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Dreizehnter Abschnitt. Wirtschaftspflege

Full text: 25 Jahre sozialdemokratischer Arbeit in der Gemeinde / Hirsch, Paul (Public Domain)

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Kommunalisierung erwiesen. Als sich die Stadtverordnetenversammlung 
am 5. Dezember 1889 mit der Vorlage betreffend den Abschluß eines 
Vertrages über die Errichtung und den Betrieb von Bedürfnisanstalten 
für männliche und weibliche Personen beschäftigte, regte Tutzauer, indem 
er sich als grundsätzlichen Gegner von Einrichtungen bezeichnete, durch 
welche Personen und Gesellschaften sich auf Kosten der Steuerzahler 
bereichern, an, die Frage in Erwägung zu ziehen, ob nicht diese Anstalten 
durch die Stadt selbst errichtet und die bereits bestehenden durch die Stadt 
übernommen werden könnten. 
Bei der Berichterstattung des Ausschusses über die genannte Vorlage 
am 16. Jamuar 1800 kleideten die Sozialdemokraten diese Anregung in die 
Form eines Antrags, der dahin ging, daß die Versammlung an den 
Magistrat das Ersuchen richten sollte, 
mit ihr in gemischter Deputation über die Errichtung und Unterhaltung 
städtischer Bedürfnisanstalten für männliche und weibliche Personen zu 
beraten. 
Wieder erklärte sich Tutzauer, der den Antrag begründete, prinzipiell 
dagegen, daß der Unternehmer auf Kosten der Stadt eine Einrichtung aus⸗ 
heute, obwohl die Stadt leicht selbst in die Lage gesetzt werden könne, 
Überschüsse, die der Unternehmer erzielt, in die Steuersäckel fließen zu lassen. 
In ähnlichem Sinne äußerte sich Stadthagen. Aber die Versammlung 
lehnte den sozialdemokratischen Antrag ab und verlängerte statt dessen den 
Vertrag mit dem bisherigen Unternehmer. 
Vorübergehend nahm die Versammlung einmal einen anderen Stand— 
punkt ein. Das war im Jahre 1901 bei der Beratung einer Vorlage 
betreffend öffentliche Bedürfnisanstalten. Nachdem Dupont am 22. März 
sich für das Regieprinzip ausgesprochen hatte, wurde die Vorlage einem 
Ausschuß überwiesen, der sein Einverständnis mit der Errichtung von 
eigenen Bedürfnisanstalten für das weibliche Geschlecht durch die Stadt 
erklärte. Diesem Beschluß, den der Ausschuß einmütig gefaßt hatte, trat 
das Plenum am 28. März debattelos bei. Aber die Mehrheit der Stadt— 
oerordnetenversammlung wollte sich durch ihren Beschluß keineswegs etwa 
für die Zukunft binden, sie hatte nur der Not gehorchend in diesem Sinne 
votiert. Daß sie im übrigen nach wie vor die Bedürfnisanstalten privaten 
Unternehmern überlassen wollte, bewies sie am 4. Februar 1904, wo sie 
sich mit der Verlängerung des Vertrages über den Betrieb der Bedürfnis- 
anstalten bis zum 1. April 1906 mit den bisherigen Unternehmern zu den 
bisherigen Bedingungen, jedoch unter Erhöhung der Abgabe auf 15 Prozent 
der Bruttoeinnahme einverstanden erklärte und der Bitte des sozialdemo— 
kratischen Redners Zubeil, die Magistratsvorlage abzulehnen und endlich 
die Bedürfnisanstalten in eigene Regie zu übernehmen, kein Gehör schenkte. 
4. Apotheken. 
Daß die Sozialdemokraten das Prinzip der Munizipalisierung konsequent 
durchzusühren bestrebt waren, geht daraus hervor, daß Dr. Zadek am 
23. März 1893 die Errichtung von städtischen Apotheken anregte, wie sie 
bereits in anderen Gemeinden bestehen. Eine Debatte knüpfte sich an diese 
Anregung nicht, sie ist auch bisher als völlig aussichtslos noch nicht wieder 
aufgenommen worden.
	        
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