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Vierter Teil. Gesundheits-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

Für den ganzen Umfang des Reichs wird vom 1. Juni d. Is. ab 
bis auf weiteres für die Geflügelcholera die Anzeigepflicht im Sinne 
des 8 9*) des erwähnten Gesetzes eingeführt. 
Durch diese Bestimmung werden die bisher für einzelne Bundes⸗ 
staaten und Gebietsteile erlassenen Bekanntmachungen gleichen Inhalts 
ersetzt. 
Berlin, den 17. Mai 1903. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: 
gez. Graf v. BPosadowsky. 
Anxeigepflieht für die hühnerpest. 
Bekanntmachung vom 16. Mai 1903. 
Auf Grund des 8 10 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Abwehr 
und Unterdrückung er Liiehseuchen, vom 28. Juni 1880/1. Mai 1894 
Reichsgesekblatt 409) bestimme ich: 
Für den ganzen Umfang des Reiches wird vom 1. Juni d. Is. ab 
bie*füc die Hühnerpest die Anzeigepflicht im Sinne des 
8 n' Gesetzes eingeführt. 
1686. Mai 1908. 
Der Reichskanzler. 
Vertretung: 
Vosadowstfkny. 
Wortlaut dieses Paragraphen ist folgender: 
8 
Der Besitzer von Haustieren ist verpflichtet, von dem Ausbruche 
einer der in 8 10 angeführten Seuchen unter seinem Viehstande und 
von allen verdächtigen Erscheinungen bei demselben, welche den Aus— 
bruch einer solchen Krankheit befürchten lassen, sofort der Polizeibehörde 
Anzeige zu machen, auch das Tier von Orten, an welchen die Gefahr der 
Ansteckung fremder Tiere besteht, fern zu halten. 
Die gleichen Pflichten liegen demjemnigen ob, welcher n Vertretung 
des Besitzers der Wirtschaft vorsteht, ferner bezüglich »x auf dem 
Transporte befindlichen Tiere dem Begleiter derselben ernd bezüglich 
der in fremdem Gewahrsam befindlichen Tiere dem Besitzer der betreffen⸗ 
den Gehöfte, Stallungen, Koppeln oder Weiden. 
Zur sofortigen Anzeige sind auch die Tierärzte und alle diejenigen 
Personen verpflichtet, melche sich gewerbsmäßig mit der Ausübung der 
Tierheilkunde beschäftigen, ingleichen die Fleischbeschauer, sowie die⸗ 
jenigen, welche gewerbsmäßig mit der Beseitigung, Verwertung oder 
Bearbeitung tierifscher Kadaver oder tierischer Bestandteile sich beschäftigen, 
wenn sie, bevor ein polizeiliches Einschreiten stattgefunden hat, von dem 
Ausbruche einer der nachbenannten Seuchen oder von Erscheinungen 
unter dem Viehstande, welche den Verdacht eines Seuchenausbruchs be— 
gründen, Kenntnis erhalten.
	        
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