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Fünfter Teil. Gewerbe-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

3. Alle Eintragungen und alle Schriftstücke müssen in deutscher 
Sprache und mit Tinte bewirkt werden. Der Gesindevermieter oder 
Stellenvermittler ist auch dann für die ordnungsmäßige Führung des 
Geschäftsbuchs persönlich verantwortlich, wenn er sie einem Dritten 
übertragen hat. 
4. Das Geschäftsbuch ist alljährlich sowie bei Auigabe des Gewerbe— 
betriebes abguschließen und binnen 14 Tagen no Anfang des nächsten 
Kalenderjahres oder nach Aufgabe des Gewerbebetriebes der Orts— 
polizeibehörde zur Bestätigung des Abschlusses und zur Nachprüfung der 
Eintragungen einzureichen. Das abgeschlossene Geschäftsbuch ist fünf 
Jahre lang aufzubewahren. Nach dem Abschlusse dürfen weitere Ein— 
tragungen nicht mehr gemacht werden. 
5. Die Gesindevermieter und Stellenvermiltler haben ferner ein 
Geschäftsbuch nach dem anliegenden Muster B zu führen, in das die 
Aufträge der zur Dienstleistung Verpflichteten im Laufe des Tages, an 
welchem sie eingehen, in der Reihenfolge des Eingangs unter fortlaufen⸗ 
den Nummern vollständig einzutragen sind. Auf dieses Geschäftsbuch 
finden die Vorschriften unter Ziffer 1,8 und 4 mit der Maßgabe An— 
wendung, daß die am Schlusse des Kalenderjahres nicht erlediaten Auf— 
träge in das neue Buch zu übertragen sind. 
6. Die Gesindevermieter und Stellenvermittler sind verpflichtet, 
ihren Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebewen Vornamen 
mit dem Zusatze: „Gesindevermieter (in)“ oder „Stellenvermittler (in)“ 
in deutlich lesbarer Schrift an der Straßenseite des Hauses auf. über 
oder neben dem Hauscingang und am Eingange zu den Geschäftsräumen 
anzubringen. 
Die Beilegung der VBezeichnungen: „konzessionierter Gesindever— 
mieter“, „konzessionierter Stellenvermittler“ ist verboten. 
7. Die Gesindevermieter und Stellenvermittler haben alle Anzeigen 
in den Zeitungen, Anschlägen, Reklamezetteln und dergleichen mit der 
genauen Angabe des Geschäftslokals, ihren Vor- und Zunamen und 
der in Ziffer 6 Absatz 1 angeordneten Bezeichnung zu versehen. Ziffer 6 
Absatz 2 findet auch hier Anwendung. Alle Angaben über die Zahl der 
offenen Stellen oder der stellungsuchenden Personen sind verboten. 
Die Gesindevermieter und Stellenvermittler haben im Anschluß au 
die Vermittlung in den Gesindebüchern an der vorgegzeichneten Stelle, 
sclange aber die Gesindebücher eine besondere Spalte für die Ein— 
tragungen nicht enthalten, in Spalte 7 ihren ausgeschriebenen Vor- und 
Zunamen unter genauer Angabe des Geschäftslokals und des Datums 
in deutscher Schrift leserlich einzutragen. Die Verwendung eines 
Stempels ist zulässig. Im übrigen ist ihnen untersagt, in die Gesinde— 
bücher, Dienstbücher, Arbeitsbücher, Quittungskarten oder sonstigen 
Legitimationspapiere Reklamegettel einzulegen oder ihre Adressen oder 
deraleichen einzutragen. 
8. Für Gesindevermieter und Stellenvermittler, welche sich im Besitz 
einer Erlaubnis auf Grund des 8 84 der Gewerbeordnung befinden, 
richtet sich die Befugnis, ihr Gewerbe durch einen Stellvertreker aus— 
zuüben, nach 8 47 a. a. O. Inwiefern für die übrigen Gesindevermieter
	        
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