Berlin, den 22. Mai 1877.
Den hochgeehrten Herren der Stadtverordnetenver
sammlung, welche meinem verstorbenen Ehemann, dem Be
zirksvorsteher Aug. Mecklenburg, die letzte Ehre erwiesen
und ihn zu Grabe geleitet haben, sage ich hierdurch meinen
tiefgefühlten Dank.
In Ehrerbietung verharrt
ganz ergebenst
Wittwe Mecklenburg.
M. H.! Durch das Ausscheiden des Kollegen Dr. Kosmann
ist eine Stelle in der Steuerdeputation vakant geworden. Ich habe
die anderweitige Wahl nicht für heute schon aus die Tages
ordnung gesetzt, weil ich erstens die Möglichkeit zulassen wollte, daß
wir vielleicht hier in der Sitzung uns über einen Ersatzmann einigen,
und dann weil die Zeit vor den Ferien nur noch eine sehr kurze
ist und später jedenfalls einer der drei neu eintretenden Herren in die
Steuerdeputation wird abgeordnet werden können. Andrerseits
habe ich mir auch überlegt, daß gerade in den Sommermonaten die
jenigen Herren, die hier sind, sehr überbürdet sein möchten in der
Steuerdeputation, und es doch vielleicht wünschenswert^ ist, schon
heute Ersatz zu finden. Diejenigen Kollegen, die am wenigsten be
lastet sind mit Deputationen, sind die Kollegen Franke, Friederici,
Geyger, Liebermann, Richter I., und unter diesen wieder am wenig
sten Herr Kollege Geyger. Nun hat aber Kollege Franke Urlaub
angezeigt und Kollege Geyger ist im Augenblick nicht anwesend, und
es wäre daher wohl nicht ganz billig, wenn wir ihnen in der Ab
wesenheit die Steuerdeputation zuwenden wollten. Zch möchte mir
den Vorschlag erlauben, daß vielleicht Herr Richter I. oder Herr
Liebermann, oder Herr Friederici aus so lange in die Steuerdepu
tation eintritt, bis einer der neugewählten Kollegen ihn ablöst.
Stadtv. Nicolai: Zch würde empfehlen, Herrn Friederici zu
wählen; ich glaube, er wird auch nicht abgeneigt sein. Er ist ja am
wenigsten belastet oder doch nicht so viel belastet, wie viele von uns.
Stadtv. Friederici: Zch bin augenblicklich so mit Arbeiten
überlastet, daß es mir schwer sein wird, die Arbeiten zu bewältigen.
Vorsteher: Es würde ja nur so lange dauern, bis einer von
den drei neugewählten Herren in die Versammlung eintritt, also spä
testens bis nach den Ferien; die Einführung von zweien wird vor
aussichtlich schon Ende Zum stattfinden. Wollen Sie es also so
lange nur versuchen.
(Stadtv. Liebermann erklärt sich zur Uebernahme der Stelle
bereit.)
Urlaub haben angezeigt die Kollegen Francke und Jürst, ersterer
bis zum 3. Juli, letzterer bis zum 24. Juni. Herr Francke zeigt
gleichzeitig an, daß Herr Kollege Richter II. seine Vertretung in
Bezirkssachen übernommen hat; die Vertretung für Herrn Zürst
übernimmt Herr Geyger.
Von dem Verein gegen Verarmung sind 110 Exemplare des
Rechenschaftsberichts pro 1876 eingegangen, und von dem Vorstand
des Vereins für naturgemäße Lebens- und Heilweise 110 Exemplare
eines Aufrufs zur Selbsthülfe auf dem Gebiet der Gesundheits
pflege und Naturheilkunde.
'Zch stelle anheim, die Exemplare in Empfang zu nehmen.
Zu Nr. 3 der Tagesordnung, betreffend die neue Gasbereitungs
anstalt, ist ein Amendement des Kollegen Misch bezüglich der Kauf
bedingung eingegangen, nämlich dem Auöschußantrage hinzuzufügen:
und nur unter der Bedingung, daß der Magistrat sich von
den betreffenden Behörden vorweg das Recht einräumen
läßt, seiner Zeit die Gaszuleitungsröhren durch das nicht
zum Stadtweichbilde gehörige Terrain unbehindert legen
zu dürfen.
Ich gebe Ihnen vorläufig davon Kenntniß. Zur Beschlußfassung
wird das Amendement kommen bei Berathung der Sache selbst. —
Zu demselben Gegenstände ist soeben noch ein Amendement des
Kollegen Friederici eingegangen:
statt des vorletzten Alinea des Ausschußantrages zu setzen:
„Die Versammlung erklärt sich ferner mit der Zah
lung einer Provision von 4500 Mark nach Abschluß des
> Kaufvertrages an den Boniteur Richter einverstanden."
Es ist das die Wiederherstellung des Magistratsantrages. —
Auch dieses Amendement wird bei Berathung der Sache seine Er
ledigung finden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, will ich noch Kennt
niß geben von einer Anfrage der Kollegen Mamroth, Marzahn,
Reimann, Grabe, Zänicke. Die Anfrage lautet:
Die Unterzeichneten erlauben sich folgende Anfrage an den
Magistrat zu richten:
1. Hat der Magistrat durch seine Organe oder auf andere
Weise Kenntniß erhalten von einem in der Oranien
burger Vorstadt ausgebrochenen außerordentlichen Noth
stände, welcher nach den Schilderungen in den öffent
lichen Blättern und den Mittheilungen des zur Abhülfe
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desselben zusammengetretenen Komite's sich über viele
Tausend Familien erstrecken soll? .
2. Hat der Magistrat Untersuchungen über die thatsächlichen
Sachverhältnisse anstellen lassen, welches Resultat haben
dieselben ergeben und event, welche Maßnahmen sind
hiergegen seitens der Armendirektion getroffen worden?
Ich frage, ob vielleicht seitens des Magistrats schon heute eine
Beantwortung möglich ist. — Dann werde ich, da das nicht der Fall
ist, die Anfrage schriftlich dem Magistrat mittheilen und ihn ersuchen,
sich zu erklären, wann die Beantwortung stattfinden kann.
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein.
2« Vorschläge des Ausschusses für Petitionen in Betreff
der Journal-Nummern 41., 5?$., 63., <»8., 60., 70 ,71.,
72. — Vorl. 298.
Sie gelten als genehmigt, wenn nicht bis zum Schluß der Sitzung
von 5 Mitgliedern der Antrag auf Berichterstattung und auf Zurück
verweisung an den Ausschuß gestellt wird.
Stadtv. Schulze: Ich bitte um das Wort zu Petition 41.
Vorsteher: Ich kann das Wort dazu nicht geben, es steht
Ihnen nur frei, einen Antrag auf Berichterstattung zu stellen.
Folgender Gegenstand der Tagesordnung ist die
3. Berichterstattung über die Petitionen Nr. 73., Nr.
28., 44., 47., 40., 65., 74. — Vorl. 298.
Zunächst über die Petition Nr. 7 3.
Berichterstatter ist Herr Kollege Paulsen; derselbe hat das Wort.
Berichterstatter Stadtv. Paulsen: M. H.! Sie gestatten mir
wohl, vom Platze aus zu sprechen, denn ich habe nur wenige Worte
zu sagen.
Der Petitionsausschuß beantragt, den Magistrat um Auskunft
zu ersuchen, welche Schritte bis jetzt in dieser Angelegenheit geschehen
sind; der Herr Vorsitzende hat mir aber mitgetheilt, daß inzwischen
noch drei weitere Petitionen in dieser Angelegenheit eingegangen sind
und daß er diese Petitionen dem heute in Betreff der Znkommuna-
lisirung verschiedener Plätze der Umgegend gewählten Ausschuß über
geben hat. Da nun durch den Tenor der betreffenden Vorlage auch
die Hasenhaide in Betracht gekommen ist, so steht auch diese Petition
in Beziehung zu dieser Vorlage, und ich möchte, daß diese Petition,
über welche ich jetzt Bericht erstatten sollte, mit den anderen drei Pe
titionen verbunden, an den Ausschuß geht; ich glaube, es ist nicht
richtig, wenn wir die Sache trennen.
Vorsteher: Ich halte diesen Vorschlag für durchaus sachgemäß.
Zur Zeit, als diese Petition an den Petitiönsausschuß kam, war die
Vorlage des Magistrats wegen der Jnkommunalisirung noch nicht da.
Wenn Niemand widerspricht, werde ich auch diese Petition dem Aus
schuß hinübergeben, welcher die Znkommunalisirungs-Angelegenheit
vorzuberathen hat.
(Zustimmung.)
Es folgt die Berichterstattung über die Petitionen
Nr. 28., 44., 47., 49., 65. und 74. Berichterstatter ist Herr Kollege
Scheiding; derselbe hat das Wort.
Berichterstatter Stadtv. Scheiding: M. H.! Die Petition
Nr. 74 geht von einer Anzahl Bewohner der Lothringerstraße aus,
die petitwnirend an die geehrte Versammlung treten:
den Magistrat zu veranlassen, vor der, vor dem Grundstück
Lothringerstraße 48 stehenden Bedürfnißanstalt einen Schirm
anbringen zu lassen.
M. H.! Die Petenten erklären, daß die Bewohner der gegen
überliegenden Häuser durch diese Bedürsnißanstalt fortwährend belästigt
würden, denn dieselbe würde vom Publikum, da sie unmittelbar
neben der Haltestelle der Pferdebahn aufgestellt ist, sehr stark frequen-
tirt, es fänden sich viele Passanten wartend und vorbereitend vor
der Bedürfnißanstalt an und diesem Uebelstände würde sehr leicht
dadurch abgeholfen werden, wenn man vor dem Eingang in dieselbe
einen eisernen Schirm aufstellen ließe, der diesen Anblick wesentlich
mildern würde.
Der Petitionsausschuß hat mit Rücksicht darauf, daß der Gegen
stand mit großen Kosten nicht verknüpft ist, es für angezeigt erachtet,
vorzuschlagen, die Petition dem Magistrate zur Berücksichtigung zu
überweisen, und ich möchte Sie im Namen des Ausschusses bitten,
sich diesem Vorschlage anschließen zu wollen.
(Die Berathung wird eröffnet.)
Stadt. Dr. Langerhans: M. H.! Zch schlage vor, über die
Petition zur Tagesordnung überzugehen. Aehnliche Uebelstände be
finden sich bei allen öffentlichen Pissoirs, immer sind diejenigen, die
hineingehen, zu sehen, sonst ist nichts zu sehen. Zch habe bei unseren
öffentlichen Pissoirs höchstens im Vergleich mit den in anderen
großen Städten das auszusetzen, daß es viel zu große Bauwerke