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Erster Abschnitt. Das kommunale Wahlrecht

Full text: 25 Jahre sozialdemokratischer Arbeit in der Gemeinde / Hirsch, Paul (Public Domain)

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nehmen müsse, daß aber gerade durch das Vorschieben der Seßhaftigkeits⸗ 
frage diese klare Stellungnahme verhüllt werde. Er wollte den Freisinnigen 
die Möglichkeit nehmen, die Frage der Seßhaftigkeit als Lendenschurz zu 
benutzen, hinter denen sie ihre Blöße in der Frage des allgemeinen Wahl⸗— 
rechts verstecken könnten. „Wir haben den Wunsch, daß diese Blöße klar 
zutage tritt. Wir wollen die Herren nötigen, ihre Ansicht über das all— 
gemeine Wahlrecht in paradiesischer Schönheit und Nacktheit einem größeren 
Publikum vorzuführen.“ Der Behauptung, daß die Gemeinde eine rein 
wirtschaftliche Vereinigung sei, die ausschließlich das Vermögen ihrer Ein— 
wohner zu verwalten habe, stellte Freudenberg die sozialdemokratische 
Auffassung gegenüber, daß die Gemeinde eine soziale Gemeinschaft 
ist, in der es in erster Linie darauf ankommt, daß für die wirtschaftlich 
Schwachen gesorgt wird. Diese Fürsorge für die wirtschaftlich Schwachen 
aber werde eine bessere sein, wenn ihr eigener Einfluß voll zur Geltung 
kommt, als wenn diejenigen das Heft in Händen haben, die sich einreden, 
daß diese Fürsorge auf ihre Kosten geschieht. Die Auffassung der Ge— 
meinde als einer rein wirtschaftlichen Gemeinschaft sei weder juristisch noch 
materiell haltbar, juristisch nicht, weil Gewerbeordnung, Krankenversicherungs- 
gesetz und eine Reihe anderer Gesetze der Gemeinde gewisse politische 
Machtvollkommenheiten geben, materiell nicht, weil fast alle größeren Ver— 
anstaltungen der Gemeinde das Wohl und Wehe, die Gesundheit und das 
Leben jedes einzelnen Gemeindebürgers beeinflussen. Aber selbst wenn die 
Gemeinde eine rein wirtschaftliche Gemeinschaft wäre, so wäre auch dann 
die Bindung des Wahlrechts an eine direkte Steuerleistung aus den bereits 
in der ersten Lesung angeführten Gründen unhaltbar. Durchdrungen von 
der Überzeugung, daß sein Antrag von der Mehrheit abgelehnt werden 
würde, rief er dem Kommunalfreisinn zu: 
„Sie werden den Antrag niederstimmen und wenn wir mit noch viel 
besseren Gründen für ihn eintreten würden. Denn wirksamer als 
alle Gründe ist das Interesse, das Sie daran haben, Ihre Macht 
in den Rathäusern der großen Städte aufrechtzuerhalten. 
(Unruhe.) Gegen dieses Interesse gibt es keine Disputation, und des⸗ 
halb stimmen Sie uns nieder. Aber wenn Sie das tun, dann scheint 
es mir doch auch nötig im Interesse der politischen Ehrlichkeit, daß Sie 
an dem Programm Ihrer politischen Partei eine kleine Anderung vor. 
nehmen, dann streichen Sie doch daraus die Worte: „Gleiches Recht für 
alle“ und setzen Sie dafür ein: „Gleiches Recht für alle Steuerzahler“. 
Dann wird's stimmen.“ 
Namens der Mehrheit gab Stadtverordneter Jacobi die Erklärung 
ab, daß seine Freunde nicht für das allgemeine Wahlrecht zu 
haben seien, daß sie aber entschieden für das geheime Wahlrecht eintreten, 
daß sie ferner das Privileg der Hausbesitzer nicht aufrechtzuerhalten 
wünschen und auch für das gleiche Wahlrecht in jeder Weise eintreten. 
Hatte Freudenberg noch einmal versucht, die Gründe für den sozial⸗ 
demokratischen Antrag auseinanderzusetzen, so verzichtete Singer auf dies 
vergebliche Bemühen, er hielt es statt dessen für nötig, das Gebaren der 
Freisinnigen an den Pranger zu stellen. Er traf den Nagel auf den Kopf. 
als er ihnen zurief, daß ihre Weigerung, das allgemeine Wahlrecht für 
die Kommunalwahlen einzuführen, gar keine anderen als plutokratische 
Gründe habe.
	        
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