Außerordentliche Sitzung am 24. März 1931.
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Vierteljahre durch Lohnabbau etwa 8% eingespart
werden sollen.
(Bei den Kommunisten: Hört, hört!)
Das wird also vorgeschlagen, das steht schwarz
auf weiß im Geschäftsbericht. Weiter wird vorgeschlagen, 172
daß der Anteil zu den Beiträgen für
die Ruhegehaltskasse für den Arbeitgeber, also
für die Verkehrsaktiengesellschaft, um 2% gesenkt, 172
für die Arbeiter aber um 2% erhöht werden
soll.
(Bei den Kommunisten: Hört, hört!)
Das bedeutet einen Lohnabbau von 10%. Dieser
Lohnabbau wird in einer städtischen Gesellschaft
durchgeführt. Dieselben Bestrebungen sehen wir
auch bei den übrigen Gesellschaften. In der vergangenen 172
Woche wurde im Aufsichtsrat der Flughafen-G.
m. b. H. der Vorschlag des Magistrats
behandelt, daß der Flughafen Johannisthal nicht
durch das Bezirksamt Treptow, sondern durch die
Flughafen-Gesellschaft bewirtschaftet werden soll.
Warum? Weil die Bewirtschaftung durch die
Flughafen-Gesellschaft sich um 130 000 Ml billiger
r stellt als durch das Bezirksamt Treptow. Es enti,.
steht also — ich kann die Zahlen nur so grob aus
dem Kopfe nennen — zur Aufrechterhaltung des
Flughafens Johannisthal für die Stadt Berlin ein
jährlicher Zuschuß von rund 173 000 Ml gegenüber 172
bisher 293 000 'Ml. So ungefähr lauten die
Ziffern. Wie schlägt nun die Flughafen-G. m. b. H.
vor, diese Ersparnisse vorzunehmen? Die Flughafen-G.
m. b. H. sagt: Wir beschäftigen dafür
Wohlfahrtsarbeiter.
(Bei den Kommunisten: Hört, hört!)
Durch die Beschäftigung der Wohlfahrtsarbeiter
ergibt sich eine wesentlich geringere Summe als
wenn Stammarbeiter beschäftigt werden. Wir
sehen gerade hier ganz offensichtlich die Berührungspunkte 172
zwischen Sozialdemokratie und Nationalsozialisten. 172
Die Nationalsozialisten forderten
die Arbeitsdienstpflicht, als sie noch im Reichstage 172
waren, in ihren Anträgen und sonst außerhalb
des Reichstages in allen ihren Volksversammlungen. 172
Die Sozialdemokraten führen hier in
Berlin die Wohlfahrtsarbeit ein, und, um die preußische 172
Regierung aufrechtzuerhalten — das ist ja
*■ ihre stärkste Stütze —, stimmen die Sozialdemokraten
für den Wehretat, stimmen die Sozialdemokraten 172
für den Panzerkreuzer.
(Bei den Kommunisten: Sehr wahr!)
Ich bedauere die sozialdemokratischen Redner, die
jetzt in Versammlungen den Versuch unternehmen,
diesen Panzerkreuzer zu verdauen, der ihnen wohl
sehr schwer vor dem Magen liegen bleiben wird.
In den Ausführungsbestimmungen der preußischen 172
Regierung heißt es weiter:
„Ersparnisse sind an vielen Stellen, auch
bei der Gesundheitsfürsorge für die laufend
unterstützten Wohlfahrtsempfänger, möglich,
insbesondere bei der Krankenhausfürsorge. Die
Aufwendungen der Bezirksfürsorgeverbände für
diesen Zweck übersteigen die entsprechenden
Aufgaben der Krankenkassen oft in einem
solchen Maße, daß der Unterschied nicht nur
mit sachlichen Verschiedenheiten erklärt werden
kann. Manche Gemeinden werden insofern von
den Krankenkassen lernen können.“
(Bei den Kommunisten: Hört, hört!)
Die sozialdemokratisch verwalteten Krankenkasse!) 172
also erbringen den Beweis, wie man einsparen 172
kann. Dann heißt es weiter:
„Gewisse Ersparnismöglichkeiten werden
auch bei den Zusatzunterstützungen für solche
Erwerbslose vorliegen, die noch von der Reichsanstalt 172
für Arbeitslosenversicherung und -Vermittlung 172
betreut werden oder Krisenunterstützung 172
erhalten. Eine Reihe von Gemeinden
beschränkt sich schon jetzt darauf, diesem Personenkreis 172
nur gelegentlich mit einmaligen Beihilfen, 172
nicht aber mit laufenden Zusatzunterstützungen 172
zu helfen.“
(Bei den Kommunisten: Hört, hört!)
Es wird also der Vorschlag gemacht, alle
laufenden Unterstützungen, alle Extrabeihilfen,
alle besonderen Zuwendungen überhaupt fallen zu
lassen, und der sozialdemokratische Antrag bezweckt 172
nichts mehr und nichts weniger als die
Gleichmachung des Elends. Er beabsichtigt, daß
die Unterstützungsrichtsätze durch die sogenannte
individuelle Prüfung ersetzt werden. Individuelle
Prüfung bedeutet, daß man feststellt, ob nicht noch
in der Familie ein mitverdienender Angehöriger
ist, und ich kenne gerade die Beratungen in allen
entscheidenden Körperschaften. Frau Todenhagen,
die als Vertreterin der Sozialdemokratischen Stadtverordnetenfraktion 172
gesprochen hat, ist auch in
dem zentralen Beirat der Fürsorgestelle für
Kriegsbeschädigte. Wir hatten gestern im Beirat
des Bezirks Mitte ebenfalls zu einem Falle Stellung
zu nehmen, der von der Hauptfürsorgestelle im
Aufträge von Frau Todenhagen — wovon ich mich
durch deren Unterschrift überzeugt habe — abgelehnt 172
wurde.
(Bei den Kommunisten: Hört, hört!)
Die Fürsorgestelle im Bezirk Mitte hatte einem
Kriegsbeschädigten in Anbetracht seiner schlechten
wirtschaftlichen Verhältnisse, in Anbetracht seiner
großen Notlage vor einigen Monaten nahezu einmütig 172
eine besondere Unterstützung bewilligt.
Frau Todenhagen hat als Mitglied des Beirats —
wie ich mich ganz vorsichtig ausdrücken will -—
mit unterschrieben, daß dieser Beschluß nicht
durchgeführt werden soll, daß also die Hauptprüfungsstelle 172
sich dem Standpunkte des Beirats
nicht anschließen kann. Sie sanktioniert also den
Standpunkt des Sparkommissars, des Dezernenten
im Bezirk Mitte, und es wird gerade von dem
Dezernenten immer auf die Richtsätze Bezug genommen. 172
Mit den Richtsätzen erschlägt man jeden
Erwerbslosen. Man holt die Richtsätze vor und
stellt fest: Der Richtsatz ist überschritten, wir
können also nicht mehr zahlen. Wenn vielleicht
gesagt wird, daß der Richtsatz nicht der Höchstsatz 172
ist, daß über den Richtsatz hinausgegangen
werden kann, so ergibt die Praxis — hier spricht
also nicht die Theorie —, daß die Richtsätze dazu
geschaffen wurden, um alle Unterstützungsanträge
mit der Einwendung ablehnen zu können: Der
Richtsatz ist überschritten.
(Bei den Kommunisten: Sehr wahr!)
Wenn nun Frau Todenhagen sagt, daß ich von
Erwerbslosen gesprochen habe, während es sich
um Unterstützungsempfänger dreht, so will ich
hier mit Frau Todenhagen nicht einen Streit um
Worte führen. Es ist doch bekannt, daß Erwerbslose, 172
die keine Unterstützung mehr erhalten, die
überall ausgesteuert sind, die aber noch erwerbsfähig 172
sind, Wohlfahrtsunterstützung bekommen.
Entspricht das den Tatsachen oder nicht?
(Stadtv. Frau Todenhagen: Ja, Wohlfahrtsunterstützung!) 172
Aber sie bekommen Erwerbslosenunterstützung.
Ich kenne eine Reihe von Erwerbslosen, die man
gestrichen hat, weil sie dem Arbeitsnachweis nicht
