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Fünfter Teil. Gewerbe-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

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24stündigen Ruhezeiten mindestens in jeder dritten — in Ge— 
meinden init mehr als 20 090 Einwohnern in jeder zweiten — 
Woche gewährt worden sind, und ob in jeder zwischenliegenden 
Woche außen den regelmäßigen Ruhezeiten (Ziffer 1) mindestens 
einmal eine weitere umunterbrochene Ruhezeit von mindestens 
8 Stunden gemäß Ziffer 4 Absatz 3 bewilligt worden ist; 
ob diese letztere Ruhezeit in der Zeit zwischen 8 Uhr morgens und 
10 Uhr abends lag; 
ob die nach Ziffer 5 anzulegenden Verzeichnisse vorhanden und 
ordnungsmäßig geführt, insbesondere. ob die Eintragung für alle 
abgelaufenen Wochen erfolgt sind; 
ob Ueberarbeit im Betriebe (Ziffer 3) während des Kalender— 
jahres nicht öfter als sechzigmal (im Jahre 1902 nicht öfter als 
fünfundvierzigmal) stattgefumden hat, und ob auch in diesen 
Füällen für die Woche eine Unterbrechung durch T Ruhezeiten von 
der in Ziffer 1 vorgeschriebenen Dauer erfolgt ist; 
ob Gehilfen oder Lehrlinge unter 16 Jahren in der Zeit von 
10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens beschäftigt werden; 
ob Gehilfen oder Lehrlinge weiblichen Geschlechts zwischen 16 und 
8 Jahren, welche nicht zur Familie des Wirtes gehören, und 
velche nicht etwa schon zur Zeit der Verkündung der Bestimmungen 
des Bundesrates Kellnerinnen waren, während der Zeit von 
10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens zur Bedienung der Gäste ver— 
wendet werden. 
Der revidierende Beamte hat bei jeder Revision in die gemäß 
ziffer 5 angelegten Vergzeichnisse einen Revisionsvbermerk einzutragen. 
Dice Ortspoligeibehörde hat eine Liste zu führen, in die alle revi— 
dierten Betriebe und bei jedem Betriebe die Daten der vorgenommenen 
Revisionen einzutragen sind. Den zuständigen Gewerbegaufsichtsbeamten 
jjt diese Liste auf Ersuchen zur Einsicht vorzulegen. 
f. Den Gewerbegufsichtsbeamten steht gemäßz 8 1396 der Gewerbe— 
ordnung neben den ordentlichen Polizeibehörden die, Aufsicht über die 
Ausführung der Bestimmungen des Bundesrates zu. Nehmen die Ge— 
verbegufsichtsbeamten in der Revisionistätigfeit der Beamten der ört— 
ichen Polizei Mängel wahr, so haben sie hiervon der vorgesetzten Be— 
hörde dieser Beamten Anzeige zu erstatten. 
(Gi. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Bundesrates 
interliegen der Strafvorschrift in F 147 Absatz 1 Ziffer 4 der Gewerbe— 
ordnung. 
II. Den Bestimmungen des Bundesrates unterliegen nach Ziffer 7 
der Bekanntmachung diejenigen Personen nicht, welche hauptsächlich in 
einem mit der Gast oder der Schankwirtschaft verbundenen kauf— 
männischen oder sonstigen gewerblichen Betriebe beschäftigt werden, so— 
fern ihre tägliche Arbeitszeit in diesem Betriebe anderweiten reichsrecht- 
ichen Vorschriften unterliegt. Demnach ist die Anwendung der Vor— 
ichriften z. B. ausgeschlossen für diejenigen in offenen Verkaufsstellen, 
wie Weinhandlungen und Kolonialwarengeschäften, und in den dazu 
gehörenden Schreibstuben (Kontoren) und Lagerräumen beschäftigten 
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