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Dritter Abschnitt. Einigungsamt

Full text: Ortsstatut für das Kaufmannsgericht der Stadt Berlin (Public Domain)

halten und feststellen, daß ein Schiedsspruch nicht zustande 
gekommen ist. 
846. 
Der Schiedsspruch ist den Vertretern beider Teile mit 
der Aufforderung mitzuteilen, sich binnen einer bestimmten 
Frist darüber zu erklären, ob sie sich dem Schiedsspruche 
interwerfen. Die Nichtabgabe der Erklärung binnen der 
hestimmten Frist gilt als Äblehnung der Unterwerfung. 
Nach Ablauf der Frist hat das Einigungsamt eine von 
sämtlichen Mitgliedern desselben unterzeichnete öffentliche 
Bekanntmachung zu erlassen, welche den abgegebenen Schieds— 
spruch und die darauf abgegebenen Erklärungen der Parteien 
enthält. Die Art der Bekanntmachung bestimmt das 
Einigungsamt. 
847. 
Ist weder eine Einigung noch ein Schiedsspruch zu— 
stande gekommen, so ist dies von dem Vorsitzenden des 
Einigungsamts in gleicher Weise, wie dies in 8 46 vor— 
gesehen ist, öffentlich bekannt zu machen. 
848. 
Die Vertrauensmänner und Beisitzer (8 41) erhalten 
auf ihren Antrag eine Entschädigung gemäß 880 des Statuts, 
die Auskunftspersonen (8 42 Abs. 2) eine Vergütung nach 
Maßgabe der Gebührenordnung fuͤr Zeugen und Sach— 
verständige. 
Vierter Abschnitt. 
Gutachten und Anträge. 
849. 
Gutachten über Fragen des kaufmännischen Dienst- oder GG. 8 18. 
Lehrverhältnisses, welche von Behörden erfordert werden, 
sowie Anträge an Behörden, an die Vertretungen von 
Kommunalverbänden und an die gesetzgebenden Körperschaften 
der Bundesstaaten oder des Reichs sind unter Leitung des 
Ersten Vorfitzenden von einem Ausschusse des Kaufmanns— 
gerichts zu beraten und zu beschließen. 
8 50. 
Der Ausschuß besteht aus 10 Kaufleuten und 10 
Handlungsgehilfen, welche auf die Dauer von drei Jahren 
von sämtlichen Beisitzern getrennt nach Kaufleuten und 
Handlungsgehilfen aus ihrer Mitte unter Leitung des Ersten 
Vorsitzenden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ge— 
wählt werden.
	        
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