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[Erster Theil: Materielles Recht] [I. Titel 7 der Gewerbeordnung im Allgemeinen]

Full text: Entscheidungen des Gewerbegerichts zu Berlin / Unger, Emil (Public Domain)

Rechtsverhältnisse der Akkordarbeiter. 
Erfüllung eines Vertrages verweigert werden. (8 377 A.L. R. J,,6.) 
Erscheint hiernach die Klage unbegründet, so war, wie geschehen, Jauf 
Abweisung] zu erkennen. 
Urtheil des Gewerbegerichts Berlin v. 3. September 1894 — V 525,94 RB.) 
— 7. Ist die Klausel gültig, däß der Akkordarbeiter, welcher den Atkord 
Ureiwillig oder gezwungen) nicht fertigstellt, nur Stundenlohn erhalten solle? 
Dem Kläger (Eisendreher), welcher bei dem Beklagten im Akkordlohn gearbeitet 
hatte, war zuletzt ein Aktkord von 83 Paar Spindeln, das Paar zu 2,80 M. übertragen 
worden. Er hat auf den Gesammtpreis des Atftords von 98 M. in Abschlag als 
Tagelohn 65 M. erhalten. Er behauptet, den Atkoid bis auf einen geringen Theil 
jertig gestellt zu haben und verlangt den Gesammtrest des vereinbarten Preises mit 
33 M. Beklagter beantragt Abweisung, weil Kläger einen Revers unterschrieben hat, 
in dessen Nr. 8'es heißt: „Werde ich einen Akkord unkerbrechen, freiwillig oder gezwungen, 
o habe ich für die bereits darauf verwendete Arbeitszeit nur meinen gewöhnlichen 
Tagelohn zu beanspruchen“. Den Tagelohn habe Kläger erhalten und deshalb auf den 
Akkord nichts mehr zu beanspruchen. 
Die Bestimmung des Reverses hat, wie nicht bezweifelt werden kann, 
den Charakter einer Konventionalstrafe. Ebenso unbedenklich ist es, daß 
für den freiwilligen Austritt vor Beendigung des Akkordverhältnisses der 
Arbeiter sich einer Konventionalstrafe unterwerfen kann. Die Bestimmung 
sedoch, daß die Konventionalstrafe auch verfallen sein solle, wenn der 
Arbeiter gezwungen die Arbeit aufgeben müsse, bindet ihm für alle Fälle, 
selbst für den des Kontraktbruchs des Arbeitgebers, die Hände. Eine 
solche weitgehende Bestimmung verstößt daher gegen die guten Sitten und kann 
deshalb, auch wenn sie vereinbart worden ist, auf Gültigkeit keinen Anspruch 
haben. Da der Kläger gegen seinen Willen den Aktord hat unterbrechen 
müssen, so steht ihm demnach trotz der Bestimmung unter Nr. 3 des 
Reverses für die geleistete Arbeit der Atkordantheil zu. 
Urtheil des Gewerbegerichts Frankfurt a. M., 
vgl. „Das Gewerbegericht“ Jahrg. II Nr. 9 Spalte 98.)] 
8. Hat der im Gruppenakkord beschäftigt gewesene Arbeiter, der bisher 
eine tägliche Abschlagszahlung erhielt, Anspruch auf Weitergewährung der 
letzteren, wenn bei der Schlüßabrechnung fsich zeigt, daß nicht mehr so viel 
Akkordgeld vorhanden ist? 
Die Kläger, welche in eine für den Beklagten arbeitende Putzerkolonne eingetreten 
waren, nach Mittheilung des Kolonnenführers in Akkord arbeiteten und als Abschlags— 
zahlung 7 M. täglich erhielten, erheben, weil in den letzten Wochen, nach Akkordlohn 
berechnet, nicht mehr soviel herauskam, daß jeder der Putzer den Abschlag von 7 M. 
oro Tag erhalten konnte, Klage auf Zahlung des fehlenden Abschlages. 
Mit dieser Forderung sind Kläger abzuweisen. Sie sind eingetreten 
in einen Gruppenakkord. Das Eigenthümtiche des Gruppenakkordes ist, 
daß nicht jeder nach seiner Individualleistung bezahlt wird, sondern nach 
Verhältniß seiner Arbeitszeit einen Antheil an dem gemeinsam verdienten 
Akkordgeld erhält. Der übliche Tagelohn von 7 M. stellte nur eine 
Abschlagszahlung dar, welche nur zur Auszahlung kommen kann, wenn 
durch die Arbeitsleistung nach Akkordsätzen berechnet, soviel verdient ist, 
wie der Tagelohn ausmacht. Wenn daher bei der Schlußabrechnung sich
	        
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