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Zweites Buch. Wissenschaft 12. Abschnitt. Die Wissenschaft des Rechts und die Gesetzgebungsfragen samt der Sozial- und Industrie-Gesetzgebung

Full text: Deutschland von heute / Berolzheimer, Fritz (Public Domain)

12. Die Wissenschaft des Rechts. J 185 
Richters an das positive Recht stellen eine der 
bedeutsamsten Errungenschaften, ja die bedeutsamste 
Errungenschaft des Rechtsstaats dar. Diese darf 
nicht leichthin aufgegeben werden. Dazu lommt 
noch folgendes: die Gerechtigkeitsidee der Gegenwart 
neigt ohnehin zu einer weitreichenden, oft zu weit 
gehenden Berüchsichtigung der unteren Klassen, unter 
dem Schlagwort „Sozialethik“. Die sozialethische 
Rechtsgestaltung will und soll jeder Bedrückung der 
Schwächeren durch die Kapitalkräftigeren entgegen⸗ 
arbeiten. In der Gegenwart führt aber das Schlag⸗ 
wort „Sozialethik“ häufig zu einer Bedrückung der 
oberen Klassen durch die unteren im Rahmen der 
Rechtsprechung. Wie denn auch heute die Gefahr 
einer „Kabinettsjustiz“ in Deutschland so gut wie 
ausgeschlossen ist, während der Tendenz einer dema⸗ 
gogischen Justiz, eines Schielens nach der Volks— 
gunst, vorgebeugt werden muß. 
Ist daher schon im allgemeinen die Rechts— 
empfindung oder das Rechtsbewußtsein des Richters 
eine vielfach getrübte Rechtsquelle im Vergleich zu dem 
klaren Inhalt des positiven Rechts, so wachsen die Be— 
denken gegen die richterliche Freiheit in hohem Maße, 
wo immer ein Widerstreit vorliegt zwischen Form— 
vorschrift und rechtsgeschäftlichem Willen. 
Die Rechtsgeschichte erweist ja im allgemeinen eine 
stets umfassendere Zurückdrängung des formalen 
Charakters des Rechts. Bedeutete ehedem die Form
	        
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