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Fünfter Teil. Gewerbe-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

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Der Vertauf der zu a bezeichneten Sachen ist zum laufenden Preise 
und unter Bezeichnung der Sache als Pfand vorzunehmen. Gold⸗ und 
Silbersachen dürfen nicht unter dem abgeschätzten Gold- oder Silber— 
werte verkauft werden; der Versteigerer hat jedoch auf die Erzielung 
eines möglichst hohen Preises Bedacht zu nehmen. 
Die über den Verkauf aufzunehmende Niederschrift muß ius— 
besondere enthalten: 
a) den Grund des freihändigen Verkaufs; 
b) die genaue Bezeichnung der verkauften Sachen mit Angabe des 
abgeschätzten Gold- oder Silberwertes oder des laufenden Preises; 
die mit dem Käufer getroffenen Abreden und den Nachweis der 
Preiszahl ung. 
Beim Verkaufe von Wertpapieren ist der Schlußschein (5 9 des 
Reichsstempelgesetzes, R.“G.⸗«Bl. 18900, S. 275) dem Gläubiger aus— 
zuhändigen. Der laufende Preis (Tageskurs für den Ort des Ver— 
taufs) ist durch den Kurszettel oder durch die Bescheinigung eines 
Kaufmanns, der Bankier- oder Geldwechslergeschäfte betreibt. fest 
zustellen. 
Der Pfandgläubiger kann solche Pfänder, die einen Börsen- oder 
Martktpreis haben, statt durch freihändigen Verkauf auch durch Ver— 
steigerung veräußern lassen, sofern es sich nicht um die im 8 1295 
B. G.⸗B. bezeichneten indossablen Papiere handelt. 
53. Der Versteigerer hat dem nicht anwesenden Auftraggeber das 
Ergebnis des Pfandverkaufs unverzüglich mitzuteilen. 
Der Erlös der Versteigerung oder des freihändigen Verkaufs ist 
nach Abzug der Gebühren und Auslagen des Versteigerers gleichfalls 
unverzüglich an den Auftraggeber abzuführen. Dies gilt auch dann, 
wenn der Erlös den Betrag der Forderung und der Kosten überfteigt, 
es sei denn, daß der Gläubiger den Versteigerer beauftragt hat, den ver⸗ 
bleibenden Ueberschuß an den Eigentümer des Pfandes abzuführen 
oder für diesen zu hinterlegen. Die gesetzlich vorgeschriebene Benach- 
richtigung des Eigentümers von dem Pfandverkauf und seinem Ergeb⸗ 
nis ist dem Pfandgläubiger zu überlassen. Es wird sich indes emp⸗ 
fehlen, daß der Versteigerer den Pfandaläubiger in geeianeten Föllen 
ausdrücklich hierauf hinweist. 
54. Ist der Pfandgläubiger ein gewerbsmäßiger Pfandleiher, so 
sind die zum Teil abweichenden Vorschriften der 88 9 bis 16 des Gesetzes 
über das Pfandleihgewerbe vom 17. März 1881 in der Fassung des 
Ausführungsgesetzes zum B. G.-B. Artikel 41 zu beachten. 
55. Die Vorschriften über den Pfandverkauf finden nach gesetzlicher 
Vorschrift auch Anwendung auf eine Versteigerung. die zwecks Aus— 
einandersetzung unter den Teilnehmern an einer Gemeinschaft oder 
unter Miterben vorgenommen wird, oder die der Besitzer einer beweg⸗ 
lichen Sache veranlaßt, um sich wegen seiner Verwendungen aus der 
Sache zu befriedigen (88 753, 2042, 1008 B. G.«B.). 
56. Die Befriedigung des Gläubigers kraft eines kaufmännischen 
Zurückbehaltungsrechts darf zwar ebenfalls im Wege des Pfandver⸗ 
kaufs erfolgen. üie ist aber erst zulässig, nachhem der Gläubiger einen
	        
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