43. Sitzung vom 13. Dezember 1968 
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Dr. Kotowski 
von Ihnen verlangen, ist der gute Wille, politisch zu 
kämpfen. Es wäre wirklich sehr schön, wenn die SPD 
ihre Organisation und ihre Politiker dazu einsetzen 
würde, in wirren Köpfen mehr Klarheit zu schaffen. Das 
ist wirklich kein parteipolitischer Punkt. Aber überall 
dort, wo es darum geht, um theoretische und geistige 
Positionen zu kämpfen, da sieht man, so leid es mir 
tut, Vertreter der Berliner Sozialdemokratie wirklich 
nur in sehr seltenen Ausnahmefällen. — Ich danke 
Ihnen. 
(Beifall bei der CDU.) 
Präsident Sickert: Weitere Wortmeldungen liegen mir 
nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur 
Abstimmung über den Einzelplan 08 unter Berücksichti 
gung der Änderungen gemäß Drucksache Nr. 567 a. 
Wer der Vorlage seine Zustimmung zu geben wünscht, 
den bitte ich um das Handzeichen. — Danke. — Es ist 
gestern gewünscht worden, generell bei allen Abstim 
mungen die Gegenprobe festzustellen oder Stimment 
haltungen. Darf ich fragen, wer dagegen stimmt? — 
Bei einigen Stimmen dagegen angenommen. — Bei 
mehreren, auch das; damit ist der Einzelplan 08 ver 
abschiedet. 
Ich rufe auf den 
Einzelplan 09 — Arbeit, Gesundheit und Soziales — 
den 
Einzelplan 39 — Soziale Angelegenheiten — 
und den 
Einzelplan 41 — Gesundheitswesen — 
Hierzu: 
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses 
nach Drucksache Nr. 567 a 
2. Spezielle Beschlüsse des Hauptausschusses nach 
Drucksache Nr. 567 b, Ziffern 15 und 16. 
Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat Herr Abgeord 
neter Dr. Behrendt. 
Dr. Behrendt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Ich darf für die Fraktion der CDU einige 
Anmerkungen zu den Haushaltsplänen der Geschäfts 
bereiche Soziales und Gesundheit machen. Wir werden 
in dem von uns für erforderlich gehaltenen Umfange 
auf den Geschäftsbereich Arbeit im Rahmen der wirt 
schaftspolitischen Debatte zu sprechen kommen. Bei der 
Erörterung von Fragen aus dem Geschäftsbereich Sozia 
les glaube ich, von vornherein, wie schon in den Vor 
jahren, davon ausgehen zu können, daß zwischen den 
Fraktionen dieses Hauses in allen wichtigen Fragen 
eine weitgehende Übereinstimmung besteht. 
Bei der Altersstruktur unserer Bevölkerung spielt 
nach wie vor die Sorge um unsere alten Mitbürger eine 
hervorragende Rolle. Wir sehen gespannt der Antwort 
des Senats auf den kürzlich verabschiedeten Antrag 
über die Bereitstellung städtischer Altenheime und Al 
tenwohnheime entgegen. Ich möchte daher zu diesem 
Thema heute, obgleich es sicherlich ein zentrales Thema 
in der Sozialpolitik in Berlin ist, nicht ausführlich Stel 
lung nehmen, sondern nur einige wenige Gedanken 
dazu äußern. Die Frage des Platzbedarfs wird oft noch 
unterschiedlich beurteilt. Sicherlich werden die Erhe 
bungen des Senats uns näheres Wissen vermitteln kön 
nen. Bei etwa insgesamt 11600 Altenheimplätzen sind 
etwa 2,7% der alten Mitbürger berücksichtigt. In der 
Berliner Statistik werden zwar immer wieder leere 
Heimplätze nachgewiesen, zuletzt sogar ca. 300. Es fragt 
sieh nur, inwieweit diese Statistik tatsächlich korrekt 
über den Bedarf Auskunft gibt, weil von einzelnen 
Bezirken auch Heimplätze als frei gemeldet werden, 
wenn die Heimbewohner ins Krankenhaus verlegt wor 
den sind, so daß also auch insoweit der klare überblick 
etwas gestört ist. Ich glaube, bei der Beurteilung muß 
man auch berücksichtigen, daß eine nicht imbeträcht 
liche Zahl unserer älteren Mitbürger sich scheut, das 
eigene Zuhause aufzugeben und mit einem Raum in 
einem Heim zu vertauschen, den sie mit mehreren 
teilen müssen. Ich glaube, solange dieses Raumproblem 
noch besteht, werden wir zu einer wahren Bedarfsbe 
messung schwerlich kommen können. Sicherer scheint 
dagegen zu sein, daß wir im Bereich der Altenwohn 
heime noch einen echten Fehlbedarf von etwa 800 bis 
1000 Plätzen haben. Hier besteht also doch noch ein 
Nachholbedarf. 
(Zwischenruf von links: Sie sind zu bescheiden, 
Herr Dr. Behrendt ?) 
— Ja, ich glaube, das sind Mindestzahlen, die ich ge 
nannt habe, aufgrund sehr vorsichtiger Berechnungen. 
Nun spielt bei der Heimbetreuung unserer älteren Mit 
bürger in Berlin die Frage der Unterbringung in priva 
ten Altenheimen eine besonders große Rolle. Das wissen 
alle hier in diesem Hause, und das Haus hat es sich da 
her auch angelegen sein lassen, auf eine Änderung der 
Gewerbeordnung zu dringen, die inzwischen erfolgt ist. 
Wir werden in absehbarer Zeit einen Senatsbericht 
darüber zu erwarten haben, wie sich die Rechtsverord 
nung, die Berlin aufgrund der Änderung der Gewerbe 
ordnung erlassen hat, in der Praxis, das heißt in der 
Überwachung der privaten Altersheime, ausgewirkt hat. 
Um nur wenige Zahlen zu nennen, möchte ich darauf 
hinweisen, daß in Nordrhein-Westfalen bei etwa 50 000 
Heimplätzen nur rund 600 in privaten Altersheimen 
bestehen, in Berlin aber bei insgesamt 11500 Heim 
plätzen mehr als 3000 im privaten Sektor sind. Das zeigt 
also, welche Bedeutung man diesem Problem beimessen 
muß. Es wird sich also, wenn der Senatsbericht, den wir 
für Anfang des nächsten Jahres erwarten dürfen, vor 
liegt, für uns die Frage stellen, ob die erlassene Rechts 
verordnung als ausreichend angesehen werden kann. 
In diesem Zusammenhang darf ich auf ein Sonder 
problem zu sprechen kommen, das nach Meinung meiner 
Fraktion noch einer besseren Lösung zugeführt werden 
muß. Es ist die Frage der Unterbringung psychischer 
Grenzfälle von Zerebralsklerosen, von altersabgebauten 
Personen, die zumeist unter Pflegschaft stehen, die 
sicher nach der Eigenart ihrer Erkrankung nicht in eine 
geschlossene Heilanstalt gehören, die wir aber auch 
ungern als Einzelpersonen verstreut über irgendwelche 
private Altersheime untergebracht sehen möchten. Hier 
stellt sich also die Frage, ob nicht schon aus diesem 
Grunde eine qualifiziertere Unterbringung in bestimm 
ten privaten Heimen anzustreben ist, soweit hierfür die 
Großfamilienpflegestellen nicht in Frage kommen. Und 
daß man dann diese besonderen Heime einer stärkeren 
Überwachung unterstellt, was durch eine entsprechende 
Änderung der Verordnung des Senats erreicht werden 
könnte. Die Unterbringung der Pflegefälle in Berlin ist 
nach den Vorstellungen des Senats, die wir im wesent 
lichen teilen möchten, jetzt annähernd geregelt. Der 
Senat geht davon aus, daß bei Neueinrichtungen bis zu 
30% der Plätze für diese Fälle freigehalten werden. Der 
Senat hat weiter die Vorstellung, daß diese Plätze aus 
schließlich für die bereits in Altenheimen vorhandenen 
Insassen reserviert bleiben sollen. Wir haben dagegen 
die Bitte auszusprechen, daß diese Senatsabsicht nicht 
starr durchgeführt wird, sondern daß man sich nach der 
Bedarfslage richtet. Es ist selbstverständlich, daß zu 
nächst an die schon vorhandenen Heiminsassen gedacht 
wird, aber es ist für unser Empfinden auch selbstver 
ständlich, daran zu denken, daß es viele alte Mitbürger 
in unserer Stadt gibt, die aufgrund ihrer Gebrechlich 
keit nicht mehr in der Lage sind, ihren eigenen Haus 
halt zu führen, die dafür keine ausreichende pflege 
rische Unterstützung haben, deren Leiden aber auf der 
anderen Seite nicht so geartet sind, daß wir sie in ein 
Hospital tun müßten, daß sie also ständiger stationärer 
ärztlicher Betreuung bedürfen. Wir möchten dem Senat 
diesen Hinweis mit der Bitte um Berücksichtigung ge 
geben haben. Nach wie vor sind wir der Auffassung, 
daß sich die Einrichtung besonderer städtischer Pflege-