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Siebenter Abschnitt. Spezielle Arbeiterpolitik

Full text: 25 Jahre sozialdemokratischer Arbeit in der Gemeinde / Hirsch, Paul (Public Domain)

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sondern eine Verschlechterung bedeute, und schlug statt dessen folgende 
Fassung vor: 
Beim Zusammentreffen des Ruhegeldes mit Bezügen aus Mitteln 
des Reichs, eines Bundesstaats oder anderer öffentlicher Verbände oder 
mit Bezügen auf Grund der AUnfallversicherungsgesetze oder des Invaliden⸗ 
versicherungsgesetzes tritt eine Kürzung des Nuhegeldes ein, wenn und 
soweit diese Bezüge zusammen mit dem Ruhegelde den Durchschnitts- 
verdienst (K 3) übersteigen. Eine vor dem Eintritt in den städtischen 
Dienst erworbene Anfallrente bleibt hierbei außer Betracht. 
Die Versammlung beschloß jedoch — unter Ablehnung dieses An— 
trages — im Sinne des Ausschusses. 
Eine gründliche Revision des Gemeindebeschlusses erwies sich im Jahre 1907 
als notwendig. Der Gemeindebeschluß war in seinen wesentlichen Punkten den 
Bestimmungen über die Pensionierung und Reliktenfürsorge für die Be— 
amten nachgebildet. Nachdem diese Bestimmungen für die Staatsbeamten 
durch die Gesetze vom 27. Mai 1907 eine erhebliche Verbesserung erfahren 
hatten und die Novellen im wesentlichen auch für die Kommunalbeamten 
und für die Lehrer an den höheren Schulen in Geltung getreten waren, 
trat der Magistrat in Erwägungen darüber, ob die Besserstellung auch den 
ohne Pensionsberechtigung im Dienste der Stadt beschäftigten Personen 
eingeräumt werden solle. Er bejahte die Frage und entwarf eine dem— 
entsprechende Abänderung des Gemeindebeschlusses. Gleichzeitig hielt er es 
für angebracht, den Gemeindebeschluß bei dieser Gelegenheit auch noch nach 
mehreren anderen Richtungen nach Maßgabe der bei seiner praktischen 
Handhabung gesammelten Erfahrungen einer Revision zu unterziehen. Zu⸗ 
nächst schlug der Magistrat eine wichtige Anderung des 82 vor. Während 
nach den bisherigen Bestimmungen denjenigen Personen, welche wegen 
Mangel an Beschäftigung entlassen waren, auf ihren Antrag nur bei 
künftiger Wiederanstellung in dem gleichen städtischen Betriebe die bisherige 
Arbeitszeit in Anrechnung gebracht wurde, sollte für die Zukunft diese Be— 
schränkung in Fortfall kommen und die Anrechnung auch dann vorgenommen 
werden, wenn jene Personen in einen andern städtischen Betrieb in Arbeit treten. 
Eine weitere Anderung des 8 2 ging dahin, daß nach Analogie der 
Novelle zum Beamtenpensionsgesetz bei der Bemessung der Bezüge die 
Arbeitszeit bereits vom 18. Jahr angerechnet werden solle, während dies 
bisher erst vom 21. Jahr ab der Fall war. 
Ferner beantragte der Magistrat nach den Bestimmungen der Novelle 
zum Beamtenpensionsgesetz, daß der nach zehnjähriger Dienstzeit erreichte 
Mindestsatz des Ruhegehalts von B/0 auf 20/50 des Arbeitsverdienstes er⸗ 
höht wird, und daß der Bezug unter jährlicher Steigerung um ! / 0 nach 
zurückgelegtem 30. Dienstjahr 0/0 des Arbeitsverdienstes beträgt. Von da 
ab sollen sich die Steigerungen auf! / 120 pro Jahr belaufen, so daß, wie 
bisher, nach vollendetem 40. Dienstjahr der Höchstsatz des Ruhegeldes von 
15/30 erworben wird. 
Ein weiterer Vorschlag zu 8 3 war darauf gerichtet, eine Lücke aus⸗ 
zufüllen, die sich bei der praktischen Handhabung der bisherigen Bestimmungen 
fühlbar gemacht hatte. Nach 8 2, Absatz 4 sollte Ruhegeld ohne Ruͤck— 
sicht darauf, ob bereits 10 Dienstjahre zurückgelegt sind oder nicht, bewilligt 
werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit die Folge einer Krankheit, Verwundung
	        
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