Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Präsident Rebsch
(A) Ich eröffne die
allgemeine Beratung
und die Beratung des
Einzelplans 03 - Regierender
Bürgermeister
und des
Einzelplans 33 - Bezirksbürgermeister
hierzu;
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1451
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellenplan
nach Drucksache 9/1451
3. Sachbeschluß des Hauptausschusses nach
Drucksache 9/1450, Nr.4
4. Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Nr. 1
Kapitel
Bezeichnung
bisher
hinzu treten
neu
Titel
DM
DM
DM
03 00
Senatskanzlei
422 01
Bezüge der planmäßigen
Beamten
4146 000
283 020
4 429 020
42501
Vergütungen der
planmäßigen
Angestellten
6 061 000
159080
6 220 080
Ich eröffne die Beratung. Für die Fraktion der SPD hat das
Wort der Abgeordnete Ulrich.
Ulrich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Damit von vornherein Mißverständnisse ausgeschlossen werden,
beginne ich meine Rede mit einem Glückwunsch an den
Herrn Regierenden Bürgermeister für sein zukünftiges Amt als
Präsident der Bundesrepublik Deutschland, als unser aller Repräsentant
im Inland und im Ausland.
[Beifall]
Ich gratuliere ihm namens meiner Fraktion zur Nominierung.
[Dr. Köppl (AL): Aber ... - Heiterkeit
bei der AL, bei der SPD, bei der CDU
und beim Regierenden Bürgermeister]
Allerdings muß ich - und damit wende ich mich nicht nur an
den Regierenden Bürgermeister, sondern auch an den Bundesvorsitzenden
der CDU, dem Herrn Bundeskanzler - bedauern,
daß die Art und Weise, daß die Umstände, die zu der Nominierung
Richard von Weizsäckers zum Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten führten, unserer Stadt Schaden zugefügt
haben.
[Beifall bei der SPD]
Seit dem Sommer dieses Jahres hat Berlin einen Regierenden
Bürgermeister auf Abruf, der mehr nach Bonn geblickt, als
daß er in Berlin regiert hat. Der Mann, der Berlin einmal als
seine „Lebensaufgabe mit Fleisch und Blut“ bezeichnet hat, hat
innerlich bereits seit langem von unserer Stadt und ihren drängenden
Problemen Abschied genommen. Richard von Weizsäcker
hat den Berlinern in den Wahlkämpfen von 1979 und
1981 immer wieder das Versprechen gegeben, daß er unsere
Stadt als seine Lebensaufgabe betrachten wird und daß er sich
mit seiner ganzen Kraft für Berlin einsetzen wolle. Ich glaube
ihm, daß er dieses Streben gehabt hat und daß er es in den Augenblicken,
in denen er sich mit solchen Worten an unsere
Stadt wandte, auch ernst gemeint hat. Ich sehe aber auch, daß
er mindestens seit dem Sommer nicht nur einen Teil seiner
Kraft, sondern seine besten Kräfte nicht mehr auf das Wohl
unserer Stadt, sondern auf das Amt des Bundespräsidenten gerichtet
hat. Das hat Berlin geschadet, und dafür tragen Sie, Herr
Regierender Bürgermeister, die Verantwortung.
Wenn man heute die Menschen in Berlin, gerade auch Mitglieder
und Anhänger der CDU, mit den großen Worten Richard
von Weizsäckers konfrontiert, dann trifft man bei vielen auf Enttäuschung.
Wenn jemand enttäuscht ist, dann kann man nicht
ihm die Vorwürfe machen, sondern man hat zunächst zu fragen,
ob er getäuscht worden ist.
Wenn ich diese Frage stelle, sage ich nicht daß Richard von
Weizsäcker die Berliner bewußt täuschen wollte. Er hat sich jedoch
einer Sprache bedient, die bei den Empfängern seiner
Botschaft Vorstellungen weckte, die keineswegs mit seinen
eigenen Vorstellungen und Plänen übereinstimmten. Vielleicht
war das ein Mißverständnis. Vorwerfbar wird dieses, wenn man
das Mißverständnis offensichtlich gern in Kauf nimmt.
An diesem Punkte erinnere ich an den gewichtigen Satz aus
der Regierungserklärung, der vor etwas mehr als zwei Jahren
an dieser Stelle, vor diesem Hause von Richard von Weizsäcker
ausgesprochen worden ist: „Die tiefste Vertrauenskrise aber
entsteht, weil Politiker aus Angst, daß es sie Stimmen kosten
könnte, die ihnen bekannte Wahrheit verschweigen.“ - Richard
von Weizsäcker hat eine solche Vertrauenskrise ausgelöst.
[Zuruf von der CDU; Und Vogel?]
Herr Regierender Bürgermeister, der mündige Bürger hat ein
gutes Gedächtnis. Es wird teuer, wenn Politik darauf baut, daß
schnell vergessen wird. Ich sage das ganz bewußt als Fraktionsvorsitzender
einer Partei, die aus ihren Fehlern gelernt hat
und immer noch lernt.
Der Senat hat dieser Stadt Stabilität versprochen. Seit die
CDU im Deutschen Bundestag von der Oppositionsbank auf
die Regierungsbank gewechselt ist, hat sie Instabilität in unsere
Stadt gebracht;
[Gelächter bei der CDU]
- Im Oktober 1982 verließ Bundessenator Blüm Berlin. Dabei
übersehe ich nicht, daß er schon vorher in Berlin nur ein Nebenamt
wahrgenommen hat, daß es ihm vor allem darum ging,
sich den einflußreichen Vorsitz der CDU-Sozialausschüsse zu
erhalten und damit die Karriere zum Bundesminister zu sichern.
- Vom Oktober 1982 bis zum März 1983, also für sechs
Monate, wurde das Amt des Bundessenators vom Justizsenator
mitverwaltet, also in einer Zeit, wo es gerade hier um besonders
wichtige Entscheidungen für Berlin ging.
- Nach einem Postengerangel ohnegleichen, das die Schlagzeilen
tagelang bestimmte, wurden im März 1983 die Herren
Vetter und Oxfort in den Senat aufgenommen. Herr Hassemer
mußte nach wenigen Monaten Amtszeit sein Ressort für Herrn
Vetter räumen; für ihn wurde dann ein anderes Ressort geteilt.
Das war schon die moderne Spielart der Rotation.
[Gelächter und Heiterkeit bei der CDU
und bei der AL]
- Im August 1983 verließ unter spektakulären Umständen der
Bausenator Rastemborski sein Amt. Berlin hat damals unrühmlich
Geschichte gemacht und die Schlagzeilen bestimmt. Ich
will hier nicht ausbreiten, welches Personalkarussell dann in
Gang gesetzt wurde.
- Genauso einmalig ist der Vorgang, mit dem wir uns in dieser
Stunde zu befassen haben. Hier wird ein Haushalt für das nächste
Jahr zum Beschluß vorgelegt durch einen Regierenden Bürgermeister,
der bereits definitiv weiß, daß er für einen größeren
Teil des nächsten Jahres in Berlin kein Amt und keine parlamentarische
Verantwortung haben wird.
Ich halte dies für eine Mißachtung der parlamentarischen Demokratie.
[Beifall bei der SPD]
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