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Full text: Ihre Rechte, Pflichten & Ansprüche als Bewohner*in einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin (Rights reserved)

IHRE RECHTE, PFLICHTEN & ANSPRÜCHE als Bewohner*in einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin 2 IHRE RECHTE, PFLICHTEN & ANSPRÜCHE als Bewohner*in einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin 3 GRUSSWORT Sybill Schulz Leiterin der Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Bildquelle: Presse SenIAS Als Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales (SenIAS) haben wir uns mit der rot-rot-grünen-Regierung gegen jede Form der Diskriminierung ausgesprochen und einer Politik der Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt verpflichtet – ganz unabhängig von ethnischer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Identität oder Geschlecht und Alter. Mit dieser Zielsetzung wurde darüber hinaus ein konkreter Auftrag gegeben, die Lebens- und Ankommensbedingungen von Neu-Berliner*innen mit Fluchthintergrund zu verbessern. Als Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement (KoordFM) konnten wir diesen Prozess des Qualitäts- und Beschwerdemanagements seit 2017 begleiten und den Fokus auf Empowerment und Partizipation setzen. Unter aktiver Beteiligung von geflüchteten Menschen, von Integrationslots*innen und der engagierten Zivilgesellschaft, von Beratungsstellen und Initiativen, von Betreibern von Unterkünften gemeinsam mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), den Fachverwaltungen und bezirklichen Flüchtlingskoordinator*innen wurden Alltagshürden und strukturelle Defizite sichtbar gemacht und Qualitätsanforderungen an das Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften bedarfsgerechter angepasst. 4 In einer Vielzahl von Diskussionsformaten konnten aktuelle Problemlagen in den Blick genommen und konkrete Ergebnisse erzielt werden, so dass beispielsweise eine aktualisierte Hausordnung für LAF-Unterkünfte mehrsprachig und in einfacher Sprache allen Bewohner*innen zur Verfügung steht. Ein wichtiger Meilenstein war zugleich die Einrichtung einer niedrigschwelligen, unabhängigen Beschwerdestelle für geflüchtete Menschen und Unterstützer*innen (BuBS) zum Jahresbeginn, über die Sie in diesem Leitfaden detaillierte Informationen erhalten. Selbstbestimmtes Leben und Wohnen ist unser gemeinsames Ziel. Die zukünftige Unterbringung geflüchteter Menschen in modernen Wohnbauten mit abgeschlossener Apartmentstruktur, die sogenannten Modularen Unterkünfte (MUF 2.0), und der verbesserte Zugang zu bezahlbarem Wohnraum sind Teil des Berliner Gesamtkonzeptes für Partizipation und Integration von geflüchteten Menschen. Als Koordinierungsstelle und Integrationsverwaltung ist uns besonders wichtig, nicht über Sie als Neu-Berliner*innen, sondern mit Ihnen auf Augenhöhe zu sprechen und ihre Perspektive und individuellen Bedarfe zu erfahren. In unseren Expert*innentalks haben Sie uns an ihren Lebensbiografien, Kritiken und Empfehlungen teilhaben lassen. Dafür unseren herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und Ermutigung zur weiteren Beteiligung am Austausch mit Politik und Verwaltung. Besonderer Dank gilt auch allen Berliner Akteur*innen im Engagement für geflüchtete Menschen und insbesondere der Workshop-Gruppe aus dem Berliner Flüchtlingsrat, dem Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Geflüchtete, aus lokalen Organisationen, Netzwerken, Initiativen f­­ür ­Geflüchtete und Bezirksvertreterinnen, die an dieser ­Broschüre aktiv mitgewirkt haben. KoordFM: Expert*innentalk mit Leiterin KoordFM Sybill Schulz 2019 Dieser neue Leitfaden soll Sie nunmehr als Bewohner*in bei der Kenntnis und Wahrnehmung Ihrer Rechte im Zusammenhang mit Ihrer Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft unterstützen. Dem Berliner Senat sind die mit der Unterbringung in einer solchen Einrichtung einhergehenden Erschwernisse bewusst und er strebt daher an, die Aufenthaltsdauer im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten zu verkürzen und Ihnen den Umzug in eine selbst genutzte Wohnung zu ermöglichen. Ungeachtet dieser Bemühungen kann derzeit noch nicht auf die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft verzichtet werden. Daher ist es ein wichtiges Anliegen der für Integration und Soziales zuständigen Senatsverwaltung, dass Ihre Rechte als Bewohner*in einer solchen Unterkunft geschützt werden. Mit dieser Informationsschrift soll ein hilfreicher Beitrag dazu geleistet werden. KoordFM: Expert*innentalk mit geflüchteten Menschen 2019 Das Gender-Sternchen* dient einer geschlechtergerechten Sprache und soll alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten einbeziehen, zwischen männlichen und weiblichen auch divers geschlechtliche Menschen. KoordFM: Expert*innentalk mit geflüchteten Frauen 2018 5 EINLEITUNG Liebe Leser*innen, das Leben in einer Unterkunft für Geflüchtete des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) stellt Sie und alle anderen Bewohner*innen vor große Herausforderungen. In dieser Situation ist es wichtig, dass Sie Ihre Rechte und die Regeln in der Unterkunft kennen. Darüber hinaus sollten Sie wissen, welche Vorgaben für die Betreiber der Unterkunft gelten und was zu den Befugnissen des Unterkunftspersonals und der Security gehört und was nicht. Diese Vorgaben ergeben sich im Wesentlichen aus dem mit dem LAF abgeschlossenen Vertrag einschließlich der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (die fortlaufend aktualisiert werden) sowie der Hausordnung. 6 Dieser Leitfaden informiert Sie über Ihre Rechte als Bewohner*in einer Unterkunft des LAF. Sie finden am Ende des Leitfadens einen Hinweis auf Behörden, Beratungsstellen und Initiativen, an die Sie sich wenden können, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Rechte verletzt wurden oder werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Dies bedeutet, dass der Staat und seine Organe (wie z. B. Behörden oder Polizei, aber auch das LAF) gegenüber den Bürger*innen nicht willkürlich handeln dürfen, sondern die geltenden Gesetze beachten müssen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die ersten 19 Artikel der deutschen Verfassung (Grundgesetz), die sogenannten Grundrechte. Die Grundrechte gewährleisten allen in Deutschland lebenden Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit oder Religion – Schutz vor unzulässigen Eingriffen des Staates oder seiner Organe in ihre Rechte und sind auch in den Unterkünften zu achten. Alle Behörden sind in ihrem Handeln unmittelbar an die Grundrechte gebunden und dürfen diese nicht verletzen – so auch das LAF. Aus dem Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 11 „Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ sowie Artikel 28 der Berliner Landesverfassung ergibt sich auch, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat. Dieser menschenrechtliche Grundsatz muss immer und zu jeder Zeit gewahrt sein. Willkommensbündnis für Flüchtlinge Steglitz-Zehlendorf: Lauftreff Das heißt allerdings nicht, dass der Staat nicht befugt ist, auf das Zusammenleben der Menschen und so auch auf das Leben in Unterkünften, Einfluss zu nehmen. Für Sie sind hierbei das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz von besonderer Bedeutung. Die Regeln und die Pflichten, die das Zusammenleben in Ihrer Unterkunft erleichtern, sind in der Hausordnung des LAF: www.fluechtlingsrat-berlin.de/laf_hausordnung_dez2020/ geregelt. An die Hausordnung müssen sich alle Bewohner*innen, aber auch das Personal in den Unterkünften halten. Das LAF schließt mit geeigneten Partnern Verträge über den Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sowie über Sicherheitsdienstleistungen in den Unterkünften ab. Hierbei sind das Grundgesetz, die Grund- rechte und andere geltende Gesetze natürlich zu beachten. Für Sie als Bewohner*in einer solchen Unterkunft ist wichtig zu wissen, dass diese Verträge auch konkrete Leistungen und Rechte für Bewohner*innen vorsehen. Die vereinbarten Mindestanforderungen u. a. zur Ausstattung der Unterkunft und zu den Aufgaben des Unterkunftspersonals und was von den Vertragspartnern des LAF beachtet werden muss, werden in diesem Leitfaden erklärt. Der Leitfaden klärt darüber auf, welche Konsequenzen Grundrechte, Gesetze und Regelungen, wie die Hausordnung und die Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen auf Ihr Leben in der Unterkunft haben und welche Rechte Ihnen zustehen. 7 DAS SOLLTEN SIE EBENFALLS WISSEN: Wenn in diesem Leitfaden auf „Rechte“ verwiesen wird, die Ihnen als Bewohner*in einer Unterkunft für Geflüchtete des LAF zustehen, so handelt es sich dabei vielfach um gesetzlich geregelte Ansprüche, die Sie vor einem deutschen Gericht einklagen können (eine Liste der wichtigsten Rechtsvorschriften finden Sie in Kapitel 7). Einige der dargestellten Rechte beruhen dagegen auf Leistungen, die zwischen dem LAF und den Betreibern der Unterkunft vertraglich vereinbart worden sind. Wird Ihnen eine derartige Leistung verwehrt, so sollten Sie sich daher zunächst vertrauensvoll an die Leitung Ihrer Unterkunft wenden. Daraus dürfen Ihnen keinerlei Nachteile entstehen (wie etwa die Verlegung in ein anderes Zimmer oder ähnliches). Wenn Sie dies nicht möchten oder eine Klärung mit der Unterkunftsleitung nicht möglich war, können Sie sich an das LAF, die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS) oder unabhängige BeratungsKoordFM: Expert*innentalk mit geflüchteten Menschen 2018 stellen wenden. Geflüchtete, die Leistungen vom Jobcenter oder einem Bezirksamt erhalten, können sich auch an die Soziale Wohnhilfe ihres Bezirksamtes wenden. KoordFM: Ausstellung mit geflüchteten Jugendlichen 2020 8 Ɲ Die Anforderungen an Unterkünfte für Geflüchtete des LAF wurden in den zurückliegenden Jahren durch das zuständige Amt regelmäßig weiterentwickelt. Die Informationen in diesem Leitfaden entsprechen dem aktuellen Stand vom Sommer 2021. Je nachdem, wann eine Unterkunft in Betrieb genommen wurde, kann es bei einzelnen Punkten jedoch Abweichungen geben. Es gibt verschiedene Typen von Gemeinschaftsunterkünften – Typ 1 bis 3, die sich z. B. in baulicher Hinsicht und/oder bei den Betreuungs­angeboten in der Unterkunft unterscheiden. Hygieneregeln und der baulichen Mindeststandards gelten die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) erstellten Mindestanforderungen für nicht vertragsgebundene Obdachlosenunterkünfte (Wohnheime, Pensionen, Apartments). Das LAF kann hierauf keinen Einfluss nehmen. Bei Fragen und Beschwerden zur Wahrnehmung von Rechten in diesen Unterkünften wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Bezirksamt oder an eine unabhängige Beratungsstelle. Ɲ Neben den Aufnahmeeinrichtungen (AE) und Gemeinschaftsunterkünften (GU) für geflüchtete Menschen gibt es in Berlin auch noch andere Unterkünfte für wohnungslose Menschen (sogenannte nicht vertragsgebundene Unterkünfte). Für die Bewohner*innen dieser Unterkünfte ist nicht das LAF zuständig, sondern die Bezirksämter (Soziale Wohnhilfen/ Fachstellen für Wohnungsnotfälle). Die allgemeinen Hinweise zum Grundgesetz und zu den Grundrechten gelten auch für diese Unterkünfte. Bezüglich der gesetzlichen 9 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN Im folgenden Schaubild wird schematisch die Verfahrensweise des LAF bei der Gewährleistung einer bedarfsgerechten ­Unterbringung verdeutlicht: ZIELBILD UNTERBRINGUNG 1. Übergeordnetes Ziel: Selbstbestimmtes Wohnen mit bedarfsgerechter Unterstützung durch das Regelsystem Die Vermittlung in eigene Wohnungen liegt nicht in der Verantwortlichkeit des LAF. Das LAF kann hierbei unterstützen, z. B. im Rahmen des Kooperationsvertrages WfF. 2. Ziel: Bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Unterbringung Bedarfserhebung Sozialdienst GEBÄUDEPORTFOLIO BETRIEBSKONZEPT GU 1 GU 1 GU 2 GU 3 GU 2 GU 3 Persönliche Bedarfe AkuZ AE Präferenzen Selbstständigkeit UNTERKUNFTSPORTFOLIO EUMF Pflege LSBTI BESONDERE BEDARFE Indikatorenmodell Frauen Psychische Erkrankungen und Traumata B e d ürfn 10 is w a n de l Bedarfsgerechte Unterbringung Einleitung Das folgende Bild gibt eine Übersicht der verschiedenen Typen von Gemeinschaftsunterkünften (GU) hinsichtlich ihrer räumlichen Beschaffenheit wieder: GU 1 Unterkünfte haben eine klassische Wohnheimstruktur. GU 2 und GU 3 Unterkünfte verfügen über Wohnungsstrukturen und eine geringere Anzahl an Beratungs- und Gemeinschaftsräumen. WOHNHEIMSTRUKTUR WOHNUNGSSTRUKTUR GU 2 GU 3 BETRIEB WOHNEN GU 1 ■ Doppelbelegung (vorrangig) ■ Doppelbelegung (vorrangig) ■ Doppelbelegung (vorrangig) ■ Gemeinschaftsküchen ■ eigene Küche ■ eigene Küche ■ Gemeinschaftsbäder ■ eigene Sanitäreinheit ■ eigene Sanitäreinheit ■ anteilig barrierefrei ■ anteilig barrierefrei ■ anteilig barrierefrei ■ erhöhter Flächenanteil für Betrieb ■ mittlerer Flächenanteil für Betrieb ■ geringer Flächenanteil für Betrieb ■ hoher Betreuungsschlüssel ■ mittlerer Betreuungsschlüssel ■ niedriger Betreuungsschlüssel Weitere Unterschiede zwischen den verschiedenen Unterkunftstypen gibt es hinsichtlich der Ausstattung der Zimmer und des Einsatzes von Personal. Hierzu wird auf die Übersicht in Anlage 1 verwiesen. Wenn Sie wissen möchten, zu welchem Typ die Unterkunft, in der Sie wohnen, gehört, können Sie dies bei der Unterkunftsleitung oder beim LAF erfragen. 11 12 INHALT 1. ­ Fragen und Antworten zu LAF-Unterkünften für Geflüchtete14 2. ­ Aufgaben des Unterkunfts­personals und Rechte der B ­ ewohner*innen18 3. Mindest­anforderungen an die Unterkunft36 4. Ihre Rechte bei besonderen Bedarfen44 5. Miete in der Unterkunft?48 6. Beschwerdemöglichkeiten50 7. Wichtige Rechts­grundlagen54 8. Anlagen56 9. Abkürzungsverzeichnis66 13 1. ­FRAGEN UND ANTWORTEN ZU LAF-UNTERKÜNFTEN FÜR GEFLÜCHTETE 14 WARUM MUSS ICH ZUERST IN EINER AUFNAHMEEINRICHTUNG LEBEN UND KANN NICHT GLEICH EINE WOHNUNG BEZIEHEN? Die Aufnahme von geflüchteten Menschen ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Das wichtigste Gesetz ist das Asylgesetz. Dieses Gesetz bestimmt, dass Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, sich zunächst in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung aufhalten müssen. Dort erhalten Sie Verpflegung als Sachleistung, d. h. es werden alle Mahlzeiten von der Unterkunft zubereitet oder durch einen Cateringservice organisiert (wie aktuell regulär in Berlin). In Berlin werden Sie zunächst in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung, dem Ankunftszentrum (AkuZ), untergebracht und erhalten nach wenigen Tagen einen Platz in einer dezentralen Aufnahme­ einrichtung zugewiesen. WIE LANGE MUSS ICH IN EINER AUFNAHMEEINRICHTUNG LEBEN? Wann Sie von einer Aufnahmeeinrichtung mit Sachleistungen und eigeschränkten Geldleistungen in eine Gemeinschaftsunterkunft wechseln dürfen, hängt von vielen verschiedenen Umständen ab, z. B. wie lange das Asylverfahren dauert, ob Sie alleinstehend sind oder minderjährige Kinder haben. Längstens aber müssen Sie bis zum Ende des Asylverfahrens, in der Regel höchstens 18 Monate, mit Kindern sechs Monate, in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen. Eine länger als 18 Monate dauernde Wohnverpflichtung ist nur in gesetzlich geregelten Ausnahmen möglich. Hierüber können das LAF, das Willkommenszentrum der Berliner Integrationsbeauftragten sowie die BuBS Auskunft erteilen. Es gibt auch Gründe, die zu einer schnelleren Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung führen können. Diese Gründe sind in den §§ 48-50 des Asylgesetzes (AsylG) geregelt, gelten für LAF: AKUZ alle Asylsuchenden und können zum Beispiel bei Personen mit besonderem Schutzbedarf vorliegen (Zugehörigkeit zu den in Artikel 21 der „EU-Aufnahmerichtlinie“ – RL 2013/33/ EU – genannten Personengruppen: Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie z. B. Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien, sowie religiöse Minderheiten und lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Geflüchtete), bei denen der Verbleib in einer Aufnahmeeinrichtung eine besondere Härte bedeuten würde. Aber auch bei individuellen Härtefällen oder Bedrohung in der Unterkunft kann man aus einer Aufnahmeeinrichtung entlassen werden. 15 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN WANN KANN ICH EINE WOHNUNG BEZIEHEN? Sobald Sie nach dem Asylgesetz nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, werden Sie darüber schriftlich vom LAF informiert. Sie sind dann berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Falls Sie über kein eigenes Einkommen verfügen, sondern Leistungen vom LAF oder einem Berliner Bezirksamt erhalten, können nur Wohnungen angemietet werden, die bestimmte Mietobergrenzen nicht übersteigen. Solange Sie keine passende Wohnung finden, werden Sie vom LAF in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich Ihre Mahlzeiten selbst zuzubereiten. KoordFM: Austausch zum Qualitätsmanagement mit Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, und Integrationslots*innen 2019 Auch für Geflüchtete, die aufgrund der gesetzlichen Ausnahmen verpflichtet sind, länger als 18 Monate in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, finden die Regelungen der §§ 48-50 AsylG Anwendung. Das bedeutet: Liegt nach diesen Vorschriften ein Grund für eine schnellere Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung vor, so spielt es keine Rolle, ob Sie von der Verlängerung der Aufenthaltsdauer über 18 Monate hinaus betroffen sind. Das LAF prüft regelmäßig, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung vorliegen. Ein Flyer mit den Informationen dazu muss in den Aufnahmeeinrichtungen aushängen oder verteilt werden. Nähere Informationen dazu können Sie auch beim Sozialdienst des LAF oder im Willkommenszentrum der Berliner Integrationsbeauftragten erhalten. Darüber hinaus hat das LAF Hinweise im Internet unter www.berlin.de/laf/wohnen/ informationen-fuer-fluechtlinge/ veröffentlicht. Sie können auch selbst einen Antrag auf Entlassung aus der Wohnpflicht stellen. Lassen Sie sich dazu am besten bei einer Beratungsstelle oder Rechtsanwält*in/ Rechtsanwalt beraten. 16 In den Berliner Bezirksämtern gibt es Beratungsstellen für wohnungssuchende Menschen, die Sie bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung unterstützen können, sofern Sie nicht mehr zum Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind. LfG-B: Unterkunft des LAF  1. Fragen und Antworten zu LAF-Unterkünften für Geflüchtete ICH BIN BEREITS ALS FLÜCHTLING ANERKANNT ODER HABE SUBSIDIÄREN SCHUTZ ERHALTEN. WARUM MUSS ICH TROTZDEM IN EINER GEMEINSCHAFTS­ UNTERKUNFT LEBEN? Leider gibt es derzeit in Berlin zu wenig passende Wohnungen, um schnell alle wohnungssuchenden Menschen mit einer Wohnung versorgen zu können. Daher finden auch viele geflüchtete Menschen nach Abschluss ihres Asylverfahrens zunächst keine geeignete Wohnung. Das Bezirksamt, von dem Sie ihre Geldleistungen erhalten, kann daher das LAF um Amtshilfe bitten, Sie in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen, damit Sie nicht obdachlos werden. Sie sind jedoch nicht mehr verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Die Vermeidung von Obdachlosigkeit ist eine staatliche Aufgabe, der das LAF und die Bezirke mit der Unterbringung in Unterkünften nachkommen. KoordFM: Fachtagung zum Qualitäts- und Beschwerdemanagement 2019 WAS MUSS ICH BEACHTEN, WENN ICH IN EINER AUFNAHMEEINRICHTUNG ODER GEMEINSCHAFTSUNTERKUNFT LEBE? In einer Gemeinschaftsunterkunft des LAF leben viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen auf beengtem Raum zusammen und müssen sich in einem Teil der Unterkünfte z. B. Sanitärräume und Küchen teilen. Damit dieses Zusammenleben ohne Konflikte und Probleme funktionieren kann, müssen sich alle Menschen, die in der Unterkunft leben oder arbeiten, an bestimmte Regeln halten. Diese Regeln werden in der Hausordnung, die Ihnen ausgehändigt wurde, erklärt. Es ist wichtig, dass Sie sich diese Hausordnung in Ruhe durchlesen, denn dort finden Sie nicht nur die Dinge, die Sie während Ihres Aufenthalts in der Unterkunft beachten müssen, sondern auch wichtige Informationen über die Ihnen zustehenden Rechte und Möglichkeiten. LAF: Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) Sollten Sie Fragen zur Hausordnung haben, können Sie sich jederzeit an das Personal der Unterkunft, den Sozialdienst des LAF sowie die BuBS wenden. 17 2. ­AUFGABEN DES UNTERKUNFTS­ PERSONALS UND RECHTE DER ­BEWOHNER*INNEN 18 2.1. Was sind die Aufgaben von Unterkunftsleitung, Sozialarbeitenden und Security in der Unterkunft und was nicht? In den Unterkünften arbeiten Menschen mit verschiedenen Aufgaben, z. B. Unterkunftsleitung, stellvertretende Unterkunftsleitung, Mitarbeitende von Verwaltung, Hauswirtschaft, Sozialdienst, Ehrenamtskoordination, Security und gegebenenfalls Kinderbetreuung. Der Personaleinsatz hängt vom Unterkunftstyp und von der jeweiligen Vertragslage zwischen dem LAF und Betreiber ab. Nähere Hinweise dazu finden Sie in der Anlage 1. UNTERKUNFTSLEITUNG SOZIALARBEIT UND KINDERBETREUUNG Die Unterkunftsleitung ist dafür verantwortlich, dass die Verträge mit dem LAF umgesetzt werden. Sie organisiert das Zusammenleben und die Abläufe in der Unterkunft und sorgt zum Beispiel dafür, dass die Hausordnung beachtet wird und die Postzustellung sichergestellt ist. Bei Verstößen gegen die Hausordnung kann die Unterkunftsleitung Abmahnungen oder – sofern die Abmahnungen nicht erfolgreich sind – Hausverbote aussprechen. Sie helfen dabei, Streitigkeiten zu schlichten. Es ist eine wichtige Aufgabe der Betreiber, darauf zu achten, dass die Rechte aller Bewohner*innen gewahrt werden und dass der Gewalt-, Frauen- und Kinderschutz in der Unterkunft gewährleistet ist. Die Aufgabe des Sozialteams ist, Ihnen bei sozialen Fragen und Problemen zu helfen. Die Inanspruchnahme des Beratungs- und Betreuungsangebotes der Sozialarbeit ist immer freiwillig und kostenlos. Dies gilt auch für jede Form der Unterstützung durch die Verwaltung der Unterkunft. Der Umfang der in den Unterkünften angebotenen Beratung kann jedoch unterschiedlich sein, da sich dieser nach der Intensität des Beratungsbedarfes der Bewohner*innen in der jeweiligen Unterkunft richtet. Die Gemeinschaftsunterkünfte werden daher je nach Beratungsintensität in verschiedene Typen unterteilt (Unterkünfte des Typs 1, 2 oder 3). Unabhängig davon können Sie sich jederzeit auch an eine externe Beratungsstelle wenden, wenn Sie Unterstützung benötigen. Eine nach Bezirken gegliederte Auflistung von Beratungsstellen ist im Internet unter der Adresse www.berlin. de/fluechtlinge/berlin-engagiert-sich/berliner-initiativen/ abrufbar. 19 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN AUFGABEN DER SOZIALARBEIT (ABHÄNGIG VOM UNTERKUNFTSTYP) SIND BEISPIELSWEISE: Ɲ Hilfe beim Verstehen von Behördenschreiben Ɲ Hilfe bei der Klärung zusätzlicher Bedarfe zur Sozialhilfe, z. B. bei Schwangerschaft, Krankheit oder Behinderung, für Kinder und Jugendliche etc. Ɲ Bereitstellung von Sprachmittlung Ɲ Unterstützung beim Zugang zu medizinischer Versorgung, bei der Suche nach passenden Ärzt*innen und Vereinbarung von Terminen bei Ärzt*innen und in Krankenhäusern Ɲ Hilfe bei der Antragstellung (Ausfüllen von Formularen, ggf. Widerspruch etc.) auf Sozialleistungen und Unterkunft bei Jobcenter, LAF, Sozialamt, Soziale Wohnhilfe, Familienkasse (Kindergeld), Agentur für Arbeit, Krankenkasse, Jugendamt (Kitagutschein) usw. Ɲ Hilfe beim Antrag auf Übernahme der Mietkosten Ɲ Hilfe bei der Abwehr von Geldforderungen Dritter (Schuldnerberatung, z. B. Telefonverträge) Ɲ Vermittlung bei Konflikten mit Mitbewohner*innen und Nachbarschaft Ɲ Hilfe bei Gewaltvorfällen und Diskriminierung Ɲ Aufbau nachbarschaftlicher Netzwerke, Kooperation mit Ehrenamtlichen und Initiativen Hierbei handelt es sich um Beispiele. Die Aufgaben der Sozialarbeit sind auch abhängig vom Unterkunftstyp und natürlich von den Anforderungen der Unterkunft. Ɲ Hilfe bei der Suche nach und Anmeldung für einen passenden Kita- oder Schulplatz Ɲ Hilfe bei der Suche nach einem passenden (kostenlosen) Deutschkurs, einer beruflichen Qualifizierung, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz Ɲ Hilfe bei der Beachtung von Fristen im asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, bei der Suche nach einer passenden Asyl- bzw. Migrationsberatungsstelle und der Suche nach geeigneten Rechtsanwält*innen Ɲ Hilfe bei der Wohnungssuche, z. B. Antrag auf Wohnberechtigungsschein, Antrag auf Schufa-Auskunft Ɲ Hilfe bei Internet-Recherchen, bei Bewerbungs­ schreiben Hayatuna: Mitarbeiterin für Sicherheit 20  2. ­Aufgaben des Unterkunfts­personals und Rechte der ­Bewohner*innen VERWALTUNG Die Mitarbeitenden der Verwaltung unterstützen die Unterkunftsleitung bei den administrativen Aufgaben in der Unterkunft. Sie haben auch die Aufgabe, Ihnen bei der Anmeldung Ihres Wohnsitzes beim Bürgeramt des Bezirkes, in dem Sie leben, zu helfen. ACHTUNG: ADRESSÄNDERUNG DEM BAMF MELDEN! Hayatuna: Sozialdienst In den meisten LAF-Unterkünften können Ihnen ggf. auch die Ehrenamtskoordinator*innen Unterstützung vermitteln, z. B. bei Fragen der Wohnungssuche oder für Behördentermine. Nach der aktuellen Vertragslage wird grundsätzlich in den LAF-Unterkünften (außer in Gemeinschaftsunterkünften vom Typ GU 3) eine kostenlose Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Unabhängig davon hat jedes Kind in Berlin ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer normalen Kindertagesstätte (Kita). www.berlin.de/familie/de/informationen/anmeldung-fuerdie-kindertagesbetreuung-139 Sofern Ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, müssen Sie in jedem Fall zusätzlich zur Anmeldung beim Bürgeramt jede Adressänderung selbst schriftlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – also der Behörde, die Ihren Asylantrag entgegennimmt, prüft und entscheidet – und ggf. dem Gericht und Ihrer Anwält*in/ Ihrem Anwalt mitteilen! Der Sozialdienst oder die Verwaltungsmitarbeitenden können Ihnen dabei helfen. Sie müssen diese aber selbst aktiv darauf ansprechen! Wenn Sie Ihre Adressänderung dem BAMF nicht rechtzeitig mitteilen, kann das BAMF Termine zum Asylinterview oder eine Ablehnung Ihres Asylantrags an Ihre frühere Adresse senden. Unter Umständen verpassen Sie dann wichtige Fristen und haben dann keine Möglichkeit mehr, sich bei Gericht dagegen zu wehren. Ein Musterschreiben für die Meldung einer Adressänderung ans BAMF finden Sie im Ratgeber für Geflüchtete in Berlin in Kapitel 5.6 im Internet: www.fluechtlingsrat-berlin.de/ratgeber Um für das Kind einen Kitaplatz in Anspruch nehmen zu können, müssen Eltern beim Jugendamt einen sogenannten Betreuungsgutschein (Kita-Gutschein) beantragen. Dieser kann berlinweit in einer Kita oder bei einer Kindertagespflegestelle eingelöst werden. 21 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN SICHERHEITSDIENSTLEISTER („SECURITY“) Die Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstleisters (im Fol­ genden Security) haben die Aufgabe, die Sicherheit der Bewohner*innen zu garantieren – insbesondere in der Nacht und an den Wochenenden. Dazu gehört auch zu verhindern, dass unbefugte Personen die Unterkunft betreten und die Bewohner*innen und Bewohner bedrohen, gefährden, belästigen oder auf andere Weise stören können. Sie sollen bei Konflikten deeskalierend auf die Beteiligten einwirken und durch ihr eigenes Verhalten Vorbild für andere sein. Bei Gefahr für Leib und Leben muss die Security eingreifen – allerdings darf sie dies nur in ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Situationen, etwa um Personen vor unerlaubten Angriffen zu schützen. Dabei hat sie nur die Befugnisse, die im Vertrag mit dem LAF ausdrücklich vorgesehen sind. Im Übrigen hat sie nicht mehr Befugnisse, als jeder andere Mensch auch. So ist etwa in § 127 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, dass jedermann befugt ist, eine Person auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, die auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, sofern diese Person der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Die Mitarbeitenden der Security dürfen auch in Notwehr handeln: Notwehr ist nach § 32 des Strafgesetz­buches (StGB) die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. In Notsituationen muss die Security die Polizei oder den Notarzt verständigen und Erste Hilfe leisten. Sie hat außerdem die Aufgabe, Sachbeschädigungen zu verhindern. Die Security muss Geschehnisse, die die Sicherheit von Bewohner*innen gefährden, dokumentieren und der Heimleitung melden. Die Security kann am Eingang die Hausausweise von Bewohner*innen kontrollieren und sich Ausweise von Besucher*innen vorzeigen lassen (ein Dokument mit Lichtbild ist ausreichend, z. B. Krankenkassenkarte, Führerschein, Schüler*innen-Ausweis usw.). Sie dürfen aber die Personalien von Besucher*innen nicht speichern und keine Ausweis­dokumente einbehalten – auch nicht vorübergehend. Hausverbote kann die Schichtleitung der Security nur in Ausnahmefällen aussprechen, wenn die Unterkunftsleitung nicht erreichbar ist. In LAF-Unterkünften muss zu jeder Zeit mindestens eine weibliche Security-Mitarbeiterin in der Unterkunft sein. In allen Unterkünften gilt, dass Mitarbeitende der Security zu jedem Zeitpunkt sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer tragen müssen sowie den Namen der Security-Firma, um eindeutig identifizierbar zu sein. Hayatuna: Notfallanruf 22  2. ­Aufgaben des Unterkunfts­personals und Rechte der ­Bewohner*innen GRENZEN DER BEFUGNISSE DER SECURITY: Die Mitarbeitenden der Security haben in der Unterkunft genau festgelegte Befugnisse, die in einem Vertrag mit dem LAF oder dem Betreiber geregelt sind. Diese Befugnisse dürfen sie nicht überschreiten. Sie gehören nicht zur Polizei und damit auch keine polizeilichen Befugnisse. Es ist ihnen nicht erlaubt, Waffen zu tragen, d. h. keine Schusswaffen, keine Schlagstöcke, kein Reizgas, keine Elektroschocker, keine als Waffe (Schlagstock oder zum Blenden) geeigneten Taschenlampen oder ähnliches. Sie dürfen auch keine Hunde mitbringen. Die Mitarbeitenden der Security dürfen in keinem Fall körperliche Durchsuchungen vornehmen. Von diesem Verbot gibt es keine Ausnahme. Sie dürfen weder Ihre Taschen noch Ihr Zimmer durchsuchen. Auch hiervon gibt es keine Ausnahme (weitere Informationen zu Durchsuchungen finden Sie im Kapitel 2.2, Seite 27 f.). Sie dürfen Ihnen (außer im Fall von Notwehr/ Nothilfe) keine Sachen wegnehmen und auch nicht vorübergehend konfiszieren. Kein*e Mitarbeiter*in der Security darf gegen diese Regeln verstoßen oder Sie bedrohen, bedrängen oder diskriminieren. Sollte das trotzdem passieren, wenden Sie sich umgehend an die Unterkunftsleitung oder das LAF-Beschwerdemanagement. Sie können auch eine Beschwerde bei der BuBS vorbringen. Dort und ebenso beim LAF sind auch anonyme Beschwerden zulässig. GEWALT-, FRAUEN- UND KINDERSCHUTZ, SCHUTZ VON LSBTI Wenn Sie in der Unterkunft Gewalt durch andere Bewohner*innen, Mitarbeitende oder durch die Security erfahren haben, muss Ihnen in der Unterkunft Unterstützung angeboten werden. Dies gilt auch, wenn Sie rassistisch beleidigt oder wegen Ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung diskriminiert oder beschimpft wurden oder wenn Sie Opfer von sog. Mobbing sind. Selbstverständlich können Sie sich auch an das LAF, eine Beratungsstelle außerhalb der Unterkunft, an das Jugendamt (wenn Kinder betroffen sind) oder bei Gewaltvorfällen oder akuter Bedrohung an die Polizei wenden. Sofern keine unmittelbare Bedrohungs- oder Gefährdungssituation vorliegt, sollten Sie jedoch am besten eine Beratungsstelle kontaktieren, bevor Sie sich an die Polizei wenden (siehe Link Seite 51). In LAF-Unterkünften gilt, dass der Betreiber über ein schriftliches Gewalt-, Frauen- und Kinderschutzkonzept verfügen muss. Außerdem muss der Betreiber regelmäßig Beratungsangebote und Veranstaltungen zum Gewaltschutz organisieren. Es muss eine Ansprechperson für Kinderschutz geben, an die Sie sich in allen Fällen von Kindeswohlgefährdung wenden können. Außerdem muss es eine Ansprechperson für Frauenschutz und den Schutz von LSBTI (lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, transsexuelle und intersexuelle Menschen) geben. Bei Gewalt oder anderen diskriminierenden Erfahrungen in der Unterkunft ist die Leitung verpflichtet, diese Vorfälle umgehend zu prüfen und abzustellen. Darüber hinaus muss Sie die Unterkunftsleitung auf Ihren Wunsch an eine externe Beratung vermitteln. Aber auch ohne schlechte Erfahrungen können Sie sich zu jedem Zeitpunkt über die Angebote informieren. Der Betreiber muss entsprechende Informationen bereithalten und für jede*n Bewohner*in frei zugänglich machen (z. B. durch einen Aushang im Gemeinschaftsraum oder ähnliches). Bei Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung muss 23 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN das Unterkunftspersonal umgehend tätig werden, also das Gespräch mit den Eltern suchen und ggf. das LAF und das Jugendamt informieren. Hinweise auf Kindeswohlgefährdung liegen z. B. vor, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht grob verletzen, Kinder körperlicher oder seelischer Gewalt ausgesetzt sind oder diese miterleben müssen, Kinder vernachlässigt wirken oder ihr Verhalten auffällig ist. Abgesehen von solchen Ausnahmefällen darf sich das Unterkunftspersonal nicht in die Erziehung der Kinder einmischen. Diese ist allein Aufgabe der Eltern! Wenn wiederum Sie als Eltern die Umstände in der Unterkunft als eine Gefährdung für Ihr Kind wahrnehmen, sollten Sie mit der Ansprechperson für Kinderschutz sprechen und Kontakt mit einer Beratungsstelle oder zum Jugendamt des Bezirkes aufnehmen. Mehr dazu im Handlungsleitfaden Kinderschutz, der auf der Internetseite www.bildungsserver.berlin-brandenburg.de/ kooperation-schule-jugendhilfe-k als PDF-Datei abrufbar ist. DIE MITARBEITENDEN IN DER UNTERKUNFT ENTSCHEIDEN NICHT ÜBER IHR ASYLVERFAHREN ODER IHREN AUFENTHALT Die Unterkunftsleitung, das Personal und die Security haben zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Entscheidung des BAMF, eines Gerichtes oder des Landesamtes für Einwanderung über Ihr Asylverfahren oder Ihren weiteren Aufenthaltsstatus. Über Asylanträge entscheidet allein das BAMF; über Aufenthaltserlaubnisse, Duldungen und Abschiebungen entscheidet das Landesamt für Einwanderung (LEA), die Ausländerbehörde. Was das Personal und die Security der Unterkunft über Sie wissen und denken, spielt keine Rolle für Ihr Asylverfahren und KoordFM: Workshops in Unterkunft des LfG-B in Pankow mit AG Anerkennung von Vielfalt 24  2. ­Aufgaben des Unterkunfts­personals und Rechte der ­Bewohner*innen Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland. Selbstverständlich können Sie sich aber an Sozialarbeitende der Unterkunft oder eine Beratungsstelle wenden, um Hilfe zu erhalten, wenn Sie sich gegen einen ablehnenden Asylbescheid wehren wollen. Mehr dazu im Ratgeber für Geflüchtete in Berlin, Kapitel 5 im Internet: www.fluechtlingsrat-berlin.de/ratgeber DIE MITARBEITENDEN IN DER UNTERKUNFT ENTSCHEIDEN NICHT, WIE VIEL GELD SIE BEKOMMEN Ob und in welcher Höhe Ihnen (Geld-)Leistungen zustehen, richtet sich nach den Sozialgesetzbüchern AsylbLG, SGB II oder SGB XII und wird durch das LAF, das jeweils zuständige Bezirksamt (Sozialamt) oder das Jobcenter geprüft und entschieden. Auf diese Entscheidungen hat das Unterkunftspersonal keinen Einfluss. Diese Leistungen sind in der Regel zu beantragen. Sozialdienst, Beratungsstellen, Rechtsanwält*innen unterstützen Sie bei einzelnen Fragen. Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen klären Sie über die Entscheidung vom LAF, Jobcenter oder Bezirksamt (Sozialamt) auf und ob und wie Sie gegen diese Entscheidung vorgehen könnten, z. B. wenn eine Kürzung der Höhe der Leistung vorgenommen, wenn der Antrag abgelehnt wurde etc. Mehr dazu im Ratgeber für Geflüchtete in Berlin, Kapitel 10 und 11 im Internet: www.fluechtlingsrat-berlin.de/ratgeber DIE MITARBEITENDEN IN DER UNTERKUNFT ENTSCHEIDEN NICHT, OB SIE EINE WOHNUNG BEKOMMEN Nicht das Unterkunftspersonal entscheidet, ob Sie eine Wohnung bekommen, sondern der Vermieter. Das Sozialamt oder das Jobcenter entscheidet, ob die Kosten für die Miete angemessen sind und im Rahmen der Sozialleistungen übernommen werden können. Bitten Sie den Sozialdienst der Unterkunft, Ihnen bei der Wohnungssuche sowie bei Anträgen auf Kostenübernahme für eine Wohnung zu helfen. Auch örtliche Beratungsstellen sowie Unterstützungsinitiativen wie z. B. bezirkliche Willkommensbündnisse können Sie bei der Wohnungssuche unterstützen. Für Personen mit besonderem Schutzbedarf besteht die Möglichkeit, sich beim LAF auf eine Warteliste für eine Wohnung aus dem Kontingent „Wohnungen für Flüchtlinge“ setzen zu lassen, siehe im Internet: www.berlin.de/laf/wohnen/informationen-fuer-fluechtlinge/wohnungen/ Mehr dazu im Ratgeber für Geflüchtete in Berlin, Kapitel 9 im Internet: www.fluechtlingsrat-berlin.de/ratgeber 25 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN DIE MITARBEITENDEN DER UNTERKUNFT DAS PERSONAL IN DER UNTERKUNFT ENTSCHEIDEN NICHT, OB SIE ARBEITEN DARF KEIN GELD VON IHNEN VERLANGEN DÜRFEN ODER EINEN JOB BEKOMMEN Ob Sie arbeiten dürfen, hängt von Ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus ab. Wenn Sie eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung besitzen, müssen Sie beim LEA eine Erlaubnis beantragen, bevor Sie mit einer Arbeit oder Berufsausbildung anfangen. Bitten Sie den Sozialdienst oder eine Beratungsstelle, Ihnen bei dem Antrag zu helfen. Wenn Sie ein Arbeitsverbot haben, können Sie sich dagegen zur Wehr setzen. Adressen von Beratungsstellen finden Sie im Anhang. In manchen Unterkünften besteht die Möglichkeit sogenannter „Arbeitsgelegenheiten“ (§ 5 AsylbLG). Für die Arbeit bekommen Sie aktuell 80 Cent/ Stunde als Aufwandsentschädigung. Diese Arbeitsgelegenheiten müssen unter allen Bewohner*innen der Unterkunft gerecht verteilt werden. Es darf dabei niemand bevorzugt oder benachteiligt werden. Notwendige Arbeiten wie z. B. Putzen oder Renovierungen in der Unterkunft dürfen nicht über eine Arbeitsgelegenheit erledigt werden. Der Betreiber sowie das Personal der Unterkunft dürfen von Ihnen kein Geld verlangen. Die Benutzung der Waschmaschinen, Trockner, Duschen und Küchen in der Unterkunft, Beratung durch den Sozialdienst und die ggf. in der Unterkunft (nur in Aufnahmeeinrichtungen) ausgegebene Verpflegung und Hygienematerial sind für Sie kostenlos. Sie müssen auch kein Pfand zahlen für die Ausgabe von Möbeln, Schlüsseln oder Fahrstuhlmarken. Die Kosten des Betreibers werden vom LAF bezahlt. Daher leisten Sie niemals eine Zahlung an den Betreiber. Vom LAF erhalten Sie eine schriftliche Zahlungsaufforderung, soweit Sie sich aufgrund Ihres Einkommens an den Unterbringungskosten beteiligen müssen (vgl. auch Kapitel 5). Sollte der Betreiber oder das Personal dennoch eine Geldforderung an Sie stellen, dann bestehen Sie in jedem Fall auf eine schriftliche Begründung und wenden sich damit an das LAF oder eine Beratungsstelle, um die Geldforderung prüfen zu lassen. Mehr dazu im Ratgeber für Geflüchtete in Berlin, Kapitel 14 im Internet: www.fluechtlingsrat-berlin.de/ratgeber KoordFM: Auswertung der Befragung von Bewohner*innen in Unterkunft der ­AWO Refugium Buch 2018 26 KoordFM: Aushang in Unterkunft der AWO Refugium Buch KoordFM: Aushang in Unterkunft der AWO Refugium Buch  2. ­Aufgaben des Unterkunfts­personals und Rechte der ­Bewohner*innen 2.2. Welche Rechte haben Sie in der Unterkunft? Die Unterkunftsleitung ist verpflichtet, Ihre (Grund-)Rechte in der Unterkunft zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass diese durch alle Mitarbeitenden in der Unterkunft geachtet werden. Dies gilt insbesondere auch für den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer Persönlichkeitsrechte! DARF JEMAND IHRE POST ÖFFNEN ODER FÜR SIE IN EMPFANG NEHMEN? Die in Deutschland geltenden Gesetze regeln, dass an Sie gerichtete Post, wie z. B. Briefe, ohne Ihre Erlaubnis von keiner anderen Person geöffnet werden darf. Dies gilt auch dann, wenn Sie über keinen eigenen Briefkasten verfügen. Die Unterkunftsleitung darf dann zwar die Post für Sie entgegennehmen (Ausnahmen siehe Kasten unten), darf diese aber ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung weder öffnen, noch einer anderen Person aushändigen. Die Post muss Ihnen also immer ungeöffnet übergeben oder in Ihren Briefkasten/ Ihr Postfach gelegt werden. Wird Ihre Post ohne Ihre Erlaubnis geöffnet, ist das eine Verletzung von Gesetzen, die für alle in der Unterkunft gelten. Dann können Sie eine Anzeige bei der Polizei wegen Verstoßes gegen das Briefgeheimnis erstatten. Sollten Sie dafür Unterstützung benötigen, wenden Sie sich an die BuBS oder eine andere im Anhang dieses Leitfadens verlinkte Beratungsstelle. Wohnen Sie in einer Aufnahmeeinrichtung, müssen die Mitarbeitenden der Unterkunft Sie informieren, wenn Post für Sie angekommen ist. Fragen Sie täglich nach, ob Post für Sie da ist. In der Unterkunft muss per Aushang darüber informiert werden, wann Sie Ihre Post abholen können. In Gemeinschaftsunterkünften müssen die Mitarbeitenden der Unterkunft Sie nicht informieren, wenn Post eingetroffen ist. Anders als in Aufnahmeeinrichtungen kann es in Gemeinschaftsunterkünften Briefkästen oder Postfächer für Bewohner*innen geben. Kontrollieren Sie die Postfächer oder Briefkästen jeden Tag bzw. stellen Sie sicher, dass jemand Sie informiert, wenn Post für Sie angekommen ist. Wenn es keine Postfächer oder Briefkästen gibt, muss seitens des Betreiberpersonals sichergestellt werden, dass Sie Ihre Post erhalten. Ein genauer Ablauf der Postausgabe wird in der jeweiligen Unterkunft geregelt. Sollte es nur stark eingeschränkte Postausgabe-Zeiten in der Unterkunft geben und Sie Ihre Post nicht zeitnah erhalten, wenden Sie sich an die Unterkunftsleitung bzw. die Beschwerdestelle des LAF oder die BuBS. 27 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN Das LAF strebt an, das Verfahren bei der Postzustellung künftig weiter zu verbessern, wobei aber die zum Teil sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in den rund 80 im Auftrag des LAF betriebenen Unterkünften berücksichtigt werden müssen. EXKURS FÖRMLICHE POSTZUSTELLUNG: Wichtige Briefe vom BAMF oder von Gerichten werden häufig in einem gelben Umschlag verschickt. Heben Sie den gelben Briefumschlag in jedem Fall auf. Auf dem Umschlag ist das Zustellungsdatum notiert. Dies ist wichtig, denn am Tag nach diesem Datum beginnen die Fristen zu laufen, z. B. für eine Klage gegen eine Asylablehnung durch das BAMF! In Gemeinschaftsunterkünften gilt: Gelbe Briefe bzw. Postzustellungsurkunden muss der Postdienst Ihnen grundsätzlich persönlich übergeben. Wenn Sie nicht da sind oder vom Postdienst nicht angetroffen werden, kann der Brief an ein Familienmitglied, eine*n ständige*n Mitbewohner*in Ihres Zimmers oder an die Unterkunftsleitung übergeben werden. Man spricht dann von einer „Ersatzzustellung“. Prüfen bzw. fragen Sie daher jeden Tag, ob Sie Post erhalten haben, denn die Fristen beginnen mit der Ersatzzustellung zu laufen! Der Postdienst kann auch in Ihrem Briefkasten, an Ihrer Zimmertür oder bei der Unterkunftsleitung einen Benachrichtigungszettel hinterlassen und den Brief bei einer Postfiliale für Sie abgeben. Sie müssen den Brief dann schnellstmöglich bei der Post abholen, denn der Brief gilt bereits als zugestellt! erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Person übergeben wird, die die Post für Sie angenommen hat. Wenn der Sozialdienst oder andere Mitarbeitende der Unterkunft Ihnen einen gelben Brief aushändigen, achten Sie immer auf das Datum, das der Postdienst auf dem Umschlag notiert hat. Liegt das Datum auf dem Umschlag schon ein paar Tage zurück, obwohl Sie jeden Tag nach Post gefragt haben, lassen Sie sich schriftlich bestätigen, dass Sie den Brief erst an diesem Tag erhalten haben. Gehen Sie nicht ohne diese Bestätigung. Bei der Zustellung kann es zu Fehlern kommen, z. B. wenn der Postdienst (Postzusteller*in, Briefträger*in) den Brief statt an die Unterkunftsleitung oder die dafür bevollmächtigten Mitarbeitenden an einen nicht bevollmächtigten Mitarbeitenden oder der Security übergibt oder wenn die Heimleitung Ihnen den Brief nicht rechtzeitig aushändigt. Sollten Sie wegen Zustellungsproblemen wichtige Fristen versäumen, prüfen Sie unbedingt mithilfe einer Beratungsstelle oder Rechtsanwält*in/ Rechtsanwalt, ob die Zustellung korrekt erfolgt ist! Wenn es nachweislich zu Fehlern bei der Zustellung kam, darf dies nicht zu Ihren Lasten gehen. In einer Aufnahmeeinrichtung übergibt der Postdienst gelbe Briefe nicht Ihnen persönlich, sondern an die Unterkunftsleitung oder an einen bevollmächtigten Mitarbeitenden. Diese müssen den Brief dann an Sie zustellen und das Datum der Übergabe auf dem Briefumschlag notieren. Nach den gesetzlichen Vorschriften gilt der Brief am dritten Tag der Übergabe an das Personal als zugestellt, und zwar auch dann, wenn Ihnen die Sendung Hayatuna: Postübergabe 28  2. ­Aufgaben des Unterkunfts­personals und Rechte der ­Bewohner*innen DÜRFEN MITARBEITENDE OHNE IHRE ERLAUBNIS IHR ZIMMER BETRETEN? Die Betreiber der Unterkünfte sind verpflichtet, auf die Einhaltung der Hausordnung und Hygiene zu achten und die Unterkunft instand zu halten. Es kann daher sein, dass das Personal Ihr Zimmer z. B. auf Ungezieferbefall oder nötige Reparaturen hin prüfen muss. Das heißt aber nicht, dass das Unterkunftspersonal Ihr Zimmer ohne Ihre Erlaubnis oder in Ihrer Abwesenheit betreten darf! Die Unterkunftsleitung, Mitarbeitende, Security und auch die anderen Bewohner*innen der Unterkunft haben das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) und den Schutz der Privatsphäre (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) zu wahren. Ihnen steht das Hausrecht über Ihr Zimmer zu. Das heißt, Sie dürfen entscheiden, wer Ihr Zimmer betreten und sich dort aufhalten darf und wer nicht. Nur wenn es einen akuten Notfall gibt, z. B. Feuer, größerer Unfall oder eine akute Gefahr für die Gesundheit oder das Leben eines Menschen, darf jemand Ihr Zimmer betreten, ohne vorher Bescheid zu sagen. Das nennt man „Gefahr im Verzug“. Wenn das Wohnheimpersonal Ihr Zimmer in Ihrer Abwesenheit betritt, muss es eine schriftliche Begründung in Ihrem Zimmer und bei der Unterkunftsleitung hinterlegen. Ansonsten gilt, dass die Mitarbeitenden der Unterkunft ohne Ihre Erlaubnis oder während Ihrer Abwesenheit Ihr Zimmer nicht betreten dürfen. Wenn Sie im Raum sind, muss man klopfen und warten, bis Sie sagen, dass die klopfende Person hereinkommen darf. Termine für geplante Reparaturen, Schädlingsbekämpfung, Begehungen oder ähnliches müssen rechtzeitig vorher angekündigt und mit Ihnen (bzw. allen Bewohner*innen eines Mehrbettzimmers) abgestimmt werden. Hayatuna: Betreten der Räume Falls jemand gegen Ihren Willen Ihr Zimmer betritt, ohne dass erhebliche Gefahr drohte, können Sie Strafantrag wegen Hausfriedensbruch stellen. Dieser Antrag muss schriftlich bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder einem Gericht gestellt oder bei der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht zur Niederschrift gegeben werden. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob ein Betreten des Zimmers durch das Unterkunftspersonal erlaubt ist, lassen Sie sich den Grund für das Betreten nennen. Dokumentieren Sie den Vorfall und wenden Sie sich an die Unterkunftsleitung, die BuBS (siehe dazu ausführlich Kapitel 6) oder eine Beratungsstelle. 29 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN DARF DAS UNTERKUNFTSPERSONAL IHR ZIMMER, IHREN SCHRANK, IHRE SACHEN DURCHSUCHEN? Das Unterkunftspersonal und die Security dürfen weder Ihr Zimmer, Ihren Schrank noch Ihre persönlichen Sachen durchsuchen. Dies gilt ohne Ausnahmen. Hayatuna: Durchsuchen WELCHE BEFUGNISSE HAT DIE POLIZEI? WAS GILT BEI ABSCHIEBUNGEN? Die Polizei darf Ihr Zimmer nur durchsuchen, wenn sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss hat. Nur ausnahmsweise darf eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss stattfinden, wenn Gefahr im Verzug ist. Gefahr im Verzug kann z. B. vorliegen, wenn die Polizei eine*n Straftäter*in unmittelbar nach der Tat verfolgt und begründeter Verdacht besteht, dass sie*er sich im Raum aufhält, oder wenn von der Straftäter*in/ vom Straftäter eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht. Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss für die Schränke des*/ der Mitbewohner*in vorzeigt, darf Sie nur das Eigentum des*/ der Mitbewohner*in durchsuchen, nicht Ihr Eigentum. 30 Auch im Zuge von Abschiebungen benötigt die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss, z. B., wenn sie ohne Ihre Erlaubnis Schränke durchsuchen oder z. B. unter dem Bett suchen will. Ohne einen Durchsuchungsbeschluss darf die Polizei im Rahmen einer Abschiebung Ihr Zimmer lediglich betreten. „Betreten“ heißt, dass sich die Polizei in Ihrem Zimmer umschauen darf, aber keine weiteren Suchhandlungen (also z. B. Öffnen von Schränken) vornehmen darf. Wenn die Polizei Ihr Zimmer durchsucht, fragen Sie immer nach dem Durchsuchungsbeschluss! Fragen Sie in jedem Fall auch nach einer Niederschrift der Durchsuchung. Hier müssen auch die Gründe der Durchsuchung genannt werden. Dies ist besonders wichtig, wenn die Polizei behauptet, dass Gefahr in Verzug ist. Verlangen Sie immer ein Protokoll oder ein Geschäftszeichen, wenn Sachen mitgenommen werden. Haben Sie Zweifel, ob die Polizei befugt war, Ihr Zimmer zu betreten oder zu durchsuchen, können Sie sich an das LAF, die BuBS, eine professionelle Rechtsberatung (Rechtsanwält*in/ Rechtsanwalt) oder eine andere Beratungsstelle für geflüchtete Menschen wenden. WAS GILT IM MEDIZINISCHEN NOTFALL? Wenn Sie wegen eines akuten medizinischen Notfalls einen Rettungswagen der Feuerwehr oder eine Notärzt*in/ einen Notarzt benötigen, muss die Security oder das sonstige Unterkunftspersonal in jedem Fall helfen, einen Rettungswagen oder eine Notärztin/ einen Notarzt zu rufen. Über die medizinische Notwendigkeit kann und darf die Security bzw. das Unterkunftspersonal nicht entscheiden!  2. ­Aufgaben des Unterkunfts­personals und Rechte der ­Bewohner*innen Weder das Unterkunftspersonal noch die Security verfügt über das medizinische Wissen, um zu beurteilen, ob ein Rettungswagen zu rufen ist oder nicht. Ein Rettungswagen muss kommen, wenn medizinischer Notfall vermutet wird und eine Fahrt ins Krankenhaus mit z. B. einem Taxi nicht möglich ist. Sie haben das Recht, in einem akuten Notfall auch selbst einen Rettungswagen der Feuerwehr zu rufen (Telefon­nummer: 112), wenn Sie nicht mehr selbst rechtzeitig ins Krankenhaus fahren können. Sollte die Security oder das Unterkunftspersonal den Rettungswagen entgegen Ihrer Bitte nicht rufen, melden Sie dies unbedingt sofort der Unterkunftsleitung und der BuBS. Wenn es weniger dringend ist, Sie aber nicht bis zur Sprechstunde einer niedergelassenen Ärzt*in/ eines Arztes warten können, können Sie oder das Unterkunftspersonal bzw. die Security zu jeder Tages- und Nachtzeit den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (Telefonnummer 116 oder 117) anrufen. Am Telefon können Sie einen ärztlichen Rat einholen und den Besuch einer Ärztin*/ eines Arztes des ärztlichen Bereitschaftsdienstes anfordern. Die Ärzt*in/ der Arzt kommt dann innerhalb der nächsten Stunden mit dem Auto zu Ihnen in die Unterkunft. WAS TUN, WENN SIE IN DER UNTERKUNFT GEWALT ERFAHREN HABEN? Wenn Sie sexualisierte oder andere Gewalt erfahren, haben Sie das Recht, die Polizei zu rufen. Auch das Unterkunftspersonal oder die Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstleisters müssen auf Ihren Wunsch hin die Polizei rufen. Es ist egal, wer die Gewalt ausgeübt hat. Sie haben immer das Recht, mit der Polizei zu sprechen und eine Anzeige zu erstatten, auch wenn Ihnen etwas Anderes gesagt wird. Es empfiehlt sich jedoch, wenn möglich vorab mit einer Beratungsstelle zu sprechen. Fragen Sie beim Sozialdienst nach den Adressen von spezialisierten Beratungsstellen. Es gibt in Berlin viele Initiativen und Organisationen, an die Sie sich wenden und um Unterstützung, praktische Tipps oder Hinweise bitten können. Eine nach Bezirken gegliederte Auflistung ist im Internet unter der Adresse www.berlin.de/fluechtlinge/berlin-engagiert-sich/berliner-initiativen/ abrufbar. DÜRFEN SIE BESUCH EMPFANGEN? Sie haben das Recht, in den Räumlichkeiten, die Ihnen von der Unterkunftsleitung zugewiesen werden, sowie in Gemeinschaftsräumen der Unterkunft Besuch zu empfangen. Die Einzelheiten der Besuchsregelung sind in der Hausordnung geregelt. Sie können mindestens von 6 bis 22 Uhr Besuch empfangen. Wenn Sie Besuch über Nacht empfangen wollen, wenden Sie sich an die Unterkunftsleitung. Diese prüft dann in Abstimmung mit dem LAF, ob dafür die Voraussetzungen in der Unterkunft (wie etwa freie Zimmer) vorliegen. In akuten Situationen, wenn beispielsweise Ihr Kind krank ist oder Bewohner*innen pflegebedürftig sind, dann kann der Besuch auch spontan in der Unterkunft bleiben. Geben Sie aber der Unterkunftsleitung Bescheid. Selbstverständlich dürfen Ihre Kinder Besuch von ihren Freund*innen erhalten, ohne dass deren Eltern sich vorab bei der Unterkunftsleitung vorstellen. Das LAF wird bei den Betreibern aller bestehenden und dafür geeigneten Unterkünfte für die Möglichkeit werben, dass Besucher*innen vorübergehend in der Unterkunft übernachten dürfen. Darüber hinaus wird geprüft, ob bzw. in welcher Weise eine solche Option für zukünftige Unterkünfte, sofern sie dafür geeignet sind, als verpflichtend in den Betreibervertrag aufgenommen werden kann. Die Unterkunftsleitung ist verpflichtet, Sie über die in der Unterkunft geltende Besuchsregelung in geeigneter Weise (z. B. durch Aushang, Flyer o. ä.) informieren. Diese Information muss auch einen Hinweis enthalten, ob Besuche nur außerhalb der nächtlichen Ruhezeiten zulässig sind oder 31 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN Besucher*innen – über die zuvor genannten besonderen Notsituationen hinaus – in der Unterkunft auch übernachten dürfen. Ihr Besuch muss sich beim Einlass anmelden. Die Pförtner*innen können den Ausweis kontrollieren, dürfen diesen aber nicht für die Dauer des Besuches einbehalten oder den Namen und andere Daten Ihres Besuches notieren. Unterkunftsleitung, Sozialdienst und Security haben kein Recht, während des Besuches dabei zu sein oder zu fragen, in welcher Beziehung Sie zu Ihrem Besuch stehen. Es ist Ihre Entscheidung, wen Sie zu sich in die Unterkunft einladen möchten. Achten Sie jedoch darauf, dass dabei die Persönlichkeitsrechte Ihrer Mitbewohner*innen nicht verletzt werden. Auch Ihre Anwält*in/ ihr Anwalt, Berater*innen und Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen dürfen Sie in der Unterkunft besuchen, um Sie zu beraten und zu unterstützen. Der Zugang zur Unterkunft darf diesen Personen nicht verwehrt werden. Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten sind aber aus Gründen des Infektionsschutzes möglich und beruhen auf landesrechtlichen Vorschriften, die auch für die Betreiber von Unterkünften für Geflüchtete verpflichtend sind. Sie können sich an das LAF, eine Beratungsstelle oder die BuBS wenden, wenn die Unterkunftsleitung Besuch pauschal verbietet oder sehr restriktiv handhabt. WAS PASSIERT, WENN SIE EINIGE TAGE NICHT IN DER UNTERKUNFT SIND ODER VERREISEN MÖCHTEN? Sie dürfen die Unterkunft auch über Nacht verlassen. Wenn Sie länger als 24 Stunden abwesend sind, müssen Sie allerdings dem Unterkunftspersonal Bescheid geben, sonst kann Ihr Platz ab dem dritten Tag an jemand anderen vergeben werden. 32 Wenn Sie länger als drei Tage abwesend sein wollen, sollten Sie die Verwaltung in Ihrer Unterkunft informieren. Für Personen, die Leistungen vom LAF erhalten, ist eine Abwesenheit bis zu 20 Tage im Jahr ohne Verlust des Platzes in der bisherigen Unterkunft nach Zustimmung des LAF als Leistungsbehörde möglich, im Ausnahmefall z. B. wegen Krankenhausaufenthalt auch länger (siehe LAF-Hausordnung § 3.8 und § 3.9). Die Zustimmung wird erteilt, wenn keine Rechtsgründe entgegenstehen und die längerfristige Abwesenheit aus zwingenden oder wichtigen Gründen (z. B. Krankenhausaufenthalt, auswärtiger Behördentermin, auswärtige erlaubte Erwerbstätigkeit, Teilnahme an besonderen familiären Ereignissen wie Hochzeiten, Begräbnisse u. a.) erforderlich ist. In besonderen Ausnahmefällen (z. B. einem längeren Klinikaufenthalt) kann auch eine Genehmigung für mehr als 20 Tage erteilt werden. ACHTUNG: FOLGENDES GILT NUR, WENN SIE NOCH LEISTUNGEN VOM LAF BEZIEHEN: Wenn Sie eine mehr als drei Tage dauernde Abwesenheit mit Freihaltung des Platzes in Ihrer Unterkunft beantragen möchten, so teilen Sie dies bitte Ihrer Unterkunftsleitung mit. Das LAF hat allen Unterkünften einen Vordruck (siehe Anlage 2) übermittelt, mit dem Ihr Antrag per Email an das LAF weitergeleitet werden kann. Bitte senden Sie diesen Vordruck nicht selbst an das LAF, sondern bitten die Unterkunftsleitung, Ihren Wunsch auf längerfristige Abwesenheit mit diesem Vordruck an das LAF zu übermitteln. (Hinweis: Wenn Sie sich ohne Zustimmung des LAF längerfristig außerhalb der Unterkunft aufhalten, kann bei Ihrer Rückkehr nicht garantiert werden, dass Sie wieder Ihr altes Zimmer in der bisherigen Unterkunft beziehen können. Es ist möglich, dass Ihnen dann ein Platz in einer anderen Unterkunft zugeteilt wird.)  2. ­Aufgaben des Unterkunfts­personals und Rechte der ­Bewohner*innen Für Personen, die Leistungen vom Sozialamt oder Jobcenter erhalten, ist unklar, ob eine längere Abwesenheit erlaubt wird. Am besten informieren Sie sich vor einer längeren Abwesenheit bei Ihrem zuständigen Leistungsträger, um leistungsrechtliche Fragen zu klären und ggf. einen Antrag auf Ortsabwesenheit zu stellen. WAS PASSIERT MIT IHREN SACHEN, WENN SIE NICHT MEHR IN DER UNTERKUNFT WOHNEN? Bei Auszug aus der Unterkunft müssen alle hauseigenen - also nicht von Ihnen mitgebrachten - Gegenstände vollzählig zurückgegeben werden. Werden Gegenstände zurückgelassen, so wird davon ausgegangen, dass diese entsorgt werden können. Dies kann auf Kosten der Bewohnenden erfolgen. Müssen Sie die Unterkunft kurzfristig aufgrund eines Hausverbotes verlassen, so wird gewährleistet, dass Sie die Möglichkeit erhalten, in der Unterkunft verbliebene, Ihnen gehörende Gegenstände zurückzubekommen, Ihr Eigentumsrecht an diesen Gegenständen also in jedem Fall gewahrt bleibt. Sofern Wertsachen oder Dokumente zurückgelassen werden, werden diese vom Betreiber in Verwahrung genommen, wenn die Eigentümer*in nicht erreichbar ist. Die gesetzlichen Regelungen über Fundsachen (§§ 965ff. BGB) bleiben unberührt. Die Gegenstände werden für sechs Monate vom Betreiber aufbewahrt. IST EINE VIDEOÜBERWACHUNG IN DER UNTERKUNFT ZULÄSSIG? Eine Videoüberwachung Ihres Zimmers und der Gemeinschaftsräume, Küche, Bäder, Treppen, Fahrstühle, Flure ist ver- boten. Eine Videoüberwachung ist nur im allgemein zugänglichen Eingangsbereich vor der Unterkunft erlaubt. Sie darf nur zur Wahrnehmung des Hausrechtes oder zur Verfolgung von Straftaten erfolgen. Die Aufzeichnungen müssen sofort gelöscht werden, wenn klar ist, dass sie nicht mehr benötigt werden. Dies ist in der Regel spätestens in den nächsten 24-48 Stunden der Fall. Der Betreiber der Unterkunft muss Sie in jedem Fall über die Videoüberwachung aufklären – zum Beispiel durch Aushang – und darauf hinweisen, wer zu welchem Zweck die Videoüberwachung vollzieht, wann die aufgezeichneten Daten gelöscht werden und welche Beschwerdemöglichkeiten es gibt. Sie haben jederzeit das Recht, Auskunft zu diesen Fragen zu erhalten. WAS KÖNNEN SIE IM FALL EINES HAUSVERBOTES TUN? Die Unterkunftsleitung kann Sie abmahnen, wenn Sie gegen die Hausordnung verstoßen. Abmahnungen müssen Ihnen schriftlich übergeben und begründet werden. Nach der dritten Abmahnung kann ein Hausverbot ausgesprochen werden. Auch das Hausverbot muss schriftlich begründet werden. Es ist auf drei Monate befristet und gilt nur für diese Unterkunft. Ein Hausverbot kann grundsätzlich nur die Unterkunftsleitung erteilen. Mit Auslaufen des befristeten Hausverbotes geht nicht zwangsläufig einher, dass Sie Ihren Platz in der Unterkunft zurückerhalten. Sie können die Unterkunft aber wieder betreten. Nur in besonderen Ausnahmefällen und bei schweren Verstößen, z. B. Gewalt gegenüber anderen Bewohner*innen kann ein (sofortiges) Hausverbot erteilt werden, ggf. auch von der Schichtleitung der Security. Die Schichtleitung finden Sie am Einlass der Unterkunft. Schauen Sie in der Hausordnung 33 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN nach, in welchen Fällen Hausverbote ausgesprochen werden können (vgl. § 11 der Hausordnung für LAF-Unterkünfte). Wenn Sie meinen, dass eine Abmahnung oder ein Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen worden ist, sollten Sie dem Hausverbot widersprechen, möglichst schriftlich. Die Unterkunftsleitung muss Ihren Widerspruch entgegennehmen und darauf reagieren. Sie können auch eine Zeug*in/ einen Zeugen benennen. Auch beim LAF können Sie sich gegen das Hausverbot per Email wenden: Unterkunft-QS-Beschwerde@LAF.Berlin.de Sie können sich auch an die BuBS wenden (siehe Kapitel 6). Falls gegen Sie ein sofortiges Hausverbot ausgesprochen wird, muss für Sie in jedem Fall eine sofortige Anschlussunterbringung durch den Betreiber oder die zuständige Behörde sichergestellt werden, auch wenn das Hausverbot am Wochenende bzw. außerhalb der Öffnungszeiten Ihres Sozialamtes/ Ihres Leistungsträgers ausgesprochen worden ist. Niemand darf durch ein Hausverbot obdachlos werden, auch nicht für eine Nacht! SCHUTZ VOR DISKRIMINIERUNG Niemand darf Sie wegen Ihrer Religion oder politischen Überzeugung, wegen Ihrer Herkunft oder Nationalität, wegen Ihres Geschlechts oder wegen Ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren, benachteiligen oder bevorzugen. Niemand darf wegen einer Krankheit oder Behinderung oder wegen des Alters benachteiligt werden. Sie haben das Recht, Ihre Religion frei auszuüben, solange Sie dadurch nicht gegen ein Gesetz verstoßen. Sie dürfen aber nicht die anderen Bewohner*innen dazu drängen, nach Ihren reli­giösen Vorstellungen zu leben. 34 Dies gilt für alle Menschen, die in der Unterkunft arbeiten und für alle Menschen, die in der Unterkunft leben. Im Falle einer Diskriminierung können Sie sich an den Sozialdienst in der Unterkunft oder an eine Beratungsstelle wenden. Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung vermittelt an geeignete Beratungsstellen: siehe Internet www.berlin.de/sen/lads/beratung/diskriminierung Wenn sich das Personal in der Unterkunft (einschließlich Security) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben Ihnen gegenüber diskriminierend verhält, können Sie sich auch an die LADGOmbudsstelle des Landes Berlin wenden: siehe Internet www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/ombudsstelle/ ZUGANG ZUM INTERNET Die Betreiber sind vertraglich verpflichtet, mindestens in den Aufenthaltsräumen der Unterkunft kostenloses WLAN bereitzustellen. Das LAF strebt an, diesen kostenlosen WLANEmpfang in allen Zimmern zu ermöglichen. Wenn Sie in der Unterkunft keinen ausreichend stabilen Zugang zum Internet haben, können Sie sich an die BuBS oder eine Beratungsstelle wenden. Außerdem sind Computerarbeitsplätze für die Bewohner*innen in Gemeinschaftsräumen in Unterkünften aufzustellen (außer GU 3). MITSPRACHE Für LAF-Unterkünfte gilt: Die Bewohner*innen haben das Recht, in die Ausgestaltung des Zusammenlebens in der Unterkunft einbezogen zu werden (Mitbestimmung/ Mitsprache). Der Betreiber bzw. die Unterkunftsleitung hat die Aufgabe, Sie bei der Bildung eines Bewohner*innen-Rates oder eines ähnlichen Gremiums zu unterstützen und dies zuzulassen. Hierfür müssen zum Beispiel Räume zur Verfügung gestellt werden.  2. ­Aufgaben des Unterkunfts­personals und Rechte der B ­ ewohner*innen SIE KÖNNEN SICH MERKEN: Mitarbeitende in der Unterkunft haben keinen Einfluss … (sofern sich eine entsprechende Kontrolle nicht aus der vertraglichen Verpflichtung des Betreibers zum Zwecke der Abrechnung der Unterbringungskosten mit dem LAF ergibt) Ɲ auf Ihr Asylverfahren oder Ihre Aufenthaltserlaubnis/ Duldung Ɲ den Bezug von Zeitungen untersagen. Ɲ auf die Höhe Ihrer Sozialleistungen Die Unterkunftsleitung und die Mitarbeitenden müssen … Ɲ darauf, ob Sie eine Wohnung erhalten Ɲ Ihre zurückgelassenen Wertsachen in einem Zeitraum von sechs Monaten aufbewahren Ɲ darauf, ob Sie eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die Mitarbeitenden können Ihnen dabei helfen, Ihre Rechte in diesen Bereichen durchzusetzen, wenn Sie dies wünschen. Mitarbeitende in der Unterkunft dürfen nicht ... Ɲ private Wohnräume der Bewohner*innen durchsuchen Ɲ private Wohnräume der Bewohner*innen ohne vorherige Erlaubnis oder Gefahr im Verzug betreten oder kontrollieren Ɲ Post der Bewohner*innen öffnen oder lesen Ɲ bei Besuch Taschen kontrollieren, pauschale Besuchsverbote aussprechen, Hausverbote ohne objektive Gefahr oder erhebliche Störung erteilen Ɲ dafür Sorge tragen, dass Ihre Rechte in der Unterkunft gewahrt werden Ɲ im medizinischen Notfall eine Ärztin/ einen Arzt oder Rettungswagen rufen Ɲ Sie vor Gewalt und Diskriminierung in der Unterkunft schützen Ɲ den Bewohner*innen die Möglichkeit zur Selbst­ organisation und Mitbestimmung geben. Die Polizei darf Ihr Zimmer oder Ihre Sachen nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss oder bei einer konkreten gemeinen Gefahr oder Lebensgefahr durchsuchen. Ɲ Videoüberwachung in Treppenhäusern, Fahrstühlen, Aufenthaltsräumen oder Wohnräumen installieren Ɲ Ihre Abwesenheit in der Unterkunft an Polizei oder das LEA melden und Sie im Fall Ihres nicht dauerhaften Auszuges beim Bürgeramt oder für die Postzustellung abmelden Ɲ Ihre Ab- oder Anwesenheit regelmäßig kontrollieren KoordFM: Vernissage mit Fotografien von geflüchteten Menschen in der ­Senatsverwaltung 2019 35 3. MINDEST­ ANFORDERUNGEN AN DIE UNTERKUNFT 36 Die Betreiber von LAF-Unterkünften müssen die vertraglich vereinbarten „Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen“ des LAF für die Unterkunft ­erfüllen. Weitere Mindestanforderungen an die Unterkunft ergeben sich unter anderem aus dem Rahmen-Hygieneplan sowie dem Berliner Bau- und ­Wohnungsaufsichtsgesetz (siehe Kapitel 7). Je nach Unterkunftsart (Ankunftszentrum, Aufnahmeeinrichtung, GU 1, GU 2, GU 3) gelten für LAF-Unterkünfte unterschiedliche Anforderungen, die sich auch im Laufe der Zeit ggf. ändern. In jedem Fall gilt aber Folgendes: Ɲ Der Betreiber reinigt die Innenflächen (nicht Ihre privaten Wohnbereiche) gemäß Rahmen-Hygieneplan bzw. Leistungs- und Qualitätsbeschreibung, in der Regel einmal täglich (in Gemeinschaftsunterkünften des Typs GU 3 zweimal wöchentlich). Genaue Zeiten und Häufigkeiten können Sie dem Hygieneplan Ihrer Einrichtung entnehmen. Ɲ Pro 5 Bewohner*innen muss mindestens ein Waschbecken zur Verfügung stehen (vgl. Rahmen-Hygieneplan, Seite 5). Ɲ Pro 10 Bewohner*innen muss mindestens eine Dusche zur Verfügung stehen, (vgl. Rahmen-Hygieneplan, Seite 5). Ɲ Pro 10 weibliche Bewohnerinnen und pro 15 männliche Bewohner muss mindestens je ein WC zur Verfügung stehen (vgl. Rahmen-Hygieneplan, Seite 5). Ɲ Die Sanitäranlagen müssen abschließbar und in Gemeinschaftsbädern nach Geschlechtern getrennt sein. Ɲ Pro 8 Bewohner*innen müssen mindestens 4 Kochplatten in Gemeinschaftsküchen zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin müssen Spülbecken sowie individuelle Kühlmög- lichkeiten zur Verfügung stehen (20 bis 30 Liter Fassungsvermögen pro Bewohner*in) (vgl. Rahmen-Hygieneplan, Seite 6). Ɲ Die Zimmer müssen abschließbar sein und Sie müssen einen Zimmerschlüssel erhalten. Ɲ In Mehrbettzimmern müssen für die Bewohner*innen abschließbare Schränke zur Verfügung gestellt werden (vgl. Rahmen-Hygieneplan, Seite 5). Ɲ Die vertraglich geregelte Wohnfläche pro erwachsener Person beträgt mindestens: Ɲ Ɲ Ɲ Ɲ Größe für ein Ein-Bett-Zimmer: 9 m² Größe für ein Zwei-Bett-Zimmer: 15 m² Größe für ein Drei-Bett-Zimmer: 21 m² Größe für ein Vier-Bett-Zimmer: 27 m². Ɲ Die Quadratmeter-Zahl muss an jeder Zimmer- bzw. Apartmenttür stehen. Ɲ In einem Raum sollen nicht mehr als vier Personen leben (Ausnahmen für Familien möglich) (vgl. „individueller Wohnbereich“ in den Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen für Aufnahmeeinrichtungen, für GU 1 und GU 2). Ɲ Steckdosen in für Kinder zugänglichen Räumen müssen kindergesichert sein. 37 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN Ɲ Flure und Zugänge zu Gemeinschaftsräumen müssen ausreichend beleuchtet sein. Ɲ Die im Vertrag mit dem Betreiber der Unterkunft genau festgelegte Anzahl an Mitarbeitenden (Unterkunftsleitung, Sozialarbeit, Kinderbetreuung usw.) muss vorhanden sein. Die Unterkunftsleitung darf entscheiden, in welchem Zimmer Sie wohnen und mit wem. Paare, Lebensgemeinschaften und Familien sind gemeinsam unterzubringen. Es darf nicht mehr als eine Familie in einem Raum untergebracht werden. Alleinstehende haben keinen Anspruch auf ein Einzelzimmer. Wenn es besondere gesundheitliche Gründe gibt, kann es aber sein, dass Sie Anspruch auf ein Einzelzimmer haben (siehe Kapitel 4). Bei der Belegung muss die Unterkunftsleitung Ihr Bedürfnis nach Sicherheit berücksichtigen. Auch im Mehrbettzimmer soll es Ihnen ermöglicht werden, eine gewisse Intimität zu bewahren. Bei Problemen mit Mitbewohner*innen fragen Sie nach Möglichkeiten, das Zimmer zu wechseln. Die Unterkunftsleitung muss Sie rechtzeitig vorab informieren, wenn eine*n neue*n Mitbewohner*in in Ihr Zimmer einzieht. WIE MÜSSEN DIE ZIMMER AUSGESTATTET SEIN? Jedes Zimmer ist pro Bewohner*in - auch für jedes Kind - mit einem Bett mit Matratze, Kopfkissen und Bettdecke ausgestattet. Etagenbetten sind in der Regel unzulässig. Die Bewohner*innen erhalten von der Unterkunftsleitung Bettwäsche, Handtücher und Reinigungsgeräte. In den Zimmern gibt es einen (abschließbaren) Kleiderschrank, einen Tisch, einen Stuhl pro Bewohner*in, einen Papierkorb sowie einen Kühlschrank, falls dieser nicht bereits in anderen Räumen vorhanden ist. Einrichtungsgegenstände werden bei Verschleiß ersetzt. Hayatuna: Ausstattung Einzug 38  3. Mindest­anforderungen an die Unterkunft DÜRFEN SIE EIGENE MÖBEL UND WIE MÜSSEN DIE DUSCHEN, BÄDER UND ELEKTROGERÄTE NUTZEN? TOILETTEN AUSGESTATTET SEIN? Sie dürfen in Absprache mit der Unterkunftsleitung in ihrem Zimmer eigene Einrichtungsgegenstände hinzuzufügen. Dazu gehören z. B. Möbel und Teppiche. Bitte beachten Sie dazu die Hinweise unter § 5 der Hausordnung. Eigene Heiz- und Kochgeräte dürfen aus Brandschutzgründen in den Wohnräumen nicht betrieben werden. Die Benutzung anderer elektrischer Geräte ist nach Absprache mit dem Betreiber erlaubt. Wenn Ihnen die Nutzung eigener Möbel und Elektrogeräte pauschal untersagt wird, können Sie sich an das LAF-Beschwerdemanagement oder die BuBS wenden. BEKOMMEN SIE EINEN SCHLÜSSEL FÜR IHR ZIMMER? Jede*r Bewohner*in erhält einen Schlüssel oder Transponder zu ihrem/ seinem Zimmer, auch Kinder ab 12 Jahren. Wenn Sie mit mehreren Einzelpersonen in einem Zimmer zusammenleben, haben Sie das Recht auf einen abschließbaren Schrank. Der Betreiber darf kein Pfand für die Aushändigung eines Schlüssels/ Transponders Hayatuna: Ausstattung Einzug verlangen. Bei wiederholtem Verlust der Unterkunftsschlüssel bzw. Transponder können die daraus entstehenden Kosten aber gegenüber den Bewohnenden geltend gemacht werden. Hayatuna: Ausstattung Einzug (oben), Gemeinschaftsbäder (unten) Duschen und Toiletten müssen abschließbar und nach Geschlechtern getrennt sein. Es muss 24 Stunden täglich Warmwasser verfügbar sein. Sanitärräume und die einzelnen Duschkabinen sind auf geeignete Weise vor Einsicht zu schützen. In den Duschen soll es ausreichend Haken und Ablageflächen für Kleidung und Handtücher geben. Die Toiletten müssen mit ausreichend Toilettenpapier, Seifenspendern ausgestattet sein. Außerdem muss es geschlossene Mülleimer für Damenhygieneartikel geben. Verbrauchsgüter für die Gemeinschaftsflächen werden durch den Betreiber beschafft, hierzu gehören insbesondere Toilettenpapier und Flüssigseife im Falle von vorhandenen Seifenspendern. 39 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN VON WEM ERHALTEN SIE KÜCHENUTENSILIEN ZUM KOCHEN? Die Bewohner*innen erhalten von der Unterkunftsleitung Küchenutensilien, um zu kochen und sich selbst zu verpflegen. Die verbindliche Mindestausstattung umfasst Geschirr, Besteck, Topf und Pfanne. WER DARF DIE GEMEINSCHAFTSRÄUME NUTZEN? In allen Unterkünften muss es Gemeinschaftsräume geben. Diese Räume stehen allen Bewohner*innen zur Verfügung, Hayatuna: Gemeinschaftsküche 40 z.  B. für kleine Feiern, für Treffen der Bewohner*innen unterein­ ander, für Sport usw. Es kann jedoch sein, dass die Gemeinschaftsräume zu bestimmten Uhrzeiten für besondere Zwecke reserviert sind, z. B. für Deutschkurse. Fragen Sie bei der Unterkunftsleitung nach, wenn Sie die Gemeinschaftsräume nutzen möchten. Neben einem Aufenthalts- und einem Rückzugsraum muss es außerdem einen Raum zur Kinderbetreuung sowie einen Hausaufgabenraum für Schulkinder geben. Einschränkungen bei der Nutzung von Gemeinschaftsräumen sind aber aus Gründen des Infektionsschutzes möglich und beruhen auf landesrechtlichen Vorschriften, die auch für die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften verpflichtend sind.  Hayatuna: Gemeinschaftsraum Unterkunft WAS GILT FÜR WLAN-EMPFANG? Siehe „Zugang zum Internet“ im Kapitel 2, Seite 32. WELCHE REGELN GELTEN FÜR WÄSCHEWASCHEN, REINIGUNG, HYGIENE UND UNGEZIEFER? In allen Unterkünften muss es Räume für das Waschen, Trock­ nen und Bügeln von Kleidung mit der entsprechenden Aus­ stattung geben. Die Waschmaschinen und Trockner sollten für Sie jederzeit zugänglich und (außer während der nächtlichen Ruhezeit) nutzbar sein. Sie haben das Recht, Waschmaschinen und Wäschetrockner kostenfrei zu nutzen. Es muss Ihnen erlaubt werden, Ihre Wäsche so oft zu waschen, wie Sie es für notwendig erachten, und dabei das von Ihnen gewünschte 3. Mindest­anforderungen an die Unterkunft Hayatuna: Waschmaschinenraum Waschprogramm und ein geeignetes Waschmittel zu verwenden. Bitte beachten Sie aber die Dosieranweisung, um ein optimales Waschergebnis zu erzielen und die Belastung des Abwassers mit Waschmittelrückständen gering zu halten. Nach der Hausordnung sind Sie selbst für das Reinigen Ihres Zimmers sowie für selbst verursachte Verunreinigungen in den Gemeinschaftsflächen (z. B. Küchen) verantwortlich. Die regelmäßige Reinigung der Gemeinschaftsflächen einschließlich gemeinschaftlicher Sanitärräume und Küchen außerhalb von Apartments und Wohnungen, soweit in der Unterkunft vorhanden, ist jedoch Aufgabe der Reinigungsfirma. Die Reinigung muss einmal täglich erfolgen. Der Betreiber darf Sie nicht auffordern, die Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschafts­ duschen außerhalb des von Ihnen bewohnten Apartments/ der von Ihnen bewohnten Wohnung zu putzen. Gemäß den Bestimmungen des Rahmen-Hygieneplans werden raumbezogen Reinigungsgeräte zur Verfügung gestellt. 41 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN JUH: Team der Beratungsstelle BuBS, Neukölln Wenn Sie Ungeziefer in Ihrem Zimmer bemerken (z. B. Bettwanzen oder Kakerlaken), melden Sie dies umgehend in jedem Fall der Unterkunftsleitung, da Ungezieferbefall ggf. dem Gesundheitsamt zu melden ist. Sie können sich auch zusätzlich an die BuBS oder eine Beratungsstelle wenden. Die Unterkunftsleitung ist verpflichtet, eine effektive Schädlingsbekämpfung zu veranlassen. Die Kosten für die Schädlingsbekämpfung übernimmt grundsätzlich der Betreiber. DÜRFEN SIE JEDERZEIT DIE HEIZUNG ANSCHALTEN? In der Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April dürfen Sie jederzeit heizen. Die Unterkunftsleitung muss die Heizanlage auch im Rest des Jahres anschalten, wenn die Außentemperatur an drei aufeinanderfolgenden Tagen um 21 Uhr 15 Grad Celsius unterschreitet. In den Wohnräumen muss mindestens eine Temperatur von 20–23 Grad gewährleistet sein, in den Schlafräumen nachts mindestens 18 Grad. 42 WAS IST, WENN ETWAS KAPUTT IST? Sollte z. B. ein Herd kaputtgehen, eine Toilette verstopft sein, das Warmwasser oder die Heizung ausfallen, kümmert sich die Unterkunftsleitung um eine zeitnahe Reparatur bzw. Ersatz. Hier kann es aber aus unterschiedlichsten Gründen auch zu Zeitverzögerungen kommen. Bitte wenden Sie sich zunächst bei Nachfragen an die Unterkunftsleitung. Sollte keine Reparatur veranlasst werden, können Sie sich an das Beschwerdemanagement des LAF und die BuBS wenden. Sollte der Reparaturfall ohne Ihre Schuld – d. h. vorsätzliche (absichtliche) Beschädigung oder Zerstörung eines Gerätes oder Einrichtungsgegenstandes – eingetreten sein, entstehen Ihnen für die Reparatur bzw. den Ersatz keine Kosten.  3. Mindest­anforderungen an die Unterkunft WELCHEN ANFORDERUNGEN MUSS DIE VERPFLEGUNG IN AUFNAHME­ EINRICHTUNGEN GENÜGEN? Wenn Sie der Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen unterliegen und Vollverpflegung erhalten, haben Sie Anspruch auf ausreichendes (mindestens 2600 kcal/ Tag), ausgewogenes, abwechslungsreiches und vitaminreiches Essen. Religiöse und gesundheitliche Bedürfnisse sind zu berücksichtigen. Mindestens eine Mahlzeit pro Tag muss warm sein. Sie erhalten außerdem zwei Liter Getränke pro Person und Tag. Wenn Sie tagsüber wegen Arzt- oder Behördenterminen oder wegen eines Deutschkurses abwesend sind, müssen Sie Lunchpakete erhalten, deren Inhalt gleichfalls ausgewogen und abwechslungsreich sein muss. Wenn Sie deshalb frühmorgens das Haus verlassen müssen, muss Ihnen das Frühstück rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Das gilt auch für Schulkinder. Sprechen Sie mit der Unterkunftsleitung oder wenden Sie sich an die BuBS, wenn das Essen nicht ausreichend ist, nicht Ihren Bedürfnissen entspricht oder mangelhaft ist. Informationsflyer und Poster der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 43 4. IHRE RECHTE BEI BESONDEREN BEDARFEN 44 Einige Geflüchtete haben zusätzliche Bedarfe, die bei der Unterbringung berücksichtigt werden müssen, zum Beispiel Ɲ Schwangere Ɲ Menschen mit einer Behinderung Ɲ Menschen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen Ɲ Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben Ɲ Opfer von Menschenhandel Ɲ alleinreisende Frauen Ɲ Alleinerziehende Ɲ Familien mit minderjährigen Kindern Ɲ Homosexuelle, bisexuelle und trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) Ɲ ältere Menschen Ɲ Angehörige religiöser Minderheiten im Herkunftsland. KoordFM: Infokampagne Impfen in Unterkunft in Tempelhof 2021 Das Recht auf bedarfsgerechte Unterbringung der genannten „besonders schutzbedürftigen“ Personengruppen ergibt sich für Asylsuchende aus Artikel 21 der EU-Asylaufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) und für anerkannte Flüchtlinge aus Artikel 20 Absatz 3 der EU-Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU). Auch darüber hinaus kann es Gründe für besondere Bedarfslagen geben. Die Prüfung eines besonderen Bedarfes kann z. B. ergeben, dass aus gesundheitlichen Gründen nach Möglichkeit die Unterbringung in einem Einzelzimmer oder in einem Wohnbereich mit eigener Küche und Bad (Apartment) erfolgen soll. Weitere Aspekte bei der Prüfung besonderer Bedarfe können z. B. sein: Die gemeinsame Unterbringung mit einer Person, die bei Krankheit/ Behinderung notwendige Hilfen leisten kann; die Möglichkeit zur Selbstversorgung statt Vollverpflegung; eine barrierefreie Unterkunft und Bad; eine Unterkunft, die Schutz vor Diskriminierung und Übergriffen bietet (z. B. für allein reisende Frauen und LSBTI), usw. Es kann auch die Berechtigung vorliegen, aus einer Aufnahmeeinrichtung entlas- 45 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN sen und in eine Gemeinschaftsunterkunft mit der Möglichkeit, dass Sie sich ihre Mahlzeiten selbst zubereiten können, verlegt zu werden, sofern keine freie Wohnung verfügbar ist. Sprechen Sie das Wohnheimpersonal auf besondere Bedarfslagen an bzw. stellen Sie einen entsprechenden Antrag bei dem für Sie zuständigen Leistungsträger (LAF, Jobcenter oder Sozialamt). Dabei können Ihnen den Sozialdienst der Unterkunft oder Beratungsstellen helfen, z. B. die Beratungsstellen des Berliner Netzwerkes für besonders schutzbedürftige Geflüchtete (BNS). kranke Menschen, Menschen mit Behinderung, aber auch Schwangere und Menschen mit kleinen, zu tragenden Kindern. Wenden Sie sich an die Unterkunftsleitung oder die BuBS, wenn Ihnen die Nutzung des Aufzugs verwehrt wird bzw. stellen Sie einen Antrag auf Verlegung in eine andere Unterkunft, wenn es in Ihrer Unterkunft keinen Fahrstuhl gib und Ihnen die Benutzung der Treppe unzumutbar erscheint. In der Unterkunft finden regelmäßig Brandschutzübungen statt. Wenn Sie sich aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Übung beteiligen können, müssen Sie dies nicht. Lassen Sie sich durch den Sozialdienst über das Verhalten bei einem Brand informieren. Die Nutzung des Fahrstuhls in der Unterkunft soll mindestens für Menschen möglich sein, für die eine Nutzung der Treppe unzumutbar ist. Dazu gehören alte, akut oder chronisch Hayatuna: Feuerlöscher KoordFM: Infokampagne Impfen in LAF-Unterkünften 2021 46 KoordFM: Befragung von Bewohner*innen zum Impfen 2021  4. Ihre Rechte bei besonderen Bedarfen KoordFM: Infokampagne Impfen in Unterkunft in Reinickendorf 2021 47 5. MIETE IN DER UNTERKUNFT? 48 Für die Unterbringung in einer Unterkunft wird eine Nutzungsgebühr (Miete) vom Träger der Unterkunft oder dem LAF erhoben. Insofern Sie diese Kosten der Unterbringung nicht selbst zahlen können (kein/ zu wenig Erwerbseinkommen; kein Vermögen/ zu wenig Vermögen), können Sie einen Antrag beim Jobcenter, beim Sozialamt bzw. dem LAF auf Kostenübernahme stellen. Besteht ein Leistungsanspruch, werden die anfallenden Unterbringungskosten ganz oder teilweise übernommen. Haben Sie Fragen, ob und in welcher Höhe Sie möglicherweise einen Eigenanteil zu zahlen haben, so stehen Ihnen der Sozialdienst Ihrer Unterkunft oder die Beratungsstellen unterstützend zur Seite. Wenn Sie in einer LAF-Unterkunft wohnen, gelten für die Beteiligung an den Unterkunftskosten nach einer Regelung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales folgende Höchstgrenzen: Ɲ für 1 Person 344 Euro monatlich Ɲ für 2 Personen 590 Euro monatlich Sollten Sie oder Ihre Familienmitglieder über Einkünfte verfügen und wird deshalb eine Beteiligung an den Unterkunftskosten von Ihnen verlangt (Höchstsätze siehe oben), erhalten Sie eine entsprechende Rechnung vom LAF. Selbstverständlich ist eine Prüfung dieser Rechnung auf Rechtmäßigkeit möglich. Weitergehende Hinweise können dem Informationsblatt in Anlage 3 entnommen werden. Das derzeit geltende Verfahren stellt eine Übergangslösung bis zum Erlass einer Gebührensatzung dar, die zurzeit zwischen den betroffenen Behörden abgestimmt wird. WAS IST ZU TUN? Bei Geldforderungen können Sie sich an eine Beratungsstelle oder an die BuBS wenden. Dort wird auch der Frage nachgegangen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Forderung nicht rechtmäßig ist. Ɲ für 3 Personen 738 Euro monatlich Ɲ für Familien mit 4 und mehr Personen 984 Euro monatlich Ɲ für Studierende und Auszubildende, die Ausbildungs­ beihilfe (BAB) oder Ausbildungsförderung (BAföG) erhalten, 210 Euro monatlich. Diese Regelung gilt, wenn Sie zusätzlich weder Arbeitslosengeld II (Hartz IV), noch Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerber­ leistungsgesetz erhalten. Weitere Informationen siehe Anlage 3. Diese Regelung wird derzeit (Stand: August 2021) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Berliner Sozialgerichtes überprüft. KoordFM: Fachaustausch in Frauenunterkunft Nachbarschaftsheim Schöneberg 2021 49 6. BESCHWERDEMÖGLICHKEITEN 50 Ihre Rechte in der Unterkunft müssen von allen respektiert werden. Gegen die Verletzung Ihrer Rechte können Sie vorgehen. Das gilt auch im Fall von Beleidigungen, Bedrohungen, körperlicher Gewalt, Diskriminierung, sexueller Belästigung, Übergriffen und auch bei herablassendem Verhalten, Gängelungen und Schikanen sowie Mobbing. Falls auch andere Bewohner*innen betroffen sein sollten, kann es sinnvoll sein, sich abzustimmen, wie Sie Ihre Rechte gemeinsam am besten geltend machen können. Eingriffe in Ihre Rechte sollten Sie dokumentieren (schriftlich oder als Audioaufnahme). Was ist wann und wo passiert? Gab es Zeug*innen? Machen Sie ggf. Fotos/ Videos. Weisen Sie die Unterkunftsleitung, am besten schriftlich, auf jede von Ihnen festgestellte Rechtsverletzung hin. Bei der Abfassung einer schriftlichen Beschwerde können Ihnen ggf. Beratungsstellen, ehrenamtliche Unterstützer*innen sowie die BuBS helfen. Wenn Sie feststellen, dass Rechte anderer Bewohner*innen verletzt sein könnten, ohne dass Sie selbst betroffen sind, sollten Sie auch darüber die Unterkunftsleitung informieren, sofern die Betroffenen damit einverstanden sind. Zu Gesprächen mit der Unterkunftsleitung können Sie Zeug*innen mitnehmen. Notieren Sie sich die Zusagen/ Reaktionen der Unterkunftsleitung. Im Normalfall sollte die Unterkunftsleitung für Abhilfe sorgen. Wenn eine Beschwerde bei der Unterkunftsleitung nicht hilft, oder die Unterkunftsleitung selbst gegen Regeln verstößt, sollten Sie ggf. gemeinsam in einer Beratungsstelle die Beschwerde aufschreiben und an die zuständige Stelle senden. Eine Liste mit Beratungsstellen für geflüchtete Menschen in Berlin finden Sie hier: www.fluechtlingsrat-berlin.de/ asylberatunginfoblatt KoordFM: Beschwerdesprechstunde mit Integrationslotse 2019 SIE KÖNNEN SICH MIT IHRER BESCHWERDE WENDEN AN: Berliner unabhängige Beschwerdestelle – BuBS Adresse: Donaustraße 78, 12043 Berlin-Neukölln Telefon: 030/ 816901 - 2570 Allgemeiner Kontakt: info@bubs.berlin Kontakt für Beschwerden: beschwerde@bubs.berlin ÖPNV: U-Bahnhof Karl-Marx-Straße oder Bus Geygerstraße (M41 vom Hermannplatz) Webseite: www.bubs.berlin Die BuBS ist eine unabhängige Beratungsstelle, die Ihre Beschwerde berlinweit aufnimmt und an die zuständige Institution weiterleitet. Muttersprachliche Beschwerdelots*innen besuchen Sie vor Ort; Sprechzeiten entnehmen Sie bitte den Aushängen Ihrer Unterkunft. Sie können auch das Büro der zentralen BuBS in Neukölln besuchen bzw. telefonisch oder 51 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN per Email Ihre Anliegen mitteilen. Sprechzeiten und weitere Informationen finden Sie auf der Webseite bzw. in den mehrsprachigen Flyern, die in Ihrer Unterkunft ausliegen. Die Berater*innen der BuBS begleiten Sie dann im Beschwerdeprozess. Sie können Ihre Beschwerde auch anonym aufgeben. Alle Gespräche sind vertraulich. Beschwerden über Missstände in LAF-Unterkünften können Sie auch direkt an die Abteilung „Qualitätssicherung“ des LAF per Email Unterkunft-QS-Beschwerde@LAF.Berlin.de und in Kopie an den Flüchtlingsrat Berlin buero@fluechtlingsrat-­ berlin.de senden. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LAF: www.berlin.de/laf/wohnen/informationen-zum-betrieb-vonunterkuenften/qualitaetssicherung Weitere Ansprechpartner*innen für Probleme in der Unterkunft sind die Flüchtlingskoordinator*innen der Bezirke (siehe Liste des LAF: www.berlin.de/laf/engagement/dateiablage/bezirkliche-fluechtlingskoordinatoren012020.pdf). Bei baulichen Mängeln oder Überbelegung der Zimmer sowie bei hygienischen Problemen und Mängeln der Essensversorgung sollten Sie die Beschwerde zusätzlich auch an das jeweilige Bezirksamt, Abteilung Bauwesen und/ oder Abteilung Gesundheit senden. Bei akuter Gefahr sollten Sie über die Notruf-Telefonnummer 110 die Polizei rufen. Bei Straftaten sollten Sie nach Rücksprache mit einer Beratungsstelle, eine Anzeige bei der Polizei erstatten. In medizinischen Notfällen rufen Sie einen Notarzt/ -ärzt*in oder Rettungswagen der Feuerwehr unter der Telefonnummer 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter Telefon­ nummer 116 oder 117. ANLIEGEN ÖFFENTLICH MACHEN Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Das Grundgesetz gewährt jedem Menschen das Recht, seine Meinung frei zu äußern und dies auch öffentlich zu tun, solange dieser damit nicht die Rechte anderer verletzt. Wenn eine Beschwerde bei der Unterkunftsleitung oder bei den oben genannten Stellen nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung führt, können Sie sich an die zuständige Senatsverwaltung oder die Abgeordneten wenden, die den Wahlkreis, zu dem Ihre Unterkunft gehört, im Berliner Parlament (Abgeordnetenhaus) vertreten. Sie dürfen auch gegen Missstände in Ihrer Unterkunft öffentlich protestieren. Auch können Sie sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wenden. Es steht Ihnen frei, hierbei eine der in Berlin tätigen Geflüchteten-Selbstorganisation oder Initiative um Unterstützung zu bitten. Die Fachaufsicht über das LAF führt derzeit die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, siehe Internet KoordFM: Beschwerdesprechstunde mit Integrationslotsin 2019 52  6. Beschwerdemöglichkeiten KoordFM: Beirat Pilotprojekt Unabhängiges Beschwerdemanagement 2018 www.berlin.de/sen/ias. Im Rahmen der Fachaufsicht ist die Senatsverwaltung insbesondere dafür verantwortlich, dass das LAF seine Aufgaben nach Recht und Gesetz ausführt. Die Zuständigkeit kann sich nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2021 ändern. Auch können die flüchtlingspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus angefragt werden. Erkundigen Sie sich z. B. beim Flüchtlingsrat Berlin, an wen Sie Ihren Beschwerdebrief am besten richten sollten. Sie können auch mit Medienvertretungen über die Probleme in der Unterkunft sprechen. Ihr Name muss dabei nicht genannt werden. Eine weitere Möglichkeit ist, Kundgebungen oder Demonstrationen zu organisieren. Es gibt in Berlin viele Initiativen und Organisationen, an die Sie sich wenden und um Unterstützung, praktische Tipps oder Hinweise bitten können. Eine nach Bezirken gegliederte Auflistung ist im Internet unter der Adresse www.berlin.de/fluechtlinge/berlin-engagiert-sich/berliner-initiativen/ abrufbar. 53 7. WICHTIGE RECHTS­ GRUNDLAGEN 54 GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK • DEUTSCHLAND www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html • VERFASSUNG VON BERLIN www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/ verfassung/ KoordFM: Geflüchtete Frauen in der Qualifizierung zur Kindertagespflege 2021 • AUFNAHMERICHTLINIE DER EUROPÄISCHEN UNION www.eur-lex.europa.eu • AUFENTHALTSGESETZ • RAHMEN-HYGIENEPLAN NACH § 36 INFEKTIONSSCHUTZGESETZ (STAND 21.12.20216) www.fluechtlingsrat-berlin.de/laf_rahmenhygieneplan_ aug2020 www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ • • ASYLGESETZ VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/ www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ • • ASYLBEWERBERLEISTUNGSGESETZ ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ (AGG) www.gesetze-im-internet.de/asylblg/ www.gesetze-im-internet.de/agg/ • INFEKTIONSSCHUTZGESETZ • WOHNUNGSAUFSICHTSGESETZ BERLIN www.gesetze-im-internet.de/ifsg/ https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-WoAufGBEV4P2 55 8. ANLAGEN 56 ANLAGE 1: ÜBERSICHT BETRIEBSKONZEPTE/ QUALITÄTS- UND LEISTUNGSBESCHREIBUNGEN DES LAF Hinweis: Ausgenommen sind Altverträge, diese sind jedoch in der Regel ähnlich wie der Unterkunftstyp GU 1 Parameter Aufnahmeeinrichtung GU 1 GU 2 Idealtypischer Personal­schlüssel des Betreibers Einrichtungsleitung: ‒ 1,0 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis zu einer Kapazität von 130 Plätzen ‒ 1,5 Vollzeitstellen pro Unterkunft bei einer Kapazität von 131–500 Plätzen ‒ 2,0 Vollzeitstellen pro Unterkunft einer Kapazität von 501–1.000 Plätzen ‒ 3,0 Vollzeitstellen pro Unterkunft ab einer Kapazität von 1.001 Plätzen Einrichtungsleitung: ‒ 1,5 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis 500 Plätze ‒ 2,0 bis 1.000 Plätze Einrichtungsleitung: ‒ 1,5 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis zu einer Kapazität von 500 Plätzen ‒ 2,0 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis zu einer Kapazität von 1.000 Plätzen Sozialarbeiter*in: 0,010 Vollzeitstellen pro Kapazität (mindestens 1 Vollzeitstelle pro Unterkunft) Psychologe/*in: 0,002 Vollzeitstellen pro Kapazität. In Abstimmung mit dem Land Berlin kann die Stelle der Psycholog*in/ des Psychologen als externe Leistung von Dritten erbracht werden. Sozialbetreuer*in und Kinderbetreuer*in: 0,015 Vollzeitstellen pro Kapazität (mindestens 1 Vollzeitstelle pro Unterkunft) Ehrenamtskoordination: 0,002 Vollzeitstellen pro Kapazität (mindestens jedoch 0,25 Vollzeitstelle pro Unterkunft) Sozialarbeiter*in: 0,010 Vollzeitstellen pro untergebrachter Person Psychologe/*in: 0,002 Vollzeitstellen pro untergebrachter Person Sozialbetreuer*in und Kinderbetreuer*in: 0,009 Vollzeitstellen pro untergebrachter Person Ehrenamtskoordination: 0,002 Vollzeitstellen pro untergebrachter Person Verwaltungsmitarbeiter*in: 0,004 Vollzeitstellen pro untergebrachter Person Wirtschaftsmitarbeiter*in: 0,002 Vollzeitstellen pro untergebrachter Person Hausmeister*in: ‒ 0,5 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis zu 300 Plätzen ‒ 1,0 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis 500 Plätzen ‒ 2,0 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis 1.200 Plätzen Sozialarbeiter*in: 0,004 Vollzeitstellen pro untergebrachter Person Sozialbetreuer*in und Kinderbetreuer*in: 0,006 Vollzeitstellen pro untergebrachter Person GU 3 Einrichtungsleitung: 1 Vollzeitstelle pro Unterkunft Sozialarbeiter*in: ‒ 1,0 Vollzeitstelle bei bis zu 200 Bewohner*innen ‒ 0,5 Vollzeitstellen für jede weitere Kapazität von bis zu 100 Personen Hausmeister*in: ‒ 0,5 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis zu 300 Plätzen ‒ 1,0 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis 600 Plätzen Ehrenamtskoordination: 0,002 Vollzeitstellen pro untergebrachter Person Verwaltungsmitarbeiter*in: 0,004 Vollzeitstellen pro untergebrachter Person Wirtschaftsmitarbeiter*in: 0,002 Vollzeitstellen pro untergebrachter Person Hausmeister*in: ‒ 0,5 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis zu 300 Plätzen ‒ 1,0 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis 500 Plätzen ‒ 2,0 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis 1.200 Plätzen Verwaltungspersonal: 0,010 Vollzeitstellen pro Kapazität (mindestens 0,25 Vollzeitstelle pro Unterkunft) Wirtschaftspersonal: 0,010 Vollzeitstellen pro Kapazität (mindestens 0,5 Vollzeitstelle pro Unterkunft) 57 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN Parameter Aufnahmeeinrichtung Idealtypischer Personal­schlüssel des Betreibers Hausmeister*in: ‒ 0,5 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis zu 300 Plätze Kapazität ‒ 1,0 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis 500 Plätze Kapazität ‒ 2,0 Vollzeitstellen pro Unterkunft bis 1.200 Plätze Kapazität Wachschutz 24/7 vorhanden 24/7 vorhanden 24/7 vorhanden nein Essensversorgung 3 Mahlzeiten täglich Selbstversorgung Selbstversorgung Selbstversorgung Reinigung der Zimmer Erfolgt durch Bewohner*in. Erfolgt durch Bewohner*in. Erfolgt durch Bewohner*in. Erfolgt durch Bewohner*in. Reinigung der Unterkunft Tägliche Reinigung der Gemeinschaftsflächen gemäß Rahmen-Hygieneplan. Regelmäßige Kontrollen auf Ungezieferbefall unter Beachtung der Hausordnung inklusive Dokumentation. Tägliche Reinigung der Gemeinschaftsflächen gemäß Rahmen-Hygieneplan. Regelmäßige Kontrollen auf Ungezieferbefall unter Beachtung der Hausordnung inklusive Dokumentation. Tägliche Reinigung der Gemeinschaftsflächen gemäß Rahmen-Hygieneplan. Regelmäßige Kontrollen auf Ungezieferbefall unter Beachtung der Hausordnung inklusive Dokumentation. zweimal wöchentliche Reinigung der Gemeinschaftsflächen Ausstattung der Sanitäranlagen Verbrauchsgüter für die Gemeinschaftsflächen werden durch den Betreiber beschafft. Verbrauchsgüter für die Gemeinschaftsflächen werden durch den Betreiber beschafft. Eigene Versorgung, da in Apartmentstruktur. Eigene Versorgung, da in Apartmentstruktur. Ausstattung der Koch­ gelegenheiten Verbrauchsgüter für die Gemeinschaftsflächen werden durch den Betreiber beschafft. Verbrauchsgüter für die Gemeinschaftsflächen werden durch den Betreiber beschafft. Eigene Versorgung, da in Apartmentstruktur. Eigene Versorgung, da in Apartmentstruktur. Ausstattung der Zimmer Grundsätzlich wird die Erstausstattung der Räumlichkeiten durch das Land Berlin zur Verfügung gestellt. Die Ausstattung erfolgt mit Bett, Spind, Tisch, Stuhl. Grundsätzlich wird die Erstausstattung der Räumlichkeiten durch das Land Berlin zur Verfügung gestellt. Die Ausstattung erfolgt mit Bett, Spind, Tisch, Stuhl sowie Kühlmöglichkeit. Grundsätzlich wird die Erstausstattung der Räumlichkeiten durch das Land Berlin zur Verfügung gestellt. Die Ausstattung erfolgt mit Bett, Spind, Tisch, Stuhl sowie Kühlmöglichkeit. Grundsätzlich wird die Erstausstattung der Räumlichkeiten durch das Land Berlin zur Verfügung gestellt. Die Ausstattung erfolgt mit Bett, Spind, Tisch, Stuhl sowie Kühlmöglichkeit. 58 GU 1 GU 2 GU 3  8. Anlagen Parameter Aufnahmeeinrichtung GU 1 GU 2 GU 3 Ausstattung Der Betreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass neu untergebrachte Personen neue oder gewaschene Bettwäsche/ Handtücher erhalten. Der Betreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass neu untergebrachte Personen neue oder gewaschene Bettwäsche/ Handtücher erhalten. Der Betreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass neu untergebrachte Personen neue oder gewaschene Bettwäsche/ Handtücher erhalten. Der Betreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass neu untergebrachte Personen neue oder gewaschene Bettwäsche/ Handtücher erhalten. Die Bewohner*innen sind für das Waschen zuständig. Hygieneartikel Werden über den Betreiber gestellt. Werden selber beschafft. Werden selber beschafft. Werden selber beschafft. Nutzung eigener Möbel nein Eigene ergänzende (kleine) Einrichtungsgegenstände können nach Absprache mit der Einrichtungsleitung hinzugefügt werden, müssen jedoch bei Auszug auch wieder mitgenommen werden. Eigene ergänzende (kleine) Einrichtungsgegenstände können nach Absprache mit der Einrichtungsleitung hinzugefügt werden, müssen jedoch bei Auszug auch wieder mitgenommen werden. Eigene ergänzende (kleine) Einrichtungsgegenstände können nach Absprache mit der Einrichtungsleitung hinzugefügt werden, müssen jedoch bei Auszug auch wieder mitgenommen werden. Nutzung eigener Elektrogeräte Eigene Geräte können gemäß Hausordnung mitgebracht werden. Die Nutzung unterliegt den Regelungen zum Brandschutz. Eigene Geräte können gemäß Hausordnung mitgebracht werden. Die Nutzung unterliegt den Regelungen zum Brandschutz. Eigene Geräte können gemäß Hausordnung mitgebracht werden. Die Nutzung unterliegt den Regelungen zum Brandschutz. Eigene Geräte können gemäß Hausordnung mitgebracht werden. Die Nutzung unterliegt den Regelungen zum Brandschutz. Nutzung der Gemeinschaftsräume Sämtliche Gemeinschaftsflächen sollen zur Nutzung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Sämtliche Gemeinschaftsflächen sollen zur Nutzung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Sämtliche Gemeinschaftsflächen sollen zur Nutzung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Es gibt keine Gemeinschaftsräume. Beratungsräume stehen zur Verfügung. Gemeinschaftsräume sollen für folgende Nutzungszwecke zur Verfügung stehen: Spielraum, Hausaufgabenraum, Aufenthaltsraum, Rückzugsraum. Weiterhin sind Beratungsräume bereitzuhalten. Gemeinschaftsräume sollen für folgende Nutzungszwecke zur Verfügung stehen: Spielraum, Hausaufgabenraum, Aufenthaltsraum, Rückzugsraum. Weiterhin sind Beratungsräume bereitzuhalten. Gemeinschaftsräume sollen für folgende Nutzungszwecke zur Verfügung stehen: Spielraum, Hausaufgabenraum, Aufenthaltsraum, Rückzugsraum. Weiterhin sind Beratungsräume bereitzuhalten. Es sind Wasch- und Trockenmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. In der Regel soll ungefähr eine Waschmaschine je 25 Bewohner*innen zur Verfügung stehen. Es sind Wasch- und Trockenmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. In der Regel soll ungefähr eine Waschmaschine je 25 Bewohner*innen zur Verfügung stehen. Es sind Wasch- und Trockenmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. In der Regel soll ungefähr eine Waschmaschine je 25 Bewohner*innen zur Verfügung stehen. Wäschewaschen Es sind Wasch- und Trockenmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. In der Regel soll ungefähr eine Waschmaschine je 25 Bewohner*innen zur Verfügung stehen. 59 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN Parameter Aufnahmeeinrichtung GU 1 GU 2 Computer Im vorgesehenen Arbeitsund/ oder Hausaufgabenraum sind fest installierte Desktop-Computer für die Bewohner*innen mit kostenfreiem Internetzugang zur Verfügung zu stellen (pro 100 untergebrachten Personen mindestens 2 Geräte). Die Kosten für die Beschaffung der Geräte trägt das Land Berlin. Im vorgesehenen Arbeitsund/ oder Hausaufgabenraum sind fest installierte Desktop-Computer für die Bewohner*innen mit kostenfreiem Internetzugang zur Verfügung zu stellen (pro 100 untergebrachten Personen mindestens 2 Geräte). Die Kosten für die Beschaffung der Geräte trägt das Land Berlin. Im vorgesehenen Arbeitsund/ oder Hausaufgabenraum sind fest installierte Desktop-Computer für die Bewohner*innen mit kostenfreiem Internetzugang zur Verfügung zu stellen (pro 100 untergebrachten Personen mindestens 2 Geräte). Die Kosten für die Beschaffung der Geräte trägt das Land Berlin. entfällt Heizung In der Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April und zusätzlich, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Außentemperatur um 21 Uhr 15 Grad Celsius unterschreitet, ist für eine ausreichende Beheizung der Unterkunft zu sorgen. Die Kosten für die Beheizung werden vom Land Berlin getragen. In der Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April und zusätzlich, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Außentemperatur um 21 Uhr 15 Grad Celsius unterschreitet, ist für eine ausreichende Beheizung der Unterkunft zu sorgen. Die Kosten für die Beheizung werden vom Land Berlin getragen. In der Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April und zusätzlich, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Außentemperatur um 21 Uhr 15 Grad Celsius unterschreitet, ist für eine ausreichende Beheizung der Unterkunft zu sorgen. Die Kosten für die Beheizung werden vom Land Berlin getragen. In der Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April und zusätzlich, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Außentemperatur um 21 Uhr 15 Grad Celsius unterschreitet, ist für eine ausreichende Beheizung der Unterkunft zu sorgen. Die Kosten für die Beheizung werden vom Land Berlin getragen. Besuch In der Regel tagsüber von 8–22 Uhr, Ausnahmen nur in Abstimmung mit der Unterkunftsleitung und dem LAF. In der Regel tagsüber von 8–22 Uhr, Ausnahmen nur in Abstimmung mit der Unterkunftsleitung und dem LAF. In der Regel tagsüber von 8–22 Uhr, Ausnahmen nur in Abstimmung mit der Unterkunftsleitung und dem LAF. ja Zugang zu Internet In den Gemeinschaftsräumen und im individuellen Wohnbereich ist durch den Betreiber WLAN-Empfang sicher zu stellen. In den Gemeinschaftsräumen ist durch den Betreiber WLANEmpfang sicherzustellen. In vielen Unterkünften gibt es mittlerweile auch WLAN in den Zimmern. In den Gemeinschaftsräumen ist durch den Betreiber WLANEmpfang sicherzustellen. In vielen Unterkünften gibt es mittlerweile auch WLAN in den Apartments. Es gibt den Zugang zu WLAN in allen Apartments. 60 GU 3  8. Anlagen ANLAGE 2: ANTRAG AUF FREIHALTUNG DES PLATZES IN DER UNTERKUNFT BEI LÄNGERFRISTIGER ABWESENHEIT (ABWESENHEITSANTRAG) Gemeinschaftsunterkunft , Berlin An: Abwesenheiten@laf.berlin.de Betrifft: Herrn/ Frau , geb. am Sehr geehrte Damen und Herren, Herr/Frau vom beantragt eine erlaubte Abwesenheit bis , da Eine frühere Beantragung war nicht möglich, weil Ich bitte um Bestätigung, dass für die Dauer der Abwesenheit der aktuelle Unterkunftsplatz freigehalten werden kann. Mit freundlichem Gruß 61 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN ANLAGE 3: EIGENANTEIL AN DEN WOHNKOSTEN IN UNTERKÜNFTEN DES LAF LIEBE*R LESER*IN, Sie wohnen in einer Unterkunft des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten? Sie haben eigenes Einkommen? Je nachdem wie hoch Ihr Einkommen ist, müssen Sie für das Wohnen in der Unterkunft etwas bezahlen, so wie Sie auch Miete für eine Wohnung zahlen würden. Sie müssen die Kosten der Unterkunft aber nicht in voller Höhe tragen: Ihr Eigenanteil richtet sich nach der Höhe Ihres Einkommens und ist nach oben begrenzt. Mit diesem Info-Blatt beantworten wir häufig gestellte Fragen zum Eigenanteil. Bei Detailfragen zu Ihrer eigenen Situation wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Jobcenter, Sozialamt oder das LAF bzw. an spezialisierte Beratungseinrichtungen. WIE HOCH IST DER EIGENANTEIL MAXIMAL? Weil in Berlin die Unterkünfte sehr teuer sind, hat sich das Land Berlin ent­ schieden, den Eigenanteil in seiner Höhe zu begrenzen. Das heißt: Sie zahlen in keinem Fall einen höheren Eigenanteil als in Höhe der nachfolgend aufgeführten Beträge: Ɲ Ɲ Ɲ Ɲ Ɲ für eine 1 Person 344,00 Euro monatlich, für 2 Personen 590,00 Euro monatlich, für 3 Personen 738,00 Euro monatlich, für Familien mit 4 und mehr Personen 984,00 Euro monatlich für Studierende und Auszubildende, die Ausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsförderung (BAföG) erhalten, 210,00 Euro monatlich. Diese Regelung gilt, wenn Sie zusätzlich weder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) noch Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. MUSS ICH EINEN EIGENANTEIL ZAHLEN UND WIE WIRD DIESER BESTIMMT? Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt Wenn Ihr Einkommen so hoch ist, dass Sie keinen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt wie z. B. Hartz IV, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, müssen Sie den Eigenanteil in voller Höhe bezahlen (siehe Abschnitt „Wie hoch ist der Eigenanteil maximal?“). 62  8. Anlagen Sie studieren oder machen eine Ausbildung Studierende und Auszubildende, die Ausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsförderung (BAföG) erhalten, zahlen einen fixen Eigenanteil von 210,00 Euro monatlich. Diese Regelung gilt, wenn Sie zusätzlich weder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) noch Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Falls Sie diese Leistungen erhalten, gelten die Regelungen aus dem nachfolgenden Abschnitt „Sie haben Anspruch auf ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt“. Sie haben einen Anspruch auf ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt Sie haben nur ein geringes Einkommen und Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II (Hartz IV), ergänzende Sozialhilfe oder ergänzende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In diesem Fall wird Ihr Einkommen auf die von Ihnen beanspruchten Leistungen zum Lebensunterhalt angerechnet und so Ihr Eigenanteil bestimmt. Leistungen zum Lebensunterhalt umfassen: 1. Geld für Dinge des täglichen Bedarfs wie Ernährung, Kleidung, Mobilität, kulturelle Teilhabe und ähnliches (in Bescheiden vom Jobcenter, vom Sozialamt oder LAF finden Sie die Begriffe Regelbedarf oder Grundleistungen). 2. Geld für Miete und Heizung (in Bescheiden vom Jobcenter, Sozialamt oder LAF finden Sie den Begriff Kosten der Unterkunft). Bei der Berechnung Ihres Eigenanteils wird Ihr Einkommen – nach Abzug von Freibeträgen – zuerst auf den sogenannten Regelbedarf/ die Grundleistungen angerechnet. Nur wenn Ihr Einkommen so hoch ist, dass es den Regelbedarf/ die Grundleistungen übersteigt, wird es auch auf die Kosten der Unterkunft angerechnet. In diesem Fall müssen Sie einen Teil der Wohnkosten (Eigenanteil) selbst tragen. Die restlichen Kosten übernimmt Ihre Leistungsstelle, also das Jobcenter, das Sozialamt oder das LAF. 63 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN WIE ERFAHRE ICH, WIE HOCH MEIN EIGENANTEIL IST? WIE MUSS ICH IHN ZAHLEN? Beim Jobcenter, Sozialamt oder LAF erhalten Sie eine Kostenübernahmeerklärung. Mit dieser Erklärung verpflichtet sich die Leistungsstelle, einen Teil der Wohnkosten zu übernehmen. Die Kostenübernahmeerklärung ist immer auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. In der Kostenübernahmeerklärung steht auch, wie hoch Ihr Eigenanteil ist. Zahlen müssen Sie ihn aber erst, wenn Sie vom LAF eine Rechnung erhalten. Zusätzlich zu der Kostenübernahmeerklärung bekommen Sie eine weitere Erklärung ausgehändigt. Diese Erklärung nennt sich Schuldanerkenntnis. Hierin verpflichten Sie sich, Ihren Eigenanteil an den Wohnkosten an das LAF zu überweisen. Bitte unterschreiben Sie das Schuldanerkenntnis. Wenn Sie Kinder haben und Ihr Kind einen Eigenanteil zahlen muss, gibt es eine weitere Erklärung. Diese Erklärung nennt sich Abtretungserklärung. Bitte unterschreiben Sie diese Erklärung. Damit erklären Sie sich einverstanden, dass der Eigenanteil Ihres Kindes direkt von Ihren Leistungen abgezogen und an das LAF überwiesen wird. Sie müssen also nichts mehr tun. Auf der Rechnung, die das LAF Ihnen schickt, stehen der Verwendungszweck, Ihr Eigenanteil und der Monat, in dem Sie in der LAF-Unterkunft gewohnt haben. Bitte bezahlen Sie Ihren Eigenanteil spätestens 14 Tage, nachdem Sie diese Rechnung erhalten haben. Bitte geben Sie dabei den Verwendungszweck an. 64 ACHTUNG: Wenn Sie Ihren Eigenanteil nicht bezahlen, entstehen Schulden. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass Sie Ihren Unterkunftsplatz verlieren. ACHTUNG: Wenn sich Ihr Einkommen nach Ausstellung der Kostenübernahme geändert hat, kann sich auch Ihr Eigenanteil ändern. Sie sind verpflichtet, jede Änderung Ihres Einkommens Ihrem Jobcenter oder Sozialamt bzw. dem LAF mitzuteilen.  8. Anlagen WONACH RICHTET SICH DIE HÖHE DES EIGENANTEILS? Bei der Berechnung Ihres Eigenanteils spielen folgende Punkte eine Rolle: Ɲ die Höhe Ihres Einkommens. Ɲ Ihr Leistungsanspruch: Der Regelbedarf bei Hartz IV, Sozialhilfe sowie den Leistungen analog der Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist höher als die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ɲ Ihr Freibetrag: Der Freibetrag ist unterschiedlich hoch, je nachdem, welche Leistung (z. B. Hartz IV, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) Sie beziehen. Ɲ die Kosten Ihrer Unterkunft, also die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb Ihrer Unterkunft entstehen. Sie werden pro Tag angegeben; in Bescheiden vom Jobcenter, Sozialamt oder LAF finden Sie dafür den Begriff Kostensatz. Ɲ die Anzahl der Personen, für die der Eigenanteil berechnet wird (wenn Sie mit Ihrer Familie hier sind). HINWEIS: Durch Ihren Freibetrag und die Begrenzung des Eigenanteils müssen Sie in keinem Fall Ihr gesamtes Einkommen für die Bezahlung Ihrer Unterkunft einsetzen. Wenn Ihr Einkommen nur gering ist, kann es sein, dass Sie keinen Eigenanteil bezahlen müssen. Bei Fragen zur Berechnung Ihres individuellen Eigenanteils wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Jobcenter, Sozialamt oder das LAF bzw. an spezialisierte Beratungseinrichtungen. 65 9. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 66 AE Aufnahmeeinrichtung AG Arbeitsgruppe AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AkuZ Ankunftszentrum ASH Alice Salomon Hochschule BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAB Berufsausbildungsbeihilfe BAfög Bundesausbildungsförderungsgesetz BNS Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Geflüchtete BGB Bürgerliches Gesetzbuch BuBS Berliner unabhängige Beschwerdestelle bzw. beziehungsweise d. h. das heißt etc. et cetera EU Europäische Union EUMF ehemalige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge f. folgend ff. fortfolgende ggf. gegebenenfalls GU Gemeinschaftsunterkunft Hayatuna Projekt der Zukunftswerkstatt Heinersdorf – Bürgerverein Berlin-Heinersdorf e. V. Hartz IV Arbeitslosengeld II als eine Grundsicherungsleistung für Arbeitssuchende, die durch Jobcenter erbracht wird IB Internationaler Bund Berlin-Brandenburg gGmbH JUH Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. 67 IHRE RECHTE, PFLICHTEN UND ANSPRÜCHE ALS BEWOHNER*IN EINER UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IN BERLIN Kita Kindertagesstätte KoordFM Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales LAF Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin LAGeSo Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin LEA Landesamt für Einwanderung – Ausländerbehörde LfG-B landeseigener Betrieb für Flüchtlingsunterbringung in Berlin LSBTI lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, transsexuelle und intersexuelle Menschen MUF Modulare Unterkunft für Flüchtlinge/ Neubau (Version 1.0 und 2.0) o. ä. oder ähnlich ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr in Berlin PDF Portable Document Format (Standardformat für Bildschirmausgabe und Druckausgabe) QM Qualitätsmanagement RL Richtlinie S. Seite SenIAS Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Berlin sog. sogenannt StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung u. a. und andere usw. und so weiter vgl. vergleiche WfF Wohnungen für Flüchtlinge (Wohnraum-Kontingent für Geflüchtete im Rahmen eines Kooperationsvertrages der Wohnungsunternehmen mit dem Land Berlin) WLAN Wireless Local Area Network (drahtloses lokales Netzwerk) 68 IMPRESSUM © 2021 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) Stabsstelle Koordinierung Flüchtlingsmanagement (KoordFM) Oranienstraße 106 10969 Berlin REDAKTION, LEKTORAT Sybill Schulz, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales/ KoordFM SATZ, LAYOUT Braun Grafikdesign Berlin DRUCKPRODUKTION Motiv Offset Druckerei Berlin FOTOS SenIAS, KoordFM Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf Zukunftswerkstatt Heinersdorf – Bürgerverein Berlin-Heinerdorf e. V. Titelseite Küche: Southworks Creative LTD/ photocase.de Titelseite Kinder: davidpereiras/ photocase.de
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