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[Erster Theil: Materielles Recht] [VI. Verhältnisse der Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker, etc.]

Full text: Entscheidungen des Gewerbegerichts zu Berlin / Unger, Emil (Public Domain)

Betriebsbeamte? Werkmeister? 
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ordnung normirt sind, gehört oder nicht, weil für diese Personen andere 
Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Kündigungsfristen und der Kündigungs— 
zulaͤssigkeit, wie fuͤr die sonstigen im Gewerbebetriebe beschäftigten Personen 
destehen, andererseits aber auch die Aufhebung des Dienstverhältnisses für 
und gegen jene Personen aus theilweise anderen Gründen als für und 
gegen gewöhnliche Arbeiter verlangt werden kann und weil die Behinderung 
dieser Personen an Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch unverschuldetes 
Unglück oder durch objektive Unmöglichkeit, z. B. durch das gesetzliche Verbot 
der Feiertagsarbeit, anders auf die ihnen zustehenden Gehaltsansprüche, als 
bei den gewerblichen Arbeitern, einwirkt. Erforderniß für die Zugehörigkeit 
einer Person zu der Kategorie der in den 88 1330 ff. der Gewerbeordnung 
bezeichneten Betriebsbeamten ist: 
1. Entweder daß dieselbe mit der Leitung oder Beaufsichtigung des 
Betriebes oder einer Abtheilung desselben beauftragt ist, oder daß 
sie mit höheren technischen Dienstleistungen betraut ist. 
Daß die zu 1. bezeichnete Aufgabe ihr nicht lediglich vorübergehend 
übertragen ist. 
3. Daß die als Entgelt von ihr empfangenen Bezüge fest sind. 
Sämmtliche Voraussetzungen treffen nach dem Gesammtergebniß der 
Verhandlung und der Beweisaufnahme beim Kläger zu. Es kann dahin— 
gestellt bleiben, ob die Dienstleistungen desselben, welche nicht nur in dem 
Zuschneiden von Dekorationen und Draperien, sondern vornehmlich auch in 
der Anordnung und in der Auswahl der in den auszustattenden Räumen 
aufzustellenden kunstgewerblichen Gegenstände verschiedenster Art bestanden 
haben und welche daher die selbständige Entfaltung eines durch praktische 
Thätigkeit oder durch schulmäßige Fachbildung gewonnenen künstlerischen 
Geschmacks und Urtheils erforderten, nicht als Dienstleistungen höherer 
technischer Natur anzusprechen sind. Unbedenklich muß aber angenommen 
werden, daß die Beklagten dem Kläger die Leitung und Beaufsichtigung 
einer Abtheilung ihres Betriebes, nämlich die die Dekorationsarbeiten be— 
treffende Abtheilung, übertragen haben. Daß die Herstellung dieser Arbeiten 
einen selbständigen, von den Polsterarbeiten gesonderten Betriebszweig der 
Fabrikation der Beklagten gebildet hat, ergiebt sich aus den Bekundungen 
des Zeugen K., des fruͤheren Werkführers der Polsterwerkstatt der Beklagten, 
welchem die Beklagten bei seiner Annahme ausdrücklich erklärt hatten, daß 
sein Geschäftsbereich sich auf die Dekorateurwerkstatt nicht erstrecke, letztere 
mithin einen selbständigen Rayon für sich bilde. Die Zeugen K. und M. 
haben aber auch bestätigt, daß Kläger während der Dauer seiner Beschäftigung 
bei den Beklagten eine leitende und beaufsichtigende Stellung gehabt habe, 
daß er insbesondere die täglich in den Wohnungen der Kunden auszuführenden 
Dekorateurarbeiten unter die anderen Dekorateure der Beklagten vertheilt, 
dieselben überwacht, die ihm nothwendig erscheinenden Abänderungen vor— 
genommen und in gleicher Weise auch die Vertheilung, Beaufsichtigung und 
Abnahme der den Näherinnen obliegenden Arbeiten bewirkt habe, daß er 
ferner in einem Falle sogar eine Arbeiterin, Namens B., wie diese bekundet, 
auf Grund eigenen Entschlusses zur Arbeit eingestellt hat. Berücksichtigt 
2.
	        
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