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XLVIII. Stempelsteuer

Full text: Verwaltungsregeln und Dienstvorschriften für die Mitglieder und Beamten der Städtischen Grundeigenthums-Deputation zu Berlin (Public Domain)

IL. Steuersachen. 
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pflichtig gestellt sind, hat sich hiernach als irrig erwiesen. 
(Schreiben des Katasteramts v. 15. 11. 98, J.Nr. 5 387 Grd. OO, 
Abgaben 38 Bl. 1.) 
25. Die Beitragspflicht für die Landwirthschafts— 
kammer ist den gemeinen öffentlichen Lasten gleichzuachten. 
Rückständige Beiträge werden in derselben Weise wie Gemeinde— 
abgaben eingezogen. Die Beiträge, welche ohne Genehmigung 
des Ministers 1, pCt. des Grundsteuerreinertrages nicht üͤber— 
steigen duͤrfen, werden von der Landwirthschaftskammer auf 
diesenigen Eigenthümer, Nutznießer und Pächter land- oder 
forstwirthschaftlich genutzter Grundstücke, deren Grundbesitz oder 
Pachtung zu einem Grundsteuerreinertrag von 35 Thalern oder 
mehr oder für den Fall rein forstwirthschaftlicher Benutzung zu 
einem jährlichen Grundsteuerreinertrage von 50 Thalern veranlagt 
ist, nach dem Maßstabe ihres Grundsteuerreinertrages vertheilt, 
von den Gemeinden und Gutsbezirken auf Anweisung des 
Regierungs-Präsidenten erhoben und durch Vermittelung der Kreis— 
kassen an die Landwirthschaftskammern abgeführt (88 18, 19 Ges. 
über die Landwirthschaftskammern v. 30. 6. 94 (Ges. S. S. 126) 
und 83 der Satzungen der Landwirthschaftskammer für die 
Provinz Brandenburg (Ges. S. v. 95 S. 376); siehe auch 
Schreiben des Niederbarnimer Landraths v. 23. 6. 96, 
J.Nr. 4613 Grd. OO, Bd. II Bl. 121 Abgaben 28). 
26. Mit der Kriegsschuldensteuer hat es folgende 
Bewandniß: 
Die Kriegsschuldensteuern wurden zur Deckung von 
Schulden aus den Kriegen 1806, 1807 ⁊ꝛc. vom Jahre 1822 
ab auf die Rittergüter der Kurmark vertheilt. Die Veranlagung 
erfolgte nach dem Grundvermögen des betreffenden Besitzers 
durch den Rittersschaftskonvent auf Perioden von 10 Jahren. 
Im Jahre 1862 wurde vom Konvent der Ritterschaft der Kur— 
mark beschlossen, zugleich mit der sich immer mehr verringernden 
Kriegsschuldensteuer eine Steuer als Beitrag zur Unterhaltung 
der Ritterakademie in Brandenburg von den Rittergütern zu 
erheben und zwar in derselben Weise wie die Kriegsschulden— 
stener. 
Der Beschluß wurde unterm 24. Mai 1862 bestätigt, und 
dabei wurden auch Beschwerden einzelner Besitzer von Ritter— 
gütern, welche das Besteuerungsrecht des Konvents zu dem 
dorgedachten Zwecke in Zweifel zogen, zurückgewiesen. 
Die eigentliche Kriegsschuldensteuer ist seit dem 1. November 
1895 nicht mehr gezahlt worden. Dagegen ist der Beitrag für 
die Ritterakademie, theilweise unter dem Namen „Kriegsschulden— 
steuer“ forterhoben und zwar in der Art, daß für jedes Jahr 
der etatsmäßige Zuschuß für die Ritterakademie festgesetzt und 
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