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Anhang

Full text: Ortsstatut für das Kaufmannsgericht der Stadt Berlin (Public Domain)

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Durch das Gericht kann die Oeffentlichkeit für die Verhandlung 
oder für einen Teil derselben nach Maßgabe der Vorschriften in den 
38 173 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlofsen werden. 
Die Vorschriften der 88 176 bis 198 des Gerichtsverfassungs— 
gesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen 
und über die Gerichtssprache finden Anwendung. 
839. 
Erscheint der Kläger im Verhandlungstermine nicht, so ist auf 
Antrag des Beklagten das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, daß 
der Kläger mit der Klage abzuweisen sei. 
Erscheint der Beklagte nicht und beantragt der Kläger das Ver— 
säumnisurteil, so werden die in der Klage behaupteten Tatsachen als 
zugestanden angenommen. Soweit dieselben den Klageantrag recht— 
fertigen, ist nach dem Antrage zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, 
ist die Klage abzuweisen. 
Bleiben beide Parteien aus, so ruht das Verfahren, bis die An— 
setzung eines neuen Verhandlungstermins beantragt wird. 
340. 
Die Partei, gegen welche ein Versäumnisurteil erlassen ist, kann 
binnen der Notfrist von drei Tagen seit der an sie bewirklen Zu— 
stellung des Urteils die Erklärung abgeben, daß sie Einspruch einlege. 
Die Einlegung gilt mit der Einreichung der Erklärung oder mit der 
Abgabe derselben zum Protokolle des Gerichtsschreibers als bewirkt. 
In dem Versäumnisurteil ist der Partei zu eröffnen, in welcher 
Form und Frist ihr der Einspruch zusteht. 
Nach Einlegung des Einspruchs hat der Vorsitzende einen neuen 
Verhandlungstermin anzusetzen. 
Erscheint die Partei, welche den Einspruch eingelegt hat, auch in 
dem neuen Termine nicht, so gilt der Einspruch als zurückgenommen. 
Anderenfalls wird, sofern der Einspruch zulässig ist, der Prozdeh in 
die Lage zurückversetzt, in welcher er sich vor Eintritt der Versäumnis 
defand. 
8 41. 
Erscheinen die Parteien in dem Termine, so hat das Gewerbe— 
gericht tunlichst auf eine gütliche Erledigung des Rechtsstreits hinzu— 
virken. Es kann den Sühneversuch in jeder Lage des Verfahrens 
erneuern und hat denselben bei Anwesenheit der Varteien am Schlusse 
der Verhandlung zu wiederholen. 
Der Inhalt eines vor dem Gericht abgeschlossenen Vergleichs ist 
durch Aufnahme in das Protokoll festzustellen. Die Fefislellung ist 
den Parteien vorzulesen. In dem Protokoll ist zu bemerken, daß die 
Vorlesung stattgefunden hat und daß die Genehmigung erfolgt ist 
oder welche Einwendungen erhoben sind. 
842. 
Kommt ein Vergleich nicht zu stande, so ist über den Rechtsstreit 
zu verhandeln. Die Leitung der Verhandlung liegt dem Vorsitzenden 
ob. Derselbe hat dahin zu wirken, daß die Partesen über alle erheb—
	        
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