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Vierter Teil. Gesundheits-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

gegeben werden; sie dürfen nur gegen Erlaubnisschein (8 12) verab— 
folgt werden. 
Strychninhaltige Ungeziefermittel dürfen nur in Form von ver— 
giftetem Getreide, welches in tausend Gewichtsteilen höchstens fünf Ge— 
wichtsteile salpetersaures Strychnin enthält und dauerhaft dunkelrot ge 
rärbt ist, feilgehalten oder abgegeben werden. 
Vorstehende Beschränkungen können zeitweilig außer Wirksamteit 
gesetzt werden, wenn und soweit es sich darum handelt, unter polizei— 
licher Aufsicht außerordentliche Maßnahmen zur Vertilgung von schäd 
lichen Tieren, z. B. Feldmäusen, zu treffen. 
4— 
Gewerbehetrien der Kammerjäger. 
Personen, welche gewerbsmäßig schädliche Tiere vertilgen (Kammer-— 
jäger) müssen ihre Vorräte von Giften und gifthaltigen Ungegiefer— 
mitteln unter Beachtung der Vorschriften in den 88 2, 3, 4, 7 und, 
soweit sie die Vorräte nicht bei Ausübung ihres Gewerbes mit sich 
führen, in verschlossenen Räumen, welche nur ihnen und ihren Beauf— 
tragten zugänglich sind, aufbewahren. Sic dürfen die Gifte und die 
Mittel an andere nicht übherlassen. 
820. 
Diese Polizei-Verordnung tritt am 1. März 1906 in Kraft, mit 
Ausnahme der Bestimmungen über den Verkehr mit arsenhaltiger und 
arsenfreier Salzsäure und Schwefelsäure, die erst am 1. Juli 1906 
Geltung erlangen. Alle entgegenstehenden Vorordnungen, insbesondere 
die Polizeiverordnung vom 24. August 1885 — Min. Bl. f. d. i. Verw. 
S. 265 — und die Bekanntmachung vom 16. Oftober 1901 — Min. Bl. 
f. Med. usw. Angl. S. 2683 — werden von demt gleichen Zeitpunkte ah 
aufgehoben. 
8 
d 
Die für Apotheken über den Handel mit Giften bestehenden weiter— 
gehenden Vorschriften bleilen auch ferner in Kraft. 
899. 
Zuwiderhandlungen gegen diese Polizeiverordnung werden, soweit 
in den bestehenden Gesetzen nicht höhere Strafen vorgesehen sind, nach 
8 367 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs mit Geldstrafe bis zu Einbundert 
fünfzig Mart oder mit Haft bestraft. 
Berlin, den 22. Februar 1906. 
Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalaugelegenheiten. 
Der Minister des Innern. Der Minister für Handel und Gewerbe.
	        
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