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Zweiter Abschnitt. Im Kampfe um das Selbstverwaltungsrecht

Full text: 25 Jahre sozialdemokratischer Arbeit in der Gemeinde / Hirsch, Paul (Public Domain)

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aus seiner Wahl verzichte. Ob dieser Brief von anderer Seite beeinflußt 
war, vermögen wir nicht zu sagen. Offenbar aber war Kauffmann durch 
die ihm zuteil gewordene Behandlung bei Abfassung des Schreibens bereits 
seelisch gebrochen. Wenige Wochen darauf starb er. Die Mehrheit der 
Berliner Stadtverordnetenversammlung wird jedenfalls bei Verlesung des 
Verzichts erleichtert aufgeatmet haben, sie war ein volles Jahr hindurch 
stark geblieben und auf billige Weise zu unverdientem Ruhm gelangt. 
Der Fall Singer. Die Regierung hat aber nicht nur das ihr 
gesetzlich zustehende Bestätigungsrecht zu politischen Zwecken mißbraucht, sie 
hat sich ein Bestätigungsrecht auch da angemaßt, wo kein Gesetz ihr ein 
folches Recht einräumt. Daß sie dies konnte, daran ist nicht zum wenigsten 
die Feigheit des liberalen Bürgertums schuld, und ganz besonders den 
Magistrat der Reichshauptstadt trifft der Vorwurf, daß er der Regierung 
gegenüber nicht das nötige Rückgrat gezeigt, sondern sie geradezu ermutigt 
hat, auf ihrem reaktionären Wege weiterzuschreiten. 
Im Jahre 1898 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Führer 
der Sozialdemokratie im Roten Hause, den Stadto. Paul Singer, als 
Mitglied der Schuldeputation gewählt. Für jeden vorurteilslos denkenden 
Menschen ist es ganz selbstverständlich, daß in Fragen des Volksschulwesens 
in erster Linie den Vertretern der Arbeiterklasse, also den Vertretern der⸗ 
jenigen, die ihre Kinder in die Volksschule zu schicken gezwungen sind, 
Gelegenheit gegeben werden muß, tatkräftig an dem Ausbau des Volks- 
schulwesens mitzuarbeiten. Anders dachte das preußische Kultusministerium, 
an dessen Spitze damals Herr Bosse stand. Der Minister hielt die Zeit 
für gekommen, der Anschauung, daß die Volksschule in erster Linie eine 
politische Institution der herrschenden Kreise Preußens, und erst in zweiter 
Linie eine Volksbildungsanstalt sei, auch nach außen hin offen Ausdruck 
zu verleihen; er richtete unter dem 29. August 1898 an sämtliche Re— 
gierungen einen Erlaß, der ob seines reaktionären Inhalts der Nachwelt 
überliefert zu werden verdient. Er lautet: 
Neuere Vorkommnisse veranlassen mich, die Königliche Regierung 
darauf aufmerksam zu machen, daß Personen, welche der sozial— 
demokratischen Partei angehören, oder sich als Anhänger und Förderer 
derselben betätigen, weder in städtische Schuldeputationen noch auch in 
Schulvorstände als Mitglieder eintreten dürfen. Die Tätigkeit der 
Schulvorstande sowohl wie der Schuldeputationen beruht auf einer ÜÄber⸗ 
tragung obrigkeitlicher Befugnisse und erstreckt sich nicht nur auf äußere, 
sondern auch auf innere Angelegenheiten des Schulwesens. Insbesondere 
sind den städtischen Schuldeputationen neben der Verwaltung des 
städtischen Schulwesens wesentliche staatliche Aufsichtsrechte über die 
Schulen und die Lehrpersonen ihres Bereiches übertragen. Dies 
hat zur Voraussetzung, daß die einzelnen Mitglieder der Schul— 
beputationen imstande und bereit sind, zur Erfüllung der Aufgaben 
der preußischen Volksschule mitzuwirten. Gemäß ihren Amtspflichten 
haben sie daher gewissenhaft dahin zu streben und dafür zu sorgen, 
baß die heranwachsende Jugend nicht nur in den für das bürgerliche 
Leben noͤtigen allgemeinen Kenntnissen und Fertigkeiten unterwiesen, 
sondern auch zu gottesfürchtigen, sittlichen und vaterlandsliebenden 
Menschen erzogen werde. 
Die sozialdemokratische Partei erstrebt ausgesprochenermaßen die 
Beseitigung der bestehenden staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung.
	        
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