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Vierter Teil. Gesundheits-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

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Frei 
Auf Grund der 88 8 bis 11 des Gesetzes, betreffend Ausführung 
des Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschaugesetzes, vom 28. Juni 1902 (G.⸗S. 
S. 229) wird unter Zustimmung der Stadtverordneten-Versammlung 
für den Bezirk der Stadtgemeinde Rixdorf folgendes beschlossen: 
— 4— 
81. 
In Rixdorf wird eine Freibank mit der Wirkung eingerichtet, daß 
innerhalb des Bezirkes der Stadtgemeinde Rixdorf Fleisch der im 82 
Absatz 1 und 2 gedachten Art nur auf der Freibank verkauft wer— 
den darf. 
88. 
Der Freibank wird alles zum Feilhalten oder zum Verkaufe be— 
stimmte Fleisch überwiesen, das innerhalb des Freibankbezirkes der 
vorgeschriebenen amtlichen Untersuchung unterlegen hat und hierbei als 
bedingt tauglich (88 10, 11 des Reichsgesetzes, betreffend die Schlacht⸗ 
vieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 — Reichsgesetzbl. S. 547 —), 
oder zwar als tauglich zum Cenusse für Menschen, aber in seinem 
Nahrungs- und Genußlvert erheblich herabgesetzt — minderwertig — 
(8 24 a. a. O. 8 40 der vom Bundesrat erlassenen Ausführungs— 
bestimmungen A vom 30. Mai 1902, 8 7 des Ausführungsgesetzes vom 
28. Juni 1902, 8 33 der Ausführungsbestimmungen vom 20. Mär-— 
1903 und vom 17. August 1907) erklärt worden ist. 
Dasselbe gilt für Fleisch gleicher Art, das außerhalb des Freibant⸗ 
bezirkes amtlich untersucht worden ist und in diesen Begirk zum Zwecke 
des Feilhaltens oder Verkaufs eingeführt worden ist. Ueber die Zu— 
lassung entscheidet von Fall zu Fall die Deputation für die Verwaltung 
der Freibank. Gegen die Versagung findet Beschwerde beim Magistrat. 
gegen dessen Entscheidung bei der Aufsichtsbehörde statte. 
Nicht beanstandetes Fleisch sowie Pferde-, Esel- und Hundefleisch 
ist vom Verkauf auf der Freibank ausgeschlossen. 
83 
Die Freibank befindet sich Kirchhofstraße 20. Ihre Verlegung be— 
darf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Zweigstellen dürfen nur 
mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde eingerichtet, verlegt oder wieder 
eingezogen werden. Die Freibank und etwaige Zweigstellen werden 
über dem Eingange deutlich lesbar als solche bezeichnet. Der Ort, in 
dem sie sich befinden, ihre Eröffnung, Verleagung und Einaiehung sind 
ortsüblich bekannt zu machen 
8 
Die Freibank wird von der Stadtgemeinde Rixdorf eingerichtet und 
betrieben. 
Die Stadtgemeinde übernimmt namentlich die Verwertung des auf 
der Freibank zum Verkaufe gelangenden Fleisches und zahlt den Erlös 
nach Abzug der Gebühren (8 11) und etwaiger sonstiger Unkosten an 
die Eigentümer des Flaisches aus.
	        
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