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Volltext : Drucksache (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Nr. 593-966b (Public Domain)

Drucksachen

des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ausgegeben am 20. 6. 1965

V. Wahlperiode

Nr. 796

Vorlage: zur Beschlußfassung -—-über
 Neunundsiebzigstes Gesetz.
über die Anwendung von Bundesgesetzen
über internationale Abkommen
der Bundesrepublik Deutschland

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Neunundsiebrigstes Gesetz,
über die Anwendung von. Bundesgesetzen
über ‚internationale: Abkommen:
Vom Eu 1069:
Das Abgeordnetenhaus hat folgendes Gesetz beschlossen;
0A ati
Nachstehende Gesetze über internationale Abkommen der
Bundesrepublik Deutschland finden in Berlin ‚Anwendung:
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom
7.März 1966 .zur. Beseitigung jeder. Form von Rassen:
diskriminierung vom 9; Mai..1969: (BGBL H 5.961}
mit Wirkung vom 15. Mai 1969; 0 44040000
Gesetz zu: dem Übereinkommen vom. 5. Dezember 1958
über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen
Veröffentlichungen und. Regierungsdokumenten vom
20. Mai 1969 (BGBLILS. 997) LAN
mit Wirkung vom 24. Mai 1969; 2%
Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 6. Oktober 1960
über: die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen;
dem Zollübereinkommen vom 8; Juni 1961 über. die vorübergehende
 : Einfuhr: von :Berufsausrüstung und dem
Zollübereinkommen: vom. ‘1, Dezember. 1964 über. Betreuungsgut.
 für Seeleute vom: 22. Mai 1969 (BGBL.II
mit! Wirkung vom 30. Mai 1969;
Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Oktober 1968 zwischen
der Bundesrepublik‘ Deutschland und dem Königreich
der Niederlande: über. die Benutzung niederländische:
Hoheitsgewässer‘ und ‘Häfen durch :N. 8. ‚Otto. Hatın“
vom 4, Juni: 1969 (BGBLILS. 1121) 0
mit‘ Wirkung vom 11. Juni 1969:
“Ärtikel II
Dieses‘ desetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im
Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft:

Zerlin; den 18; Juni 1969

Der. Senat. von Berlin‘
Klaus Schütz. Spangenberg
eg: «Bürgermeister a Senator für.
“7 Bundesangelegenheiten
            
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