Path:
Baupolizei-Gebührenordnung für die Stadtkreise Berlin und Charlottenburg vom 27. März 1896

Full text: Bau-Polizei-Ordnung für den Stadtkreis Berlin vom 15. August 1897 (Public Domain)

16 
IN. für Verlängerung des Bauscheines oder der Bau- 
genehmigung jedesmal 
ein Fünftel der Sätze des 8 1 unter I, bis IV. 
S 4. 
Gebührenfrei sind: 
die Bauten für Rechnung der Mitglieder des Königlichen 
Hauses und des Hohenzollernschen Fürstenhauses, 
die Bauten. des preußischen Staates und des deutschen 
Reiches, erstere einschließlich derjenigen Bauten, bei 
denen der Staat mit Patronatsbeiträgen, Gnaden- 
geschenken oder sonstigen Beihilfen beteiligt ist. 
> 
& 5. 
Die Gebühren sind in den Fällen des $ 1 und des $3 unter 
[. bei Aushändigung des Bauscheines oder der Baugenehmigung, 
in den Fällen des & 3 unter II. bei Aushändigung des Rohbau- 
bezw. des Gebrauchs-Abnahmescheines und in dem Falle des 
8 3 unter IM. bei Wiederaushändigung des mit dem Ver- 
Jängerungsvermerke versehenen Bauscheines oder der Bau- 
yenehmigung, spätestens aber binnen zwei Wochen nach 
erfolgter Benachrichtigung zu entrichten. 
Ss 6. 
Diese Gebührenordnung tritt am 1. April d. J. mit der 
Maßgabe in Kraft, daß die Bestimmungen des $& 1 auf die- 
jenigen Bauten keine Anwendung finden, für welche die 
Genehmigung spätestens am Tage der Veröffentlichung der 
Gebührenordnung beantragt wird. Entscheidend ist dabei der 
Tag des Einganges des Baugenehmigungsgesuches bei der 
Baumnolizeibehörde. 
Dagegen unterliegen vom 1. April d. J. ab auch die 
bereits vor diesem Tage genehmigten Bauten den Bestim- 
mungen des $ 3. 
Mit dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung kommen 
Asa bisher erhohenen Gehühren in Fortfall. Insbesondere
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.