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Band No. 35, 13. November 1928

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

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Sitzung mit 13. November 1928. 
Freunden — auch mit uns — ganz elendiglich ant 
Boden lag. Er weiß auch heute offenbar gar nicht 
mehr — das Agitationsbuch für die neue Wahl ist 
wohl schon geschrieben —, daß damals noch sehr viele 
andere Leute tatkräftig am Werke waren und sein 
mußten, damit wir überhaupt etwas retteten. 
(Stadtv. Krille: Noch sind!) 
Nicht wahr, Herr Krille, wir find ganz ehrliche Bundes 
genossen gewesen. 
Wollen wir die Sache doch nial, wenn es auch 
schwer fällt, ganz nüchtern betrachten. Da stellt sich 
dieses Vorhaben doch als eine ganz logische Konsequenz 
des Verfahrens vom Jahre 1923, an dem gerade ich 
und meine Freunde besonderen Anteil hatten, heraus. 
(Bei den Komm.: Das stimmt allerdings!) 
Nun kommt ja gleich ein Triumph für uns. Ich habe 
niemals einen solchen Lobgesang aus die Privatgesell- 
schastsform gehört wie heute. Wenn Herr Dr. Loh- 
mmtit recht hat, dann ist ja die Aktiengesellschaft doch 
eigentlich das Beste, was unter Gottes Himmel auf der 
Erde entstand. 
(Heiterkeit.) 
(Stadtv. Dr. Lohmann: In kommunaler Hand!) 
Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren, 
auf die Gefahr hin, von Herrn Dr. Lohmann für 
geistig ganz minderwertig erachtet zu werden, daß für 
mich die Aktiengesellschaft noch keineswegs das höchste 
der Gefühle ist. Ich habe Ihnen gelegentlich ausein 
andergesetzt, daß die Sache auch ihre verschiedenen 
Seiten hat. 
Nun ist mir ganz klar, wenn bei einer solchen 
Ueberschwenglichkeit Herr Kollege Dr. Lohmann voll 
ständig daneben gerät in der Voraussetzung seiner 
Gegner. Es wäre ja doch furchtbar bequem gewesen, 
wenn die Deutschnationalen ihn hier allein auf weiter 
Flur hätten siegen lassen. Herr Kollege Lvhmann, so 
gerne ich Ihnen einen Gefallen tue, tu diesem Falle 
müssen Sie uns leider als Bundesgenossen annehmen. 
(Heiterkeit.) 
(Stadtv. Dr. Lohmann: Im Ausschuß las man 
es anders!) 
Ja selbst das Lesen versteht man nicht immer. Auch 
das muß gelernt werden, 
(Heiterkeit.) 
namentlich muß man deutsch lesen können. 
(Stadtv. Krille: Ihre Fraktionsfreunde sind 
vernünftiger als Sie!) 
Aber, lieber'Herr Krille, da sind Sie ganz im Irrtum. 
Na, nun wollen wir mal ein bißchen auf die Sache 
eingehen. 
(Heiterkeit.) 
Ich denke, für heute ist Herr Dr. Lvhmann genügend 
gedämpft, und er wird das Agitationsbuch für 1929 
wohl nun weiterhin mit etwas Zurückhaltung schreiben. 
(Zuruf: Im Gegenteil!) 
Meine Freunde erkennen die Bedeutung 
dieser Sache für unser Verkehrs 
wesen an. 
Nicht als ob das nun die ultima ratio wäre. Wie 
ich schon im Ausschuß gesagt habe, bestünde durchaus 
die Möglichkeit, die Verwaltung auch in der bisherigen 
Form fortzusetzen. Herr Stadtrat Reuter ist — sehen 
Sie, darin sind Wir Deutschnationalen anders als 
Sozialdemokraten — trotz der Umgebung ein gattz 
ausgezeichneter Organisator geworden. Das können 
wir neidlos anerkennen. Er hat sich auf seinem Posten 
ganz des Vertrauens würdig erwiesen, das ich ihm von 
Anfang an entgegengetragen habe. Er würde die Sache 
auch allein mit 3 Direktoren weiter geschmissen haben. 
Wenn nun etwa 5 an die Stelle treten, dann weiß ich 
nicht, ob das glücklicher ist. Aber man kann es machen. 
Zweifellos ist von entscheidender Bedeutung, daß 
die Bereinigung nicht — wie nannte Herr Loymann 
cs — ein Kreditinstrument, sondern eine Kredit- 
gru ndlag e schafft. Wir wollen es mal juristisch 
genau formulieren. Unzweifelhaft ist die vereinheit 
lichte Gesellschaft Eigentumsgesellschaft. Wir wollen 
das Wort Besitzgesellschaft nun nicht mehr gebrauchen. 
Es sind zuviel Juristen unter uns, die verderben.immer 
die behagliche Redeweise. Man muß dann genau 
sprechen. Also es ist eine Eigentumsgesellschaft. Eine 
solche Eigeutnmsgesellschaft von diesem Ausmaß wird 
zweifellos eine bessere Kreditgrundlage geben. Freilich 
nur für sich. Ich wiederhole: Das grundsätzliche Be 
denken meiner Freunde bleibt bestehen. Indem wir 
diese R i e s e n v e r m ö g e n s g r u n d l a g e aus 
dem allgemeinen städtischen Vermögen 
herauslösen, w i r d der allgemeine 
K r e d i t d e r S t a d t B e r l i n nicht gefördert. 
Da wir ja nächstens in der Lage sein werden, bezüglich 
der Wasserwerke, der Elektrizitätswerke und der Gas 
werke in ähnlicher Weise zu verfahren, so kann ich 
dem Herren Kämmerer von Berlin voraussagen: 
Sein Sprungbrett zu allgemeinen An- 
leih e n wird für die Zukunft schmaler werden, 
(Rechts: Sehr richtig!) 
und das hat er sich selber mit zuzuschreiben. Natürlich 
sagt er: Wir müssen unbedingt jetzt, und zwar gerade 
so, Kredit bekommen, können ihn 'auch auf diesem Wege 
kriegen. Ob das letztere so der Fall ist, weiß ich auch 
nicht. 
Wir haben noch andere Bedenken. Ich sagte 
schon, es gibt noch schönere Sachen — z. B. eine nette 
Koalitionsmöglichkeit ist viel hübscher als eine Aktien 
gesellschaft. 
(Heiterkeit.) 
Aber zugegeben, man kann mit der Aktiengesellschaft 
gerade bei einem solchen riesigen Unternehmen natür 
lich arbeiten, wenn man es nämlich richtig macht. 
Nun, meine Damen und Herren, hier haben meine 
Freunde ganz erhebliche Bedenken, die mich durch die 
Lobrede des Herrn Dr. Lohmann doch nicht haben 
zerstreut werden können. Sie wissen ja, wie hoch ich 
die Intelligenz der Stadtväter einschätze. Wem Gott 
ein Amt gibt, dem gab er schon früher, sagte man, auch 
den Verstand. Aber es muß doch anerkannt werden, 
daß die Stadtverordneten von Berlin in ihrem Amte 
etwas reichlich viel Verständnis nötig haben. Und 
wenn sie nun eine Aktiengesellschaft von diesem Aus 
maß als Aufsichtsratsmitglieder neben den Mitgliedern 
des Magistrats betreuen sollen, dann verzeihe man mir 
gelinde Zweifel, ebenso meinen Freunden. Die Sache ist 
nicht richtig aufgezogen. Daher unser dringender Wunsch, 
daß, wie es bisher der Fall war, Sachverständige 
außerhalb dieses Gremiums, nicht politisch eingestellte 
Kenner der Sache, sondern Sachverständige rein 
technisch-wirtschaftlicher Art tätig sein sollen. Meine 
Damen und Herren, wenn große Wirtschaftsunternehmer 
dieses Unternehmen aufziehen wollten: würden sie 
Stadtverordnete wählen? Vielleicht einzelne. 
(Zuruf des Stadtv. Dr. Caspari.) 
Würden sie nur Stadtverordnete wählen, nur? 
(Zuruf des Stadtv. Dr. Caspari.) 
Ja, ja, aber, nicht wahr, das entscheidende kamt doch 
nicht der Begriff Stadtverordneter sein oder der Be 
griff Magistratsmitglied. Die politische Einstellung ist 
unwichtig. Den Mann, der die Leitung hätte, würde 
dieser große wirtschaftliche Unternehmer, na sagen wir 
mal mit Gold aufwiegen. Aber — und darauf lege ich 
das entscheidende Gewicht — er würde sich doch den 
allerersten Fachmann der ganzen Welt für ein Unter 
nehmern suchen, das das allergrößte der Welt ist. 
Meine Damen und Herren! Indem wir das 
Schwergewicht darauf legen, daß die Mitglieder dieses 
Aufsichtsrats, die doch schließlich die entscheidenden 
Faktoren sind, Parteipolitiker sind, wird die Sache 
grundsätzlich falsch aufgezogen, da die Mitglieder dieses 
Aussichtsrats, wenn es hart auf hart kommt, lediglich 
politische Standpunkte zu vertreten haben. 
(Bei den Deutschnat.: Sehr richtig!)
	        
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