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Vierter Teil. Gesundheits-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

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56. 
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser 
nung werden mit einer Geldstrafe bis zu 80 Mark, im 
falle mit entsprechender Haft bestraft. 
Polizeive rord⸗ 
Unbermögens⸗ 
87. 
Die Polizeiberordnung tritt mit dem 1. Februar 1901 in Kraft. 
Rixdorf, den 19. Dezember 1900. 
Der Polizei-Präsident. 
J. V.: Boesel. 
berkehr mit Ruhmileh und Sahne. 
Landespolizeiverorduung vom 15. März 1902. 
Auf Grund des 8 137 des Gesetzes über die allgemeine Landes⸗ 
verwaltung vom 80. Juli 1883 (G.-S. S. 195 ff.), der 88 6, 12 und 
15 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. Märg 1850 (G.⸗S. 
Z. 265) und des 8 2 des Gesetzes vom 18. Juni 1900 (G.S. S. 247) 
wird für den Umfang des Landespolizeibezirks Berlin für den Verkehr 
mit Kuhmilch und Sahne unter Zustimmung des Oberpräsidenten der 
Provinz Brandenburg nachstehende Polizeiverordnung erlassen: 
8 1. 
Wer in den Landespolizeibezirk Berlin gewerbsmäßig Kuhmilch 
oder Sahne einführen, dort feilhalten oder verkaufen oder wer Milch— 
kühe zum Zwecke des Erwerbes halten will, hat dies in Berlin der 
Abteilung IIa des Königlichen Polizeipräsidiums, in Charlottenburg, 
Schöneberg und Rixdorf der Polizeidirektion unter Angabe der regel⸗ 
mäßigen Bezugsquellen oder der Zahl der selbst gehaltenen Milchkühe 
vorher anzuzeigen. 
Ebenso hat er jede örtliche Verlegung des Geschäftes oder Stalles, 
die Eröffnung eines Zweiggeschäftes, die Herstellung von trinkfertiger 
Milch besonderer Zubereitung, z. B. für die Ernährung von Säug—⸗ 
lingen usw., den in Absatz 1 bezeichneten zuständigen Volizeibebörden 
ainzuzeigen. 
— 
Wer in den Landespoligeibezirk Berlin gewerbsmäßig Kuhmilch 
oder Sahne einführt, dort feilhält oder verkauft, hat die dagu erforder⸗ 
lichen unten angegebenen Gefäße mit genauer Begeichnung der in ibnen 
enthaltenen Milchsorten zu versehen. 
Die Bezeichnung ist in folgender Weise anzubringen: 
Die Standmilchgefäße und diejenigen Gefäße, aus denen von 
Fuhrwerken Milch verkauft wird, müssen an einer in die Augen 
fallenden Stelle die deutliche, nicht berwischbare, stets gut lesbar 
zu haltende und nicht abnehmbare Inschrift „Marktmilch“, 
„Magermilch“ usw. tragen. Diese Inschrift muß durch Aufmalen 
mit schwarzer Farbe auf weißem oder hellgelbem Untergrunde
	        
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