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III. Wie helfen wir uns? f) Die Stellung der Selbstverwaltung im Wiederaufbau

Full text: Wie helfen wir uns? / Böß, Gustav (Public Domain)

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a) die Fürsorge für Rentenempfänger der Invaliden- 
und Altersversicherung, soweit sie nicht den Versiche- 
rungsträgern obliegt, 
b) die Fürsorge für Kleinrentner und die ihnen gleich- 
gestellten Personen, 
die soziale Fürsorge für Kriegsbeschädigte, Kriegs- 
hinterbliebene und die diesen auf Grund der Ver- 
sorgungsgesetze gleichgestellten Personen, 
d) hilfsbedürftige Minderjährige, 
e) die Wochenfürsorge, 
f) die Flüchtlingsfürsorge, 
g) die Aufruhrschäden. 
Dieser Lasten hatte sich das Reich, das sie früher über- 
wiegend trug, durch $ 42 der dritten Steuernotverordnung 
vom 1%. Februar 192% entledigt. 
Zur Deckung der Mehrausgaben, die den Gemeinden 
infolge dieser Lasten entstehen, übertrug ihnen die Preuß. 
Steuernotverordnung vom 1. April 192% einen Anteil an 
der Hauszinssteuer in Höhe von 100% der Grundvermö- 
genssteuer (Gemeindeanteil). Bis zum 31. März 1925 konn- 
ten die Stadtkreise die Hälfte dieses „Gemeindeanteils‘‘ 
vom örtlichen Aufkommen der Hauszinssteuer einbehal- 
ten. Die zweite Hälfte wurde an die Staatskasse abgelie- 
fert und vom Staat auf die Städte nach einem Schlüssel 
umgelegt, bei dem die Bevölkerungszahl der einzelnen 
Stadtkreise je nach ihrer Größe mit dem Ein- bis Drei- 
fachen zum Ansatz kam. Auch die Landkreise behielten 
vom örtlichen Aufkommen die Hälfte ein, die andere 
Hälfte wurde bei ihnen nach dem Verhältnis der ein- 
fachen Bevölkerungszahl verteilt. Bei dieser, dem Bedürf- 
nis der Großstädte Rechnung tragenden Verteilung er- 
hielt Berlin 1924 außer der ersten Hälfte des Ortsauf- 
kommens 38,73% der von ihm aufgebrachten zweiten 
Hälfte des Gemeindeanteils (zusammen 30,25 Millionen 
Mark), 11,27% gingen an andere Stadtkreise. In diese 
Rechtslage griff eine Notverordnung der preußischen Re- 
gierung vom 28. März 1925 zum Nachteil der Stadtkreise 
und besonders der Großstädte ein, ohne daß diese vor
	        
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