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Fünfter Teil. Gewerbe-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

Wir machen daher darauf aufmerksam, daß die in Rede stehende 
Bundesratsverordnung nur die gewerbliche Beschäftigung der Angestellten 
regelt, und demnach auch nach Ziffer 4 nur die Verpflichtung besteht, die 
Angestellten während der 24stündigen Ruhezeiten nicht zu gewerblicher 
Arbeit heranzuziehen; die Befugnis des Prinzipals, für die seiner 
Hausgenossenschaft angehörenden Angestellten die im Interesse der 
Hausordnung erforderlichen Anordnungen zu treffen, wird daher nicht 
berührt, nur darf den Angestellten nicht, entgegen den Absichten der 
Verordnung, der Genuß der freien Tage dadurch unmöglich gemacht 
werden. 
Der Minister des Innern. 
In Vertretung: 
v. Kitzing. 
Der Minister für Handel und Gewerbe. 
Im Auftrage: 
Neumann. 
Ministerial-Erlaß vom 14. August 1906. 
Bei der Kontrolle über die Durchführung der Bundesratsbestim— 
mungen vom 23. Januar 1902 wegen Regelung der Arbeitszeit in 
Bast⸗ und Schankwirtschaften (R.-«G.«Bl. S. 33) ist die Beobachtung 
gemacht worden, daß anscheinend immer noch in weiteren Kreisen die 
irrige Auffassung verbreitet ist, als ob der Betriebsunternehmer den 
ihm durch die erwähnten Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen 
genüge, wenn er zwar dem Angestellten die vorgeschriebenen Ruhezeiten 
anbietet, für ihre Innehaltung aber nicht sorgt, sondern das Weiter— 
arbeiten des Angestellten während der Ruhezeit duldet. Um dieser 
Auffassung entgegenzutreten, ersuchen wir Euer Hochwohlgeboren er— 
gebenst. die Ortspolizeibehörden des dortigen Regierungsbezirks ge— 
gefälligst allgemein darauf hinzuweisen, daß eine Ruhezeit nur dann 
vom Unternehmer „gewährt“ worden ist, wenn er zugleich Vorsorge da— 
für getroffen hat, daß die Arbeit des Angestellten in seinem Betriebe 
während dieser Zeit unterbleibt. (Vergl. die Ausführungen des Herrn 
Staatssekretärs des Junern in der Sitzung des Reichsstags vom 31. Ja— 
nungnr 1903. Stenoaraphische Berichte Seite 7617.1 
Kleinhandel mit denaturiertem Spiritus. 
Beschluß des Bundesrats vom 27. Februar 1896 (C.-Bl. d. D. R. 
Sas67). 
Auf Grund der 83 1 und 480 des Gesetzes, betreffend die Be— 
stenerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887/16. Juni 1895 
R.G.-Bl. 1888 S. 276) wird hiermit folgendes bestimmt: 
1. Auf den Kleinhandel mit denaturiertem Branntwein findet 8 33 
der Gewerbeordnung keine Anwendung. 
Wer mit denaturiertem Branntwein) handeln will, hat dies 
Nr. 841 
Oder Spiritus, Res. 1. April 1896 (Reichs- Und Staatsanzeiger
	        
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