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Neunter Abschnitt. Schul- und Erziehungswesen

Full text: 25 Jahre sozialdemokratischer Arbeit in der Gemeinde / Hirsch, Paul (Public Domain)

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8. Es ist 
a) die städtische Tiefbaudeputation zu ersuchen, der Schuldeputation 
periodisch Nachricht zu geben, welche Stadtgebiete demnächst durch 
Ausführung neuer Straßen baureif werden, 
die städtische Straßenbaupolizeiverwaltung und die städtische Feuer— 
sozietät zu ersuchen, der Schuldeputation periodisch Nachricht zu 
geben über den Beginn bzw. die Fertigstellung von Privatbauten. 
Der Magistrat ist diesen Beschlüssen mit einigen Änderungen beige— 
treten. Auch er stellte sich auf den Standpunkt, daß Barackenschulen nur 
in Notfällen zu erbauen sind, er vermochte aber nicht die Notwendigkeit 
anzuerkennen, daß die Beseitigung der vorhandenen Barackenschulen durch 
definitive Bauten mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu beschleunigen 
sei. Vielmehr sprach er die Erwartung aus, daß nach einer Verbesserung 
derjenigen Einrichtungen, an denen sich Mängel herausgestellt haben, die 
bereits bestehenden Barackenschulen ihren Zwecken auch noch weiter durch— 
aus genügen werden, so daß ein Aufgeben dieser bestehenden Schulen 
gegenwärtig noch nicht gerechtfertigt sei. 
Gegen die Punkte 4 und 5 der Beschlüsse hatte der Magistrat nichts 
zu erinnern. Den Ankauf geeigneter Schulgrundstücke in den voraussicht⸗ 
lich zunächst zur Bebauung kommenden Außengebieten versprach er, tunlichst 
bald in die Wege zu leiten. 
Im übrigen seien aus der Magistratsvorlage, von der die Versamm— 
lung am 9. April 1908 ohne Debatte Kenntnis nahm, noch folgende be— 
merkenswerte Stellen hervorgehoben: „Wenn auch eine Vereinfachung des 
Geschäftsverfahrens innerhalb der Bauverwaltung herbeigeführt werden soll, 
so ist es doch nicht angebracht, daß Bauprojekte auf Vorrat gefertigt werden. 
Sofern es sich um Errichtung von Schulen auf erst noch zu erwerbenden 
Grundstücken handelt, ist dies nicht angängig, da das Projekt von der 
äußeren Gestaltung des Grundstücks abhängt; und auch bezüglich der im 
städtischen Besitz befindlichen Grundstücke erscheint es bedenklich, schon 
Projekte für die Errichtung von Schulgebäuden entwerfen zu lassen, bevor 
die Verwendung eines Grundstücks für eine einfache oder Doppelschule 
feststeht. In denjenigen Fällen, in denen die alsbaldige Verwendung zu 
Schulzwecken anzunehmen ist, wird die Fertigstellung der Projekte so zeitig 
veranlaßt werden, daß der Beginn der Bebauung keine durch die Sachlage 
des Einzelfalles nicht gerechtfertigte Verzögerung erfährt. — Betreffs der 
durch Ausführung neuer Straßen baureif werdenden Stadtgebiete wird sich 
fortan die Tiefbaudeputation mit der Schuldeputation in fortgesetzter Ver⸗ 
bindung halten. Weitere Verwaltungsabteilungen auch noch mit der An⸗ 
— — 
deputation zu belasten, halten wir für überflüssig.“ 
Ist somit auch nicht alles erreicht, was den Sozialdemokraten vor Augen 
schwebte, so ist doch immerhin ein nennenswerter Fortschritt erzielt; es ist 
der Weg geebnet, auf dem es mit leichter Mühe gelingen wird, die nötigen 
Schulgrundstücke zu beschaffen und die auf diesem Gebiete herrschende Not 
wesentlich zu mildern. 
Schulgeld. Die Stellung der Sozialdemokratie zur Schulgeldfrage ist 
durch ihr Programm bestimmt, das ausdrücklich die Unentgeltlichkeit des 
Unterrichts in der Volksschule und für fähige Schüler auch in den höheren
	        
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