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III. Die verwaltungstechnische Seite

Full text: Denkschrift betreffend den Uebergang einzelner Zweige der Wohlfahrtspolizei auf die Stadtgemeinde Berlin (Public Domain)

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Gebühren zu seinen Gunsten von der ihn treffenden Minderausgabe 
abzuziehen, würde die Uebernahme der Hochbaupolizei aller— 
dings zu einer wesentlichen Ersparnis der Stadtgemeinde führen 
können. Die Herabsetzung des für Berlin auf 2,50 “ festgesetzten 
Kopfbeitrages muͤßte erfolgen; Berlin könnte aber die ihm entstehenden 
Kosten durch Gebühren eingiehen. 
Mit der Hochbaupolizei steht in engem Zusammenhang die 
Feuerpolizei. Sie verhält sich zum Feuerlöschwesen etwa so, 
wie die Wegepolizei zum Wegebau.“) Theoretisch ist also an 
sich eine Kommunalifierung der Feuerpolizei auch dann möglich, 
wenn das Feuerlöschwesen — wie dies in Berlin nunmehr bis zu 
einer Gesetzesänderung wird der Fall sein müssen — in der unmittelbaren 
Verwaltung des Staates verbleibt. Obgleich nun nicht zu verkennen 
ist, daß die Feuerpolizei begrifflich zu einem Teile in die Hochbau— 
polizei mithineinfällt, insofern die Hochbaupolizei wesentlich unter 
dem Gesichtspunkt des Schutzes vor Fenersgefahr ausgeübt werden 
muß, so muß doch andererseits hier auch berücksichtigt werden, daß 
ein großer Teil der Feuerpolizei mit der Baupolizei an sich nichts 
zu tun hat. Hierhin gehören z B. die Schutzmaßregeln betreffend den 
Verkehr und die Lagerung brennbarer Stoffe, die Genehmigung von Feuer— 
werken, ferner die eigentliche Feuerlöschpolizei, d. h. diejenige polizeiliche 
Tätigkeit, welche die Bereitstellung und das tadellose Funktionieren 
der zur Feuerlöschhilfe erforderlichen Vorkehrungen zu überwachen hat, 
und endlich die Feuerversicherungspolizei. Es ist mit Sicherheit 
darauf zu rechnen, daß der Staat diese der Baupolizeifremden Funktionen 
der Feuerpolizei der Stadtgemeinde nicht übertragen wird. 
4. Hinsichtlich der Gewerbepolizei muß sich der Staat die Be— 
fugnisse aus den 88 83, 832, 33b, 330, 84, 35, 37, 88, 48, 
551, 56-63 der Reichsgewerbeordnung zum Teil auf Grund der 
Gesetzeslage (vergleiche z. B. 8S 83 Absatz 4 Gewerbeordnung) vorbe— 
halten. 833 betrifft die Konzession von Gast- und Schankwirtschaften 
und den Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus, 8 332 die ge— 
werbsmäßige Darbietung von Singspielen, Gesangs- und deklamatorischen 
Vorträgen, Schaustellungen von Personen und theatralische Vorstellungen 
von einer festen Betriebsstelle aus, ohne daß ein höheres Interesse 
der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, 8 34 den Betrieb der 
Pfandleiher, Pfandvermittler, Gesindevermieter und Stellenvermittler, 
sowie den Gifthandel; über Anträge auf Erteilung dieser Konzessionen 
beschließt nach 8 114 Zuständigkeitsgesetzes und der Königlichen Ver— 
ordnung vom 30. Juni 1900 (G.S. S 308) der Stadtausschuß als 
Beschlußbehörde der allgemeinen Staatsverwaltung. 8 33 betrifft 
die gewerbsmäßige Darbietung von Musikaufführungen u. s. w., ohne 
daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltete, 
auf öffentlichen Wegen, Plätzen, von Haus zu Haus u. s. w. (Leier— 
kasten), 8 830 die Abhaltung öffentlicher Tanzlustbarkeiten, 8 85 die 
gewerbsmäßige Erteilung von Tanz-, Turn- und Schwimmunterricht, 
den Trödelhandel, Kleinhandel mit Garnabfällen, Dynamit, Lotterie— 
losen u. s. w, das Konzipientengewerbe, die Auskunfteien und' den 
Handel mit Drogen, 8 37 noch besonders die polizeiliche Kontrolle 
der Gesindevermietungen und Stellenvermittler, 8 48 die gewerbs— 
«P Vergl. Jebens, Verwaltungsrechtliche Aufsätze S. 73.
	        
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