Path:
Geschäfts-Anweisung für die Armen-Kommissionen

Full text: Handbuch für die Armen-Kommissionen (Public Domain)

(F 1601 B. GeB.) Auf irgend welche Seitenverwandte erstreckt 
sich diese Verpflichtung nicht, also auch besonders nicht auf Ge⸗— 
sch wister oder Schwiegereltern und Schwiegerkinder. Wenn 
aber die zum Unterhalte der Eltern verpflichtete Tochter sich ver— 
heirathet, so muß die Unterhaltungspflicht der Tochter aus ihrem 
eingebrachten Vermögen oder, wenn sie in Gütergemeinschaft tritt, 
aus dem gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten erfüllt 
werden. (F 1604 B. G.B.) In der Regel ist standesmäßiger 
Unterhalt zu gewähren, d. h. das Maaß desselben bestimmt sich 
nach Lebensstellung des Bedürftigen. Wer aber durch eigenes sitt— 
liches Verschulden, z. B. durch Spiel oder Trunk verarmt ist, kann 
nur den nothdürftigsten Unterhalt verlangen. (88 1610, 1611 
B. GeB.) Die Kosten in Krankheitsfällen gehören stets zum 
Unterhalt. 
7 
q , 
der 
1t 
8vohelicher Kinder 
Mürter unehelicher Kinder haben gegen die Väter dieser Kinder 
Ansprüche, wenn die Vaterschaft nachweisbar ist. (81717 B. G-B.) 
Der Anspru“ umsaßt die Kosten der Entbindung, sowie die 
Kosten des VU. halts für die ersten sechs Wochen nach der Ent— 
bindung und, falls in Folge der Schwangerschaft oder der Ent— 
bindung weitere Aufwendungen nothwendig werden, auch die 
dadurch entstehenden Kosten. (ß 1715 B. G.«B.) 
Uneheliche Kinder haben gegen ihren Vater einen Anspruch auf 
Gewährung des der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unter— 
haltes bis zur Vollendung des sechszehnten Lebensjahres. 
Dieser Anspruch erstreckt sich sogar über diesen Zeitpunkt 
hinaus, wenn das Kind in Folge körperlicher oder geistiger Ge— 
brechen außer Stande ist, sich selbst zu erhalten. (85 1708 B. G.«B.) 
Im Uebrigen hahen uneheliche Kinder nicht gegen die Verwandten 
des Valere, wahl aber gegen die ihrer Mutter einen Unterhalts— 
anhien 6 7ege“? vren Grenzen. 
der Mutter noch in denen des 
Kin — W Bn Se des Vaters etwas geäudert; diese 
Aniprürce öunen vielmehr auch gegen dessen Erben verfolgt werden. 
175 1715 Abhs. 2 B. Q.5
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.