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[Erster Theil: Materielles Recht] [VII. Arbeitsordnung]

Full text: Entscheidungen des Gewerbegerichts zu Berlin / Unger, Emil (Public Domain)

Arbeitsordnung. 
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Die Kenntniß des Inhalts wird, wenn nur die Publikation in der er— 
forderlichen Weise erfolgt ist, bei den Betheiligten vorausgesetzt. Die Be— 
rufung auf Unkenntniß der Bestimmungen kann nicht davor schützen, daß 
diese Bestimmungen als für das Vertragsverhältniß maßgebend erachtet 
werden. 
„Urtheil des Gewerbegerichts Frankfurt a. M., 
vgl. „Das Gewerbegericht“ Jahrg. 2 Nr. 5 vom 4. Februar 1897.)] 
1891 in die Gewerbeordnung aufgenommen worden. Die bezüglichen Bestimmungen 
des Regierungsentwurfes sind nur mit wenigen, nicht grundsätzlichen Aenderungen 
Gesetz geworden. Man wird daher unbedenklich die Begründung des Regierungs-— 
entwurfes zur Auslegung des Gesetzes heranziehen dürfen, zumal dagegen im Reichs— 
tage kein Widerspruch erhoben worden ist. Nach der Begründung zu 88 1342 und b 
„stellt die Arbeitsordnung ein für alle Mal diejenigen Bedingungen auf, welche der 
Arbeitgeber den bei ihm Beschäftigung suchenden Arbeitern anbietet, und denen sich 
daher jeder Arbeiter, der in die Beschäftigung eintreten will, unterwerfen muß. Sie 
erleichtet damit den Abschluß des Arbeilsvertrages mit jedem einzelnen Arbeiter“. 
Danach muß sich also der Arbeiter den Bedingungen der Arbeitsordnung unter— 
werfen. Von einer solchen Unterwerfung kann natürlich nicht die Rede sein, wenn 
der Arbeiter gar nicht weiß, daß eine Arbeitsordnung besteht. Nach 8 105 Gew. O. 
ist die Festsetzung der Verhältnisse zwischen den selbständigen Gewerbetreibenden und 
den gewerblichen Arbeitern Gegenstand freier Uebereinkunft. Es wäre eine höchst 
auffällige Ausnahme von diesem Grundsatz, wenn die Bestimmungen der von der 
einen Partei einseitig erlassenen Arbeitsordnung für die andere Partei, ohne daß 
diese etwas von ihnen weiß, bindend sein sollten. Wenn deshalb mangels besonderer 
Vereinbarung eine Partei annehmen muß, daß die gesetzlichen Bestimmungen, z. B. 
über Kündigung und Entlassung, anwendbar seien, so sollen doch die von diesen 
vielleicht wesentlich abweichenden Bestimmungen der Arbeitsordnung, von deren 
Bestehen die Partei gar nichts gewußt hat, bindend sein? Eine so auffällige Aus— 
nahme von dem Grundsatz des 8 105 hätte das Gesetz mit unzweideutigen Worten 
zum Ausdruck bringen müssen, und wenn es sie hätte festsetzen wollen, auch sicher 
gebracht. Das ist aber nicht geschehen. Auch die Bestimmungen im letzten Satz 
des Abs. 181344 und des Abs. 18 1340 nöthigen nicht zu einer solchen Auslegung. 
Wenn dort bestimmt wird, „der Erlaß erfolgt durch Aushang“, so mag dahingestellt 
bleiben, ob die Arbeitsordnung mit dem Tage ihres Inkrafttretens ohne Weiteres 
auf alle z. Zt. des Erlasses in Arbeit befindlichen Personen anwendbar wird. Die 
Bestimmung läßt jedenfalls nicht den Willen des Gesetzgebers erkennen, daß die 
Arbeitsordnung für alle auch später in Arbeit tretenden Personen, selbst wenn sie 
von ihrem Bessehen nichts gewußt haben, bindend sein solle. Dasselbe gilt von der 
Bestimmung, daß „der Inhalt der Arbeitsordnung, soweit er den Gesetzen nicht 
zuwiderläuft, für die Arbeitgeber und Arbeiter rechtsverbindlich“ ist. Auch hier 
bietet die Begründung des Entwurfes, dessen Bestimmung wörtlich in das Gesetz 
übergegangen ist, der Auslegung eine werthvolle Handhabe. Da heißt es „der 
Z3 1340 bringe zum Ausdruck, daß die Arbeitsordnung die Grundlage des Arbeits⸗ 
vertrages sei, und daß die darin enthaltenen Bestimmungen für die gegenseitigen 
Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und der Arbeiter maßgebend sind.“ Der In— 
halt der Arbeitsordnung ist also rechtsverbindlich, weil sie die Grundlage des 
Arbeitsvertrages ist. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die Parteien sie 
bewußtermaßen zur Grundlage des Arbeitsvertrages gemacht haben. Dies 
setzt zum Mindesten voraus, daß beide Parteien von dem Bestehen der Arbeits- 
ordnung Kenutniß gehabt haben. Ist dies aber nicht der Fall gewesen, so haben sie 
die Arbeitsordnung auch nicht zur Grundlage des Arbeitsvertrages gemacht, und 
dann kann deren Inhalt auch nicht rechtsverbindlich für sie sein. — — Der Gesetzgeber 
konnte beim Erlaß der oben angezogenen Bestimmungen auch sehr wohl von der 
Voraussetzung ausgehen, daß seine uͤnter Strafandrohung gegebene Vorschrift —
	        
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