Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
42. Sitzung vom 8. Dezember 1972 
1490 
dieses Ergebnis nur möglich geworden durch die Politik 
der Bundesregierung, die es ermöglicht hat, daß Besuche 
von West nach Ost in erheblichem Ausmaß stattfinden. 
(Abg. Wronski: Wofür diese Krücke alles 
herhalten muß!) 
— Ja, das ist aber doch ein Vorgang, der ganz verständ 
lich ist. Wer wird denn von West nach Ost in jedem Jahr 
ein halbes dutzendmal fahren, und umgekehrt, wer wird 
denn von Ost nach West jedes Jahr seine Verwandten be 
suchen? Machen Sie sich doch keine Illusionen. Wenn Sie 
sich mal vorstellen, wie oft Sie Ihre Verwandten in der 
Bundesrepublik besuchen. Das ist doch ein Vorgang, der 
ganz verständlich ist und der — glaube ich — also auch 
rechtfertigt, daß wir die 20 Mark Begrüßungsgeld, die 
Berlin bisher bezahlt hat, für die Renovierung der Alten 
heime einsparen, wobei wir die 30 Mark, die der Bund 
zahlt, eben weiterhin zahlen werden. 
Zu dem Kollegen Dach muß ich sagen, daß ich sehr ver 
wundert bin. Er ist Abgeordneter aus dem Bezirk Kreuz 
berg und sollte einiges aus seinem Bezirk wenigstens 
wissen. 
(Abg. Dach: Eben, eben!) 
Und da scheint mir die Frage gerechtfertigt zu sein: Wo 
bleibt denn, Herr Dach, der Liberalismus bei Ihnen, wenn 
Sie vom Grundsatz der Freizügigkeit der Wohnungswahl 
und von der Freizügigkeit der Wahl des Arbeitsplatzes aus 
gehen ? — Und dabei wollen wir ja doch wohl auch weiter 
hin bleiben. 
Ich muß feststellen, daß auch der Kollege Dach offen 
sichtlich nicht genau informiert ist über die Bemühungen, 
die nicht nur der Senat durch einen Koordinierungsaus 
schuß gemacht hat, sondern die auch Bezirke gemacht 
haben, die wesentlich betroffen sind von dem Zuzug aus 
ländischer Arbeitnehmer, daß er sich sehr bemüht hat 
durch Werbung und Information sich mit den Ausländem 
auseinanderzusetzen und sie über die deutschen Verhält 
nisse zu informieren. Dies ist in sehr zahlreichen Gesprä 
chen geschehen. Wenn hier noch keine befriedigenden 
Lösungen erreicht worden sind, so liegt es sicher nicht an 
den Bemühungen des Senats oder der Bezirksverordneten 
versammlungen, sondern es liegt sicher ln der Natur der 
Sache. 
Es ist so, daß es eine Reihe von Punkten gibt, die immer 
noch unbefriedigend sind; das sind erstens die unbefriedi 
gende Wohnungssituation und die noch zu wenig vorhan 
dene Kontrolle bei den Wohnverhältnissen und den Mieten. 
Es ist zweitens eine zu geringe Kenntnis über die illegal in 
Berlin wohnenden Ausländer. Das ist drittens die Notwen 
digkeit, die berufliche Fortbildung der Ausländer zu ver 
bessern, um ihnen Chancen zu geben, in einer besseren 
Qualität ins Heimatland zurückzukehren, bzw. um über 
haupt auch jungen Leuten die Chance zu geben, ein Lehr 
verhältnis einzugehen. Das ist viertens natürlich das 
Problem, daß sich die ausländischen Arbeitnehmer im 
wesentlichen auf zwei Bezirke konzentrieren, wobei eben 
der Bezirk Kreuzberg mit seinen 31000 Ausländem bei 
160 000 Einwohnern wohl der stärkste ist, in denen sich 
die ausländischen Arbeitnehmer konzentrieren. Und das ist 
letztens schließlich auch — und hier ist sicher auch eine 
Initiative des Abgeordnetenhauses notwendig —, daß wir 
mehr Verständnis der Deutschen für die Ausländer 
erwecken, als es bisher vorhanden ist. 
Ich möchte zum Schluß noch einen Satz an Herrn 
Diepgen richten, der gestern an dieser Stelle gesagt hat, 
daß in der Schule nichts geschehen ist. Ich kann nur einen 
Punkt, ein Beispiel hier angeben aus dem Bezirk Kreuz 
berg, in dem ich beruflich tätig bin. Es ist in den letzten 
zwei Jahren möglich gewesen, daß allein im Bezirk Kreuz 
berg über 60 ausländische Lehrer für Türken und für 
Jugoslawen angestellt werden konnten. Hierbei ist noch 
nicht eingeschlossen die Zahl ausländischer Lehrer, die in 
freien Lehrerstellen für deutsche Lehrer tätig sind; aber 
ich nenne nur mal die 60. Fraglich ist im Bereich des 
Schulwesens — das mögen Sie, Herr Diepgen, vielleicht 
auch noch einmal bedenken —, ob es richtig und notwen 
dig ist, daß an den Nachmittagen ausländische Schüler, 
die von Konsulaten ausgewählt werden, von Konsulaten, 
deren Heimatländer nicht die demokratische Struktur haben, 
wie wir sie uns vorstellen, in einer Weise geschult werden, 
die wir uns als Demokraten nicht gerade als wünschens 
wert vorstellen. Insgesamt muß ich sagen, daß wir nicht 
warten können auf das Ergebnis des Planungsteams — das 
wird eine nützliche Grundlage für uns sein —, sondern 
daß es uns natürlich nicht erspart bleiben wird, in dieser 
Frage politische Entscheidungen zu treffen. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter 
Dr. Heyden. 
Dr. Heyden (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Masteit! Ihre Argu 
mentationen hier vorne haben mich also mm absolut nicht 
überzeugen können, aber vielleicht war es auch gar nicht 
so gedacht — hatte ich den Verdacht —, wenn ich mir Ihre 
Rede richtig angehört habe. 
Nun von den etwas grundsätzlichen Erklärungen ab, zu 
einer ganz speziellen Problematik. Ich möchte mich in 
meinen weiteren Ausführungen auf die Haushaltsstelle 
425 11 im Haushaltsabschnitt 09 01 beschränken, und zwar 
ist das die Haushaltsstelle für die Vergütung der nicht 
planmäßigen Angestellten. Im Jahr 1972 standen dort im 
Ansatz rund 8,4 Millionen, im Jahr 1973 ist der Ansatz 
gesteigert worden auf 10,2 Millionen — eine nicht unerheb 
liche Steigerung —; und um gleich von vornherein Mißver 
ständnisse auszuschalten, möchte ich sagen: Wir begrüßen 
durchaus, daß hier etwas für langfristig arbeitslose ältere 
Arbeitnehmer getan wird. Aber der letzte Rest von 
Zweifeln, ob dieser Ansatz wirklich auch nur für diese 
Zwecke verwandt wird, ist bei mir jedenfalls augenblick 
lich noch nicht ausgeräumt. Denn selbst die Antworten auf 
die Kleinen Anfragen der Herren von Kekule, Meissner und 
Rösler haben bei mir einen letzten Rest von Unbehagen 
nicht ausräumen können, und zwar kommt das daher, daß 
ein Teil der Betroffenen der CDU-Fraktion Flugblätter zu 
geleitet hat und in diesen Flugblättern behauptet wird: 
Hier werden Gelder zweckentfremdet. Nim muß man nicht 
unbedingt diesen Flugblättern glauben. Aber ich glaube, 
der Senat sollte hier von dieser Stelle aus ganz eindeutig 
einmal Stellung beziehen und erklären, was es mit diesen 
Behauptungen auf sich hat. Außerdem wird in den Flug 
blättern angekündigt, daß ein Teil der Betroffenen sich 
gerichtliche Schritte vorbehält. Und ich frage hier den 
Senat: Haben diese Betroffenen gerichtliche Schritte ein 
geleitet, und wenn ja, bei welchem Gericht und mit 
welchem Erfolg? Kann darüber schon eine Aussage ge 
macht werden? Allein die Schwere dieser Beschuldigung, 
glaube ich, ist Begründung genug, daß man hier vom Senat 
eine ganz klare und eindringliche Beantwortung dieser An 
fragen verlangen kann. — Ich danke Ihnen. 
Präsident Sickert; Das Wort hat Herr Abgeordneter 
Dr. Behrendt. 
Dr. Behrendt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Die Vielfalt der im Geschäftsbereich Soziales zu 
bewältigenden Aufgaben und ihre zumeist gehobene Be 
deutung würde es eigentlich rechtfertigen, verschiedene 
Problemstellungen anzusprechen. Bei der Redezeitbeschrän 
kung, die wir uns freiwillig auferlegt haben, möchte sich 
die CDU-Fraktion auf die Darstellung einiger weniger 
Problemkreise beschränken und diese gewissermaßen bei 
spielhaft herausstellen. 
So nimmt im Geschäftsbereich Soziales die Sorge um den 
älteren Mitbürger nach wie vor einen breiten Raum ein. Bei 
früheren Etatdebatten haben wir dieses immer wieder be 
tonen müssen, und angesichts der unverändert gebliebenen 
Schwerpunktsituation wollen wir auch heute wieder zu