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Fünfter Teil. Gewerbe-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

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819. 
Diese Polizeiverordnung tritt am 1. Otftober 1908 unter Auf— 
Xbung aller früheren, denselben Gegenstand betreffenden Verordnungen 
n Kraft. 
Ausfiihrungsanweifem 
— 
Z3u 8 
Dftober 1908. 
Ahßsatz IV. 
Von dem Geltungsbereie izeiverordnung sind Kraftwagen 
mit eigener Fortlewegung ausgenemen, einerseits weil die Polizei— 
perordnung vom 29. September 1906, betreffend den Verkehr mit 
raftfahrzeugen, auf sie Anwendung findet, andererseits weil für die 
polizeiliche Regelung des Vertehrs schwerer Straßenlokomotiven 
Dampfwalzen) und Dampflastzügen andere Gesichtspunkte, nament— 
lich die ortspolizeilichen Straßenordnungen in Frage kommen. 
Zu 8 2 Absaiz J. 
Die An- und Abmeldungen der beweglichen Dampfkessel sollen von 
eiten der Dampfftesselbesitzer auch beim Dampfftesselrevisionsverein 
„Berlin“, Lessingstraße Nr. 84, erfolgen; dies wird jedoch vielfach 
namentlich von Schaustetlern unterlassen werden, und wird deren 
Strafverfolgung wegen häufigen Wechsels des Standplatzes sehr er— 
schwort. 
Die Reviere werden deshalb angewiesen jede Veränderung des 
Standplatzes sowie jeden ZDu und Rbgang von beweglichen Kesseln auf 
dem beigedruckten Formular 1586 der Ableilung 11b behufs Weitergabe 
an den Dampftesselrevisionsverein anzuzeigen. Taneken ist mit Nach— 
druck dafür zu sorgen, daß die Besitzer beweglicher Dampikessel den 
ihnen nach 8 2 obliegenden Verpflichtungen pünktlich und genau nach— 
vbumen. Versäumte An- und Abmeldungen im Sinne der Absätze J. 
ind IBesind ohne Nachsicht zur Bestrafung anzuzeigen. 
Im übrigen ist zu beachten, daß nach 8 26 Absatz II der Ministerial-— 
anweisung vom 9. März 1900, betreffend die Genehmigung und Unter— 
suchung der Dampfkessel, die Freizügigkteit der beweglichen Kessel ge 
währleistet ist und ihre Inbetriebnahme im Falle ordnungsmäßiger 
Benehmigung und regelmäßiger Untersuchung von keiner weiteren Er— 
laubnis abhängig gemacht werden darf. 
Ju 88 2 Absatz J und 5 Absatz l und zebh. 
Sobald durch schriftliche Anzeige oder auf anderem Wege die Auf— 
stellung eines beweglichen Tampfkessels bekannt geworden ist, hat sich 
der Polizeireviervorsteher oder dessen Stellvertreter davon zu über 
zeugen, daß bei dem Kessel die Genehmigungsurkunde, das Revisions— 
huch und ein Abdruck der Vorschriften für Kesselwärter vorhanden sind. 
Aus dem Revisionsbuch ist sodann festzustellen, ob der Kessel im ver— 
Jjangenen Rechnungsjahre der regelmäßigen Untersuchung unterworfen 
wvorden ist. Ergeben sich aus der Prüfung der Kesselpapiere irgend 
velche Unregelmäßigkeiten, so ist hierüber sofort an Abteilung IIb zu 
erichten.
	        
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