860 Sitzung am 15. 
Wir hatten aber noch unserm Antrag einen 
Zwischensatz angefügt, daß sie zum Zwecke der Herstel 
lung von Wohnungen, die am Besitz der Gemeinde 
bleiben sollen, den Gemeinden zugeführt werde. Und 
diesen Zwischensatz, der für uns wesentlich und wichtig 
ist, haben Sie bei der Kommissionsberatung füglich 
herausgelassen. Das heißt also, weiterhin die Bezu 
schussung von Wohnungen, die durch private Unter 
nehmer gebaut werden, weiterhin die Schaffung von 
Privatkapital aus Kosten der Arbeiter, der Angestellten 
und Beamten und weiterhin dieses System der Haus 
zinssteuerverteilung wie bisher. 
Meine Damen und Herren! Dagegen sind wir aller 
dings grundsätzlich, und deshalb sehen wir uns genötigt, 
unsern im Ausschuß abgelehnten ersten Absatz unseres 
Antrages hier wiederum einzubringen. Wir beantragen 
also, wie es im ersten Absatz unseres Antrages hieß, daß 
die Hauszinssteuer völlig beseitigt und der staatlich 
festgesetzte Mietzins um deren Betrag gesenkt wird. 
Dann sind wir weiterhin der Ansicht, daß auch der 
heransgestimmtc Zwischensatz wieder hergestellt werden 
muß, daß diese durch die Hauszinssteuermittel, solange 
sie erhoben werden, hergestellten Wohnungen im Besitz 
der Gemeinde bleiben müssen. Wir beantragen deshalb, 
in den Ausschnßbeschluß einzufügen, und zwar hinter 
den Worten: „für den Bau von Wohnungen" die Worte: 
„die im Eigentum der Gemeinde bleiben müssen". 
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß auch die 
Redner der andern Parteien sich einmal der Mühe 
unterziehen, wenn sie schon nicht unserm Antrage zu 
stimmen wollen, doch hier einmal von der Tribüne 
dieses Hauses aus nachzuweisen, wo und für wen die 
Hauszinssteuer nützlich wirkt und den Beweis dafür zu 
erbringen, daß die werktätige Masse der Bevölkerung 
von der Hauszinssteuer auch nur den geringsten Nutzen 
hat. Den Beweis werden Sie schuldig bleiben müssen. 
(Lebhafter Beifall bei den Komm.) 
Vorst. Haß: Die Beratung ist geschlossen. Herr 
Kollege Letz hat beantragt, daß der Absatz 1 des An 
trages Drucks. 683 erneut zur Abstimmung kommen soll. 
Der Absatz lautet: 
„Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den 
Magistrat, bei der Reichs- und Landesregierung dahin 
zit wirken, daß 
1. die Hauszinssteuer völlig beseitigt und der staatlich 
festgesetzte Mietzins um deren Betrag gesenkt 
wird." 
Das ist also ein Abänderungsantrag zum Ausschußbe 
schluß. der zuerst zur Abstimmung kommen muß. 
Wer also für diese Wiederherstellung des ersten 
Absatzes des Antrages Drucks. 683 nach dem Antrage der 
Kommunistischen Fraktion ist, bitte ich, eine Hand zu 
erheben. ■ 
(Geschieht.) 
Das ist die Minderheit. Abgelehnt. 
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Ab 
änderungsantrag zum Beschluß des Ausschusses. Der 
Beschluß des Ausschusses lautet: 
„In Abänderung des Antrages der Stadtv. 
Gäbe! it. Gen. ersucht die Versammlung den 
Magistrat, bei der Reichs- und Landesregierung dahin 
zu wirken, daß der gesamte Ertrag der Hauszins 
steuer den Gemeinden zur Verwendung für den Bau 
von Wohnungen, . . ." 
— da soll eingefügt werden: 
„die im Eigentum der Gemeinde bleiben müssen", — 
.„zur Verfügung gestellt werden." 
Ich lasse zunächst über die Einschaltung im Antrag 
Gäbel, Letz u. Gen, abstimmen. Wer für diese Ein 
schaltung ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
- •• (Geschieht.) ■ 
Die Minderheit. Abgelehnt, 
November 1928. 
Wer nun für den Beschluß des Ausschusses ist, bitte 
ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist einmütig beschlossen. 
Punkt 12 wird vertagt. 
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung. 
(Unruhe.) 
Ich bitte einen Augenblick um Aufmerksamkeit. 
Im Aeltestenausschuß hat die Deutschnationale 
Fraktion beantragt, diese Vorlage, betr. 
Bewilligung von 49 500 Mt zur Unterbringung von 
70 weiblichen Geisteskranken in der Diakonissen- 
anstalt Bethanien in Kropp (Schleswig) — Druck 
sache 880 —, 
einem Ausschuß zu überweisen. Jetzt beantragt auch 
Herr Dr. Lohmann u. Gen., diese Vorlage an einen 
Ausschuß zu überweisen. Dazu haben Herr Gäbel it. 
Gen. einen Antrag gestellt, der lautet: 
„Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die 
Vorlage des Magistrats ab und beschließt: Um bei 
der kolossalen Bettennot auf dem Gebiete des Irren- 
wesens Abhilfe zu schaffen, wird der Magistrat ersucht, 
sofort eine Vorlage über den Ausbau oder Neubau 
von Heil- und Pflegeaustalten vorzulegen. 
Bis dahin ist ein Austausch der Geisteskranken 
nach der Richtung hin vorzunehmen, daß die leichter 
Erkrankten in Leichtkrankenhäusern untergebracht 
werden." 
Es würde sich also wohl empfehlen, setzt diese Vorlage 
mit dem Antrage an einen Ausschuß zu geben. Da 
gegen wird Widerspruch nicht erhoben. So beschlossen. 
Punkt 14 ist bereits erledigt. 
Wir kommen zu Punkt 15: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Bewilligung 
von 29 000 Mt zur Durchführung unvorher 
gesehener Bauarbeiten im städtischen Jugend- und 
Nebernachtungsheim, Luisenstraße 36 — Druck 
sache 885 —. 
Die Beratung ist eröffnet. Das Wort hat Herr 
Kollege Dr. Caspari. 
Stadtv. Dr. Caspari (V): Meine Damen und 
Herren! Ich habe gegen die Vorlage an sich nichts 
einzuwenden. Es ist nicht weiter erstaunlich, daß, wenn 
ein altes Haus umgebaut wird, sich Mängel zeigen, die 
beseitigt werden müssen. Man wird sich nur in Zukunft 
überlegen müssen, ob man immer weiter alte Häuser 
umbaut oder nicht lieber neue baut. Es gibt so einen 
hübschen bayerischen Vers: „Wenn einer ein Geld hat 
und ist dumm, kauft er ein altes Haus und baut's itnt." 
Das scheint mir in Berlin auch manchmal so. 
Aber wogegen wir uns mit aller Entschiedenheit 
wenden müssen, obgleich ich überzeugt bin, daß der 
Magistrat auch diesmal wieder nicht antworten wird, er 
iauoriert ia offenbar setzt das, was die bürgerlichen 
Parteien sagen, ist. daß bei dieser Vorlage eine ganz 
neue Art der Finanzierung Platz greift, ebenso wie bei 
den beiden nächsten. Es ist eine allernencste Erfindung, 
daß man Vorbehaltsmittel verausgabt trotz lieber 
schreitnnq. Meine Damen und Herren! Ich glaube, 
auch diejenigen, die schon sehr lange in dieser Versamm 
lung sitzen, lesen diesen Passus zum erstenmal. Bisher 
ist es doch immer so gewesen, daß. wenn die Vorbehalts- 
mittel verbraucht waren, der Magistrat sagte: Die Vor- 
beHaltsmittel sind verbraucht in der und d>'r Weise, ich 
habe keine mehr, bitte mir neue zu bewilligen. Wir 
haben ja vor etwa 4 Wochen erst 2 Millionen Reichs 
mark neue Vorbehältsmittel bewilligt. .Wir haben da 
mals schon darauf hingewiesen, daß die Art. wie diese 
Vorbehältsmittel verbraucht wurden, gerade nicht ge 
eignet ist. dem Zweck der Vorbehaltsmittel zu dienen, 
sondern dafz man die Vorbehältsmittel für alles mög 
liche verwendet, für das sie nicht reserviert sind. Jetzt 
ist düs, was ich damals vorausgesagt habe, eingetreten.