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Fünfter Teil. Gewerbe-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter, welche nur nebenher oder gelegent— 
lich in einer mit solchen Betrieben verbundenen Schankwirtschaft be— 
schäftigt werden, da die tägliche Arbeitszeit dieser Personen durch 8 13960 
der Gewerbeordnung geregelt ist. Ebenso bleiben von den gegenwärtigen 
Bestimmungen Gehilfen und Lehrlinge befreit, welcho hauptsächlich im 
Betriebe von Bäckereien oder Konditoreien, die den Bestimmungen des 
Bundesrates vom 4. März 1896 (R.-G.«Bl. S. 55) unterliegen und 
nur nebenher oder gelegentlich in einer mit solchen Betrieben ver— 
bundenen Schankwirtschaft beschäftigt werden. Ferner würden auch Ar— 
beiterinnen und jugendliche Arbeiter in fabrikmäßig oder mit Motoren 
betriebenen Brauereien ꝛc., wenn sie nebenher oder gelegentlich in einer 
mit solchen Betrieben verbundenen Schankwirtschaft Verwendung finden, 
den gegenwärtigen Vorschriften nicht unterworfen sein, da ihre 
tägliche Arbeitszeit den Bestimmungen in 88 135—139 der Ge— 
werbeordnung bezw. der Kaiserlichen Verordnung von 9. Juli 1900 
und der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 18. Juli 1900 
R.G.⸗Bl. S. 565, 566) unterliegt. 
Der Minister des Junern. 
gez. v. Hammerstein 
Der Minister für Handel und Gewerbe. 
gez. Möller. 
Ve röffentlicht. 
Rixdorf, den 9. April 1902. 
Der Polizei Präsident. 
v. Glasenapp. 
IJ A. 29532. 
Ruhepausen für die in Gast- und Schankwirtschaften 
Augestellten. 
Minifterial-Erlafßz vont 30. Juni 1903. 
Es ist zu unserer Kenntnis gelangt, daß in der Rheinprovingz in 
fast allen größeren Städten und Orten mit lebhaftem Fremdenverkehr 
in den Kreisen der Beteiligten die Meinung verbreitet ist, durch die 
Vorschrift über die Gewährung der 2Astündigen Ruhezeiten Ziffer 4 
Abs. 1 und 2 der Bundesratsverordnung vom 23. Januar 1902 
R.-G.Bl. S. 33) seien die Angestellten während dieser Ruhegeiten auch 
an Anordnungen nicht mehr gebunden, die der Prinzipal für die in 
seine Hausgenieinschaft aufgenommenen Gehilfen und Lehrlinge im 
Interesse der Hausordnung, insbesondere über das rechtzeitige Nach— 
hausekommen am Abenñd der freien Tage getroffen hat. Die Folge da 
zon ist, daß die Angestellten an diesen Tagen vielfach einen Lebens— 
vandel führen, der sie zur Arbeit am folgenden Tagt unfähig macht 
ind schließlich ihre Entlassung nach sich ziehen muß. Der hierdurch ver— 
enlaßte häufige Stellenwechsel hat für beide Teile große Unzuträglich— 
teiten im Gefolge.
	        
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