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Antrag auf Auseinandersetzung seitens der Gemeinde Grunewald, vertreten durch deren Gemeinde-Vorstand, dieser wieder vertreten drch den Justizrath Dr. von Gordon, Berlin, Charlottenstraße 32, gegen den Königlich-Preußischen Forst-Fiskus, vertreten durch die Königl. Regierung zu Potsdam

Full text: Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits (Public Domain)

zu einer selbstständigen Gemeinde die Leistungsfähigkeit derselben geprüft und auf Grund 
dieser Prüfung nach Anhörung angesehener Gemeindemitglieder bezw. Colonisten fest— 
zestellt worden ist, daß die Gemeinde als solche allen an eine Gemeinde im öffentlichen 
Interesse zu stellenden Forderungen Genüge leisten könne. 
Den betheiligten Colonisten bezw. ihren Vertretern kann nicht entgangen sein, welchen Character 
die neu zu gründende Gemeinde tragen werde, ja es ist von ihnen wie von allen übrigen Betheiligten, 
ohne daß ein rechtlicher Zwang hierzu vorlag, bis heute daxauf hingearbeitet worden, der Colonie auch 
nach der Gemeindebildung den Character einer vornehmen, vorwiegend von den wohlhabenden Ständen 
aufgesuchten Villencolonie zu erhalten. Eine unter diesen Umständen gebildete Gemeinde kann es also 
namentlich nicht als eine der Ausgleichung bedürftige Last im Sinne des 83 Abs. 2 der Landgemeinde— 
Ordnung hinstellen, daß gerade das, was ihre Eigenart und ihren Werth ausmacht, nämlich das aus— 
gJebreitete Straßennetz, sie auch zu entsprechenden Aufwendungen für die Unterhaltung veranlassen werde. 
Das in seinem Umfange durchaus richtig bemessene Straßennetz ist für die Ortschaft ein durch— 
aus nothwendiges Bedürfniß. Wären die Straßen nicht in dem vorhandenen Umfange angelegt, so 
müßten sie, wenn die Gemeinde das sein oder werden wollte, was sie in der That ist, sofort angelegt 
werden. Das vorhandene Straßennetz ermöglichte erst die Zugänglichkeit der einzelnen Grundstücke, 
zewährleistet die Bebauungsfähigkeit der Colonie und erhöht den Werth des Grund und Bodens, lockt 
zur Ansiedelung in der Gemeinde an und trägt mit dem dadurch verursachten Steigen der Grundsteuer— 
und Einkommensteuer-Beträge zur Erhöhung der Communaleinküufle bei. Es gilt dieses für alle Straßen, 
mögen sie nun öffentliche Wege im Sinne des Gesetzes, oder Privatstraßen, vor oder nach dem Verkauf 
an die Kurfürstendamm-Gesellschaft (1889) angelegt sein, mögen sie, wie die Nebenstraßen, vorwiegend 
dem Localverkehr oder, wie die Hauptstraßen, auch dem Durchgangsverkehr dienen. 
Was speciell die Königs-Allee betrifft, so ist sie längst nicht mehr identisch mit der früher vom 
Fiscus unterhaltenen Straße zwischen Hundekehle und Halensee, sondern von der Kurfürstendamm-Gesell— 
ichaft vollständig umgebaut und auf großen Strecken geradezu beseitigt zu Gunsten einer gänzlich neuen 
Trace, durch deren Ziehung erst die werthvollsten See-Grundstücke geschaffen wurden. Auch war die alte 
Straße keine ldolche, die der Fiscus als Communicationsweg zwischen zwei Ortschaften hätte unterhalten 
müssen. Sie wurde erst nach Anlegung des Kurfürstendammes und im Anschluß an diesen hergestellt, 
welcher bei der Separation der Gemarkung Lietzow als Interessenten- und Triftweg ausgewiesen worden 
ist. Die Königs-Allee konnte Fiscus jederzeit schließen. Der Communicationsweg zwischen Charlottenburg 
und Potsdam, den beiden Königlichen Residenzen, war der noch vorhandene sog. Königsweg im Grune— 
wald, in den die neu angelegte Chaussee am Stern mündet. 
Im Uebrigen bildet die gesammte in Betracht kommende Straßen-Unterhaltungslast keine neue 
Verpflichtung der Gemeindemitglieder, deren Vertreterin und Zusammenfassung die Gemeinde ist. 
Denn durch die zwischen dem Fiscus bezw. der Kurfürstendamm-Gesellschaft und den Parzellen-Erwerbern 
geschlossenen Verträge ist diese Last bezw. die Erstattung der durch sie verursachten Ausgaben den Gemeinde— 
nitgliedern dauernd auferlegt. 
Die Gemeinde wiederum hat in Anknüpfung an diese Verträge in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 1899 
reiwillig beschlossen, nach Abtretung der Straßen und Plätze als Gegenleistung die Unterhaltung derselben 
zu übernehmen. Sie kann schon deshalb für diese auf Grund der im Voraus geschlossenen Verträge 
reiwillig übernommenen Last im öffentlich rechtlichen Verfahren keine Entschädigung fordern. 
Was die Gemeinde weiter aus dem angeblichen Bedürfnisse nach Asphaltirung gewisser Straßen 
und nach Anlegung von Klärbassins herleitet, entspringt der irrigen Vorstellung, daß sie in jeder Hinsicht 
und für alle absehbare Zukunft Anspruch auf Herstellung kommunaler Mustereinrichtungen habe. Solche 
Sinrichtungen mag die potente Gemeinde sich selbst schaffen, wie jede Gemeinde es nach ihrer Leistungsfähigkeit 
chut; ein Anspruch darauf gegen den Fiscus ist dem Gesetze unbekannt. 
Bemerkt sei schließlich, daß das Ausstattungsanerbieten der Kurfürstendammgesellschaft vom 
10. August 1895 und sein Nachtrag vom 5. April 1898, welches die Ueberleitung im Vergleichswege 
erleichtern und das gegenwäritige Verfahren überflüssig machen sollte, dadurch erloschen ist, daß es von 
der Gemeinde Grunewald abgelehnt und mit Gegenvorschlägen beantwortet ist, welche von uns bezw. 
der uns hier vertretenden Kurfürstendammgesellschaft nicht angenommen werden konnten. Es bedarf daher 
keines Eingehens auf dieses Anerbieten, sowie auf die Frage, ob die in dem verflossenen Stadium der 
Verhandlungen beiderseits gemachten Concessionen nach dem Gesetze von der anderen Seite gefordert 
verden konnten.“ 
Die Gemeinde Grunewald hat die Gegenerklärung der Königlichen Regierung vom 12. Mai 1900 
am 16. Juli 1900 wie folgt beantwortet: 
„Die Rechtsausführungen über den 88 der Landgemeindeordnung geben im allgemeinen nur 
die von keiner Seite und namentlich nicht in der Klage in Zweifel gezogene Rechtslage wieder. Nur hat 
dei denselben das Wort „erforderlichenfalls“ im Absatz 2 des 83 eine Betonung erhalten, welche den Sinn 
entstellt. Der Antragsbeklagte scheint dieses Wort für gleichbedeutend zu achten mit: „im Falle der 
Bedürftigkeit“, (nämlich der neuen Gemeinde). Von einer solchen Auffassung kann natürlich keine Rede 
sein. Jenes Wörtchen hat offenbar keine andere Bedeutung wie etwa „gegebenenfalls“, und will nur 
sagen, daß diese Bestimmungen zur Ausgleichung öffentlich rechtlicher Interessen nicht immer, sondern nur 
in denjenigen Fällen zu treffen sind, wo es in Folge besonderer Gründe der Beschlußbehörde erforderlich 
erscheint, sich mit der Ausgleichung öffentlich rechtlicher Interessen zu befassen. 
Im Uebrigen ist es richtig, daß nicht lediglich zu untersuchen ist, welche Ausgaben der neuen 
Gemeinde überhaupt erwachsen, daß vielmehr in erster Linie festzustellen ist, welche Entlastung der Guts— 
bezirk erfahren hat. Genau in demselben Gedankengange bewegt sich der Auseinandersetzungsantrag, 
indem er zunächst klar legt, daß sämmtliche Aufwendungen, welche die Kurfürstendammgesellschaft für die 
mehrjährige Verwaltung der Kolonie Grunewald gemacht hat, öffentlich rechtlich dem Fiskus als Guts— 
herrn oblagen und daß hierzu noch diejenigen Aufwendungen treten, welche bei sachgemäßer Handhabung 
nn jener Zeit hätten gemacht werden müssen. Dieser Gesichtspunkt ist unwiderleglich und auch vom Bezirks- 
russchuß in dessen über die Gemeindebildung gefaßten Beschlusse vom 22. December 1806 ausdrücklich
	        
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