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Full text: Aus dem Berliner Rechtsleben (Public Domain)

Die rechtsprechenden Behörden Berlins. 
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z. Preussische Disziplinargerichte für nicht- 
richterliche Staatsbeamte. 
Von den Disziplinarbehörden erster Instanz hat ausser 
verschiedenen Provinzialbehörden, deren Aufführung hier 
ohne Interesse ist, in Berlin der Disziplinarhof seinen Sitz; 
er ist für alle nichtrichterlichen Beamten der Monarchie zu- 
ständig, zu deren Anstellung eine vom König oder von einem 
Minister ausgehende Ernennung, Bestätigung oder Genehmi- 
gung erforderlich ist, 
Er besteht aus einem Präsidenten und zehn Mitgliedern, 
die sämtlich vom Könige im Nebenamte auf drei Jahre er- 
nannt sind und von denen wenigstens vier dem Kammer- 
gericht angehören müssen. Er entscheidet unter Teilnahme 
von mindestens sieben Mitgliedern mit Einschluss des Vor- 
sitzenden auf Grund mündlicher Verhandlung in nichtöffent- 
licher Sitzung. 
Die Diensträume befinden sich im Gebäude des Kammer- 
gerichts. 
Gegen die Entscheidungen der Disziplinargerichte ist 
als Rechtsmittel die Berufung an das Staatsministerium ge- 
geben. 
3. Ehrengericht der Rechtsanwälte. 
Bei Pflichtverletzungen der Rechtsanwälte des Kammer- 
gerichtsbezirks entscheidet der Vorstand der Anwaltskammer 
zu Berlin als Ehrengericht, das aus dem Vorsitzenden, dem 
stellvertretenden Vorsitzenden und drei anderen Mitgliedern 
des Vorstandes gebildet wird. Die Hauptverhandlung ist 
nichtöffentlich, in der Regel findet eine Voruntersuchung 
statt. Die Strafen sind Warnung, Verweis, Geldstrafe bis 
zu 3000 M. und Ausschliessung aus der Rechtsanwaltschaft. 
Über Beschwerden entscheidet das Kammergericht. Im 
ehrengerichtlichen Verfahren wird auch über den Grund der 
Versagung der Zulassung zur Anwaltschaft . entschieden, 
wenn die Zulassung von seiten der Landesjustizverwaltung 
nach dem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer 
aus gewissen Gründen versagt wird. 
Gegen die Urteile des Ehrengerichts ist die Berufung 
an den Ehrengerichtshof in Leipzig zulässig.
	        
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