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Volume No. 20, 24.05.1877

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 4.1877 (Public Domain)

Berlin, den 22. Mai 1877. 
Den hochgeehrten Herren der Stadtverordnetenver 
sammlung, welche meinem verstorbenen Ehemann, dem Be 
zirksvorsteher Aug. Mecklenburg, die letzte Ehre erwiesen 
und ihn zu Grabe geleitet haben, sage ich hierdurch meinen 
tiefgefühlten Dank. 
In Ehrerbietung verharrt 
ganz ergebenst 
Wittwe Mecklenburg. 
M. H.! Durch das Ausscheiden des Kollegen Dr. Kosmann 
ist eine Stelle in der Steuerdeputation vakant geworden. Ich habe 
die anderweitige Wahl nicht für heute schon aus die Tages 
ordnung gesetzt, weil ich erstens die Möglichkeit zulassen wollte, daß 
wir vielleicht hier in der Sitzung uns über einen Ersatzmann einigen, 
und dann weil die Zeit vor den Ferien nur noch eine sehr kurze 
ist und später jedenfalls einer der drei neu eintretenden Herren in die 
Steuerdeputation wird abgeordnet werden können. Andrerseits 
habe ich mir auch überlegt, daß gerade in den Sommermonaten die 
jenigen Herren, die hier sind, sehr überbürdet sein möchten in der 
Steuerdeputation, und es doch vielleicht wünschenswert^ ist, schon 
heute Ersatz zu finden. Diejenigen Kollegen, die am wenigsten be 
lastet sind mit Deputationen, sind die Kollegen Franke, Friederici, 
Geyger, Liebermann, Richter I., und unter diesen wieder am wenig 
sten Herr Kollege Geyger. Nun hat aber Kollege Franke Urlaub 
angezeigt und Kollege Geyger ist im Augenblick nicht anwesend, und 
es wäre daher wohl nicht ganz billig, wenn wir ihnen in der Ab 
wesenheit die Steuerdeputation zuwenden wollten. Zch möchte mir 
den Vorschlag erlauben, daß vielleicht Herr Richter I. oder Herr 
Liebermann, oder Herr Friederici aus so lange in die Steuerdepu 
tation eintritt, bis einer der neugewählten Kollegen ihn ablöst. 
Stadtv. Nicolai: Zch würde empfehlen, Herrn Friederici zu 
wählen; ich glaube, er wird auch nicht abgeneigt sein. Er ist ja am 
wenigsten belastet oder doch nicht so viel belastet, wie viele von uns. 
Stadtv. Friederici: Zch bin augenblicklich so mit Arbeiten 
überlastet, daß es mir schwer sein wird, die Arbeiten zu bewältigen. 
Vorsteher: Es würde ja nur so lange dauern, bis einer von 
den drei neugewählten Herren in die Versammlung eintritt, also spä 
testens bis nach den Ferien; die Einführung von zweien wird vor 
aussichtlich schon Ende Zum stattfinden. Wollen Sie es also so 
lange nur versuchen. 
(Stadtv. Liebermann erklärt sich zur Uebernahme der Stelle 
bereit.) 
Urlaub haben angezeigt die Kollegen Francke und Jürst, ersterer 
bis zum 3. Juli, letzterer bis zum 24. Juni. Herr Francke zeigt 
gleichzeitig an, daß Herr Kollege Richter II. seine Vertretung in 
Bezirkssachen übernommen hat; die Vertretung für Herrn Zürst 
übernimmt Herr Geyger. 
Von dem Verein gegen Verarmung sind 110 Exemplare des 
Rechenschaftsberichts pro 1876 eingegangen, und von dem Vorstand 
des Vereins für naturgemäße Lebens- und Heilweise 110 Exemplare 
eines Aufrufs zur Selbsthülfe auf dem Gebiet der Gesundheits 
pflege und Naturheilkunde. 
'Zch stelle anheim, die Exemplare in Empfang zu nehmen. 
Zu Nr. 3 der Tagesordnung, betreffend die neue Gasbereitungs 
anstalt, ist ein Amendement des Kollegen Misch bezüglich der Kauf 
bedingung eingegangen, nämlich dem Auöschußantrage hinzuzufügen: 
und nur unter der Bedingung, daß der Magistrat sich von 
den betreffenden Behörden vorweg das Recht einräumen 
läßt, seiner Zeit die Gaszuleitungsröhren durch das nicht 
zum Stadtweichbilde gehörige Terrain unbehindert legen 
zu dürfen. 
Ich gebe Ihnen vorläufig davon Kenntniß. Zur Beschlußfassung 
wird das Amendement kommen bei Berathung der Sache selbst. — 
Zu demselben Gegenstände ist soeben noch ein Amendement des 
Kollegen Friederici eingegangen: 
statt des vorletzten Alinea des Ausschußantrages zu setzen: 
„Die Versammlung erklärt sich ferner mit der Zah 
lung einer Provision von 4500 Mark nach Abschluß des 
> Kaufvertrages an den Boniteur Richter einverstanden." 
Es ist das die Wiederherstellung des Magistratsantrages. — 
Auch dieses Amendement wird bei Berathung der Sache seine Er 
ledigung finden. 
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, will ich noch Kennt 
niß geben von einer Anfrage der Kollegen Mamroth, Marzahn, 
Reimann, Grabe, Zänicke. Die Anfrage lautet: 
Die Unterzeichneten erlauben sich folgende Anfrage an den 
Magistrat zu richten: 
1. Hat der Magistrat durch seine Organe oder auf andere 
Weise Kenntniß erhalten von einem in der Oranien 
burger Vorstadt ausgebrochenen außerordentlichen Noth 
stände, welcher nach den Schilderungen in den öffent 
lichen Blättern und den Mittheilungen des zur Abhülfe 
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desselben zusammengetretenen Komite's sich über viele 
Tausend Familien erstrecken soll? . 
2. Hat der Magistrat Untersuchungen über die thatsächlichen 
Sachverhältnisse anstellen lassen, welches Resultat haben 
dieselben ergeben und event, welche Maßnahmen sind 
hiergegen seitens der Armendirektion getroffen worden? 
Ich frage, ob vielleicht seitens des Magistrats schon heute eine 
Beantwortung möglich ist. — Dann werde ich, da das nicht der Fall 
ist, die Anfrage schriftlich dem Magistrat mittheilen und ihn ersuchen, 
sich zu erklären, wann die Beantwortung stattfinden kann. 
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. 
2« Vorschläge des Ausschusses für Petitionen in Betreff 
der Journal-Nummern 41., 5?$., 63., <»8., 60., 70 ,71., 
72. — Vorl. 298. 
Sie gelten als genehmigt, wenn nicht bis zum Schluß der Sitzung 
von 5 Mitgliedern der Antrag auf Berichterstattung und auf Zurück 
verweisung an den Ausschuß gestellt wird. 
Stadtv. Schulze: Ich bitte um das Wort zu Petition 41. 
Vorsteher: Ich kann das Wort dazu nicht geben, es steht 
Ihnen nur frei, einen Antrag auf Berichterstattung zu stellen. 
Folgender Gegenstand der Tagesordnung ist die 
3. Berichterstattung über die Petitionen Nr. 73., Nr. 
28., 44., 47., 40., 65., 74. — Vorl. 298. 
Zunächst über die Petition Nr. 7 3. 
Berichterstatter ist Herr Kollege Paulsen; derselbe hat das Wort. 
Berichterstatter Stadtv. Paulsen: M. H.! Sie gestatten mir 
wohl, vom Platze aus zu sprechen, denn ich habe nur wenige Worte 
zu sagen. 
Der Petitionsausschuß beantragt, den Magistrat um Auskunft 
zu ersuchen, welche Schritte bis jetzt in dieser Angelegenheit geschehen 
sind; der Herr Vorsitzende hat mir aber mitgetheilt, daß inzwischen 
noch drei weitere Petitionen in dieser Angelegenheit eingegangen sind 
und daß er diese Petitionen dem heute in Betreff der Znkommuna- 
lisirung verschiedener Plätze der Umgegend gewählten Ausschuß über 
geben hat. Da nun durch den Tenor der betreffenden Vorlage auch 
die Hasenhaide in Betracht gekommen ist, so steht auch diese Petition 
in Beziehung zu dieser Vorlage, und ich möchte, daß diese Petition, 
über welche ich jetzt Bericht erstatten sollte, mit den anderen drei Pe 
titionen verbunden, an den Ausschuß geht; ich glaube, es ist nicht 
richtig, wenn wir die Sache trennen. 
Vorsteher: Ich halte diesen Vorschlag für durchaus sachgemäß. 
Zur Zeit, als diese Petition an den Petitiönsausschuß kam, war die 
Vorlage des Magistrats wegen der Jnkommunalisirung noch nicht da. 
Wenn Niemand widerspricht, werde ich auch diese Petition dem Aus 
schuß hinübergeben, welcher die Znkommunalisirungs-Angelegenheit 
vorzuberathen hat. 
(Zustimmung.) 
Es folgt die Berichterstattung über die Petitionen 
Nr. 28., 44., 47., 49., 65. und 74. Berichterstatter ist Herr Kollege 
Scheiding; derselbe hat das Wort. 
Berichterstatter Stadtv. Scheiding: M. H.! Die Petition 
Nr. 74 geht von einer Anzahl Bewohner der Lothringerstraße aus, 
die petitwnirend an die geehrte Versammlung treten: 
den Magistrat zu veranlassen, vor der, vor dem Grundstück 
Lothringerstraße 48 stehenden Bedürfnißanstalt einen Schirm 
anbringen zu lassen. 
M. H.! Die Petenten erklären, daß die Bewohner der gegen 
überliegenden Häuser durch diese Bedürsnißanstalt fortwährend belästigt 
würden, denn dieselbe würde vom Publikum, da sie unmittelbar 
neben der Haltestelle der Pferdebahn aufgestellt ist, sehr stark frequen- 
tirt, es fänden sich viele Passanten wartend und vorbereitend vor 
der Bedürfnißanstalt an und diesem Uebelstände würde sehr leicht 
dadurch abgeholfen werden, wenn man vor dem Eingang in dieselbe 
einen eisernen Schirm aufstellen ließe, der diesen Anblick wesentlich 
mildern würde. 
Der Petitionsausschuß hat mit Rücksicht darauf, daß der Gegen 
stand mit großen Kosten nicht verknüpft ist, es für angezeigt erachtet, 
vorzuschlagen, die Petition dem Magistrate zur Berücksichtigung zu 
überweisen, und ich möchte Sie im Namen des Ausschusses bitten, 
sich diesem Vorschlage anschließen zu wollen. 
(Die Berathung wird eröffnet.) 
Stadt. Dr. Langerhans: M. H.! Zch schlage vor, über die 
Petition zur Tagesordnung überzugehen. Aehnliche Uebelstände be 
finden sich bei allen öffentlichen Pissoirs, immer sind diejenigen, die 
hineingehen, zu sehen, sonst ist nichts zu sehen. Zch habe bei unseren 
öffentlichen Pissoirs höchstens im Vergleich mit den in anderen 
großen Städten das auszusetzen, daß es viel zu große Bauwerke
	        
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