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Fünfter Teil. Gewerbe-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

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einer mit der Bescheinigung der Richtigkeit versehenen Abschrift der 
Niederschrift über die Versteigerung und der Rechnung über Gebühren 
und bare Auslagen dem Auftraggeber auszuhändigen. Von dem Er— 
löse kann er den Betrag seiner Forderung zurückbehalten. Das Gleiche 
findet entsprechende Anwendung, soweit hinsichtlich der zur Versteige— 
rung gestellten Sachen ein Zuschlag nicht erteilt ist. 
Eine genaue Berechnung der Gebühren und baren Auslagen ist in 
das Sammelheft (Ziffer 10) einzufügen. 
B. Besondere Vorschriften für die Versteigerung 
neuer Sachen. 
29. Neus Sachen sind Waren, welche in offenen Verkaufsstellen feil— 
geboten zu werden pflenen, sefeen sie ungebraucht sind oder soweit ihr 
bestimmu zegemäßer Cebreennt. dem Verbrauche besteht. Auf ihre 
Versteigerung finden die tieengen der Ziffer 18 bis 28 nur mit 
den nachstehenden Maßgaben Diwendung. 
30. Dem Auftrage Niff. 18) ist ein vollständiges, mit fortlaufen— 
den Zahlen versehenes Verzeichnis der zur Versteigerung bestimmten 
Sachen unter genauer Angabe der Zahl, Menge oder Gattung bei— 
zufügen. Die Ortspolizeibehörde kann die Annahme von Aufträgen 
ohne Verzeichnis gestatten. 
31. Der Versteigerer darf Versteigerungen nur auf Grund einer 
Bescheinigung Hiffer 32) der Ortspolizeibehörde vornehmen. 
Von jedem Versteigerungstermine hat der Versteigerer der Orts 
vpolizeibehörde, in deren Bezirk die Versteigeremg stattfinden soll, unter 
Angabe des Tages, der Stunde und de« Ortes der Versteigerung, 
sowie unter Angabe des Ortes, wo sich die Sachen bis zum Voersteige- 
rungstermine befinden, vorher Anzeige zu erstatten. Die Ortspoligei— 
*hörde bestimmt allgemein für ihren Bezirk die Frist, die zwischen 
dem Eingange der Angeige und dem Versteigerungstermine liegen muß. 
Der Anzeige ist der Auftrag nebst Verzeichnis (Ziffer 830) sowie eine 
Abschrift des Veorgeichnisses beizufügen. Wird die Versteigerung für 
mehrere Auftraggeber vorgenommen, so ist über die zu versteigernden 
Sachen ein Gesamtverzeichnis anzufertigen und mit einer Abschrift ein— 
zureichen. 
Tag, Stunde und Ort dor Versteigerung sind auf dem Verzeichnis 
anzugeben. 
Bei Gegenständen, die dem Verderb ausgesetzt sind, und in son— 
stigen dringenden Fällen kann die Versteigerung mit Genehmigung der 
Ortspoligeilehörde schon vor Ablauf der Frist (Abs. 2) abgehalten 
worden. 
32. Die Ortspoligzeibehörde hat den Auftrag sowie die Urschrift 
des Verzeichnisses, nachdem sie die ordnungsmäßiage Anmeldung der 
Versteigerung durch Aufdrücken des Siegels auf das Verzeichnis be 
scheinigt hat, dem Versteigerer mit tunlichster Beschleunigung zurück— 
zugeben. 
Das gestempelte Verzeichnis hat der Versteigerer während der 
Dauer der Versteigerung im Versteigerungsraum an ceiner leicht zu—
	        
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