler [musikalische ClownsP. 
Die einzelne hier fragliche Schaustellung ist als ein gewerbliches Er— 
zeugniß, an dessen Hervorbringung Kläger mit thätig gewesen sind, nicht 
zu bezeichnen, sie erscheint als etwas Abstraktes und bezweckt, dem Publikum 
einen idealen Genuß zu verschaffen, insbesondere das patriotische Gefühl 
desselben zu befriedigen. 
Geht man aber der vorcitirten Entscheidung folgend auch hier davon 
aus, daß die Kläger zur Herstellung eines gewerblichen Erzeugnisses gar 
nicht eine Thätigkeit entfaltet haben, so ist ihre Beschäftigung als eine mit 
dem Betriebe des vorgedachten gewerblichen Unternehmens lediglich in 
einem rein äußerlichen Zusammenhang stehende anzusehen (efr. R.G. Bd. 
17 S. 91). 
Qualifiziren sich hiernach die Kläger weder als Arbeiter, noch als 
gewerbliche Gehülfen, noch — was schlechthin aus Obigem folgt — als Be— 
triebsbeamte, Werkmeister (52 des Gesetzes vom 29. Juli 1890), sondern 
als Künstler, die im Gewerbebetriebe der Beklagten freie künstlerische 
Leistungen bei jenen Schaustellungen — gleichviel ob höherer oder unter— 
geordneter Art — darboten, so werden dieselben vom 8 2 des Gesetzes vom 
29. Juli 1890 nicht betroffen, und ist nach 81 jenes Gesetzes die Zu— 
ständigkeit des Gewerbegerichts für diesen Prozeß auszuschließen. 
Demgemäß rechtfertigt sich die Zurückweisung der Berufung. 
[Urtheil des Kgl. Landgerichts J Berlin v. 25. Mai 1894 - 820/94 0. K 8.) 
II. (Musikalische Clowns.) 
Kläger EArtist, musikalischer CKlown) verlangt vom Beklagten (Theaterdirektor) 
wegen vorzeitiger Entlassung Lohnentschädigung. Beklagter wendet Unzuständigkeit des 
Gewerbegerichts ein. 
Nach 8 1 des Gesetzes betr. die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 
ist das Gewerbegericht nur zuständig für die Entscheidung von gewerblichen 
Streitigkeiten zwischen den Arbeitern und ihren Arbeitgebern. Nach 82 
ibid. sind Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes diejenigen Gesellen, Gehülfen, 
Fabrikarbeiter und Lehrlinge, auf die der 7. Titel der Gewerbeordnung 
Anwendung findet. In den Kreis dieser Personen sind Künstler jeglicher 
Art nicht mit hineinzuziehen, da ihre Thätigkeit sie — der Art nach — 
nicht als Arbeiter, sondern als Künstler charakterisirt, mag die betreffende 
künstlerische Leistung im einzelnen Falle auch auf einem niedrigen Niveau 
stehen (vgl. Entsch. des Reichsgerichts Bd. 17 S. 91 und des Landgerichts J 
Berlin vom 25. Mai 1894 -8 20,94 0. K 8). 
sUrtheil des Gewerbegerichts Berlin v. 26. November 1394 — 1724/,/9 4 K 6.)] 
III. Echauspieler.) 
Nach 82 Abs. 1 des Reichsgesetzes vom 29. Juli 1890 in Verbindung 
mit dem 8 2 des Ortsstatuts betr. das Gewerbegericht zu Kreuznach gelten 
als Arbeiter diejenigen Gesellen u. s. w,, auf welche der Titel VII der Reichs- 
gewerbeordnung Anwendung findet. Nun ist im 8 105ff. a. a. O. eine 
genaue Begriffsbestimmung darüber nicht gegeben, wer unter die gewerb— 
lichen Arbeiter zu rechnen ist, sofern es sich nicht um die daselbst aus— 
drücklich bezeichneten „Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werk—
	        
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