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Fünfter Teil. Gewerbe-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

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Zuwiderhamdlungen gegen die vorstehenden Bestitartangen werden 
nach 8 148 Absatz 1 Ziffer 44 der Gewerbeordnung mit Geldstrafe bis zu 
150 Mark und im Unvermögensfalle mit Haftf bis zu vier Wochen 
bestraft. 
Diese Vorschriften treten am 1. Januar 1808 Kraft. 
Rixrdorf, den September 1902. 
Der Polizei-Präsident. 
v. Glasenapp. 
7642. 
Zu 
———— 
wisterial-Erlaßß vont . Mai 1903. 
Die hier und da beim Einschmelzen verschossener Munition vor⸗ 
wommenden Explosionen führen zu der Annahme, daß solche Munition 
trotz 8 291 Str.«“G.«“B. und weitgehendster Maßnahmen der Militär— 
umd Polizeibehörden zur Verhütung von Diebstählen durch Nichtberech— 
tigte gesammelt und in den Handel gebracht wird; denn die von der 
Militärverwaltung selbst veräußerten Geschoßteile werden vorher auf 
das sorgfältigste untersucht. 
Es ist angeregt worden, der Militärbehörde durch eine gesetzliche 
Maßnahme ausschließlich das Recht zum Verkauf gebrauchter Geschütz- 
munition zu geben. Abgesehen davon, daß verschossene Munition auch 
durch die beteiligte Privatindustrie (Waffen- und Zünderindustrie) auf 
legalem Wege in den Handel gelangt, kann ein Bedürfnis für eine 
so weitgehende Maßnahme nicht anerkannt werden. Es erscheint viel⸗ 
mehr ausreichend, zur Erschwerung des Vertriebes entwendeter alter 
Munition den Geschäftsbetrieb der Trödler und Kleinhändler mit Bruch— 
material eingehend zu überwachen und sie unter Hinweis auf 8 259 in 
Verbindung mit 8 291 Str.⸗“G.«B. und 8 35 Abs. 2 der Gewerbe⸗— 
ordnung eindringlich vor den mit dem Ankauf von alten Munitions-— 
teilen verbundenen strafrechtlichen Folgen zu warnen und darauf hin— 
zuweisen, daß im allgemeinen der Verdacht bestehe, daß die von Vri— 
vaten, namentlich in der Nähe von Schießplätzen zum Verkauf an— 
gebotenen alten Geschoßteile nicht in zulässiger Form erworben seien. 
Die Polizeibehörden sind anzuweisen, bei der nach der Anweisung vom 
30. April 1901 (Min.-Bl. der Handels- und Gewerbeverwaltung 1901 
S. 48) jährlich mindestens einmal vorzunehmenden Revision des Ge— 
werbebetriebes der Kleinhändler mit Bruchmaterial auf den Handel mit 
Geschoßteilen besonders zu achten. Gegen Verkäufer, die sich über den 
Erwerb alter Geschützmunition nicht genügend ausweisen können, ist 
das Strafverfahren wegen Vergehens gegen 8 291 Str.“G.«“B. und 
gegen den Kleinhändler wegen Hehlerei einzuleiten. 
Berlin, den 7. Mai 1908. 
aeschãtte. 
Der Kriegsminifter. 
gez. Goßler. 
Der Minister für Handel und Gewerbe. 
In Vertretung: 
gez. Lohmann.
	        
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